Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Zu diesem Themenblock: Als CDU werden wir uns weiterhin für gute Rahmenbedingungen in der Gastronomie einsetzen. Während der Pandemie hat die unionsgeführte Bundesregierung die Branche unter anderem mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz gezielt unterstützt.
Zu diesem Themenblock: Für uns in der Union gilt der Grundsatz: „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg, denn sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Aus diesem Grund wollen wir unter anderem die Unternehmensbesteuerung reformieren und die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.
Zu diesem Themenblock: Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Dazu werden wir als CDU gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen.
Zu diesem Themenblock: Im Rahmen eines umfassenden Entfesselungspakets wollen wir Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dabei sind uns alle Wirtschaftszweige gleichermaßen wichtig.
CDU und CSU planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist vielmehr wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen so schnell wie möglich durch die Unternehmen abgestellt werden.
Zu diesem Themenblock: Als CDU wollen wir bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen. Dabei werden wir einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Plattformökonomie mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure sicherstellen.
Zu diesem Themenblock: Die CDU steht für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Dazu gehört auch, dass wir die EEG-Umlage abschaffen werden.
Zu diesem Themenblock: Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus wollen wir auch mit einer Stärkung der Deutschen Zentrale für Tourismus erreichen.