Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Die AfD setzt sich für eine einheitliche, niedrige Mehrwertsteuer ein. Auf dem Weg dorthin halte ich es für sinnvoll, Speisen in Restaurants mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.
Warum sollten Speisen, aber nicht Getränke mit dem reduzierten Satz belegt werden? Das ist unlogisch.
Ich bin dafür, einen allgemeinen, niedrigen Mehrwertsteuersatz für alle Produkte und Dienstleistungen einzuführen. Beim jetzigen Status quo mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz gilt es aber, sinnvoll zu differenzieren.
Gerade nach den schlechten Erfahrungen mit den Corona-Maßnahmen der Regierung, die manche Branchen unnötig und teilweise existenzbedrohend getroffen haben, sollte es jetzt signifikante steuerliche Erleichterungen geben.
Wir haben in Deutschland mit die höchsten Steuerbelastungen der Welt. Deshalb müssen wir als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv werden. Dazu gehören Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen.
Diese war seinerzeit gedacht für den Aufbau Ost und sollte nun wieder abgeschafft werden, und zwar für alle.
Die Leistungsträger in der Gesellschaft dürfen nicht noch mehr belastet werden.
Das ist zutiefst ungerecht. Vermögen wurde bereits beim Aufbau besteuert (Lohn, Erbschaft, Unternehmensgewinne) und sollte nicht auf Dauer der Besteuerung unterliegen. Außerdem bedeutet eine Vermögenssteuer bei der Erfassung und Durchsetzung viel zu viel Bürokratie. Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass viele Unternehmer und wohlhabende Bürger ins Ausland wandern, um der Vermögensbesteuerung zu entgehen.
Der Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben. Das ist letzten Endes auch im Interesse der Arbeitnehmer im Land.
Es darf keinen politischen Überbietungswettkampf in Sachen Lohnpolitik und Mindestlohn geben.
Das ist Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Staat sollte nicht in allen möglichen Bereichen regulatorisch tätig werden.
Ich halte wenig von hysterischer Klimapolitik. Mehr von echtem Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz.
Die Politik sollte nach Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft dafür sorgen, dass Unternehmen in diesem Bereich ihre Dienstleistungen ohne staatliche Gängelung und Bevormundung anbieten können. Eine Definition als "Leit- und Zukunftsbranche" halte ich aber für übertrieben. Sonst könnten ganz viele andere Branchen ähnliche Forderungen geltend machen.
Hier sehe ich mehr die Unternehmen und Interessenverbände der Branche in der Pflicht. Nicht den Steuerzahler.