Kandidat/in "Gohlke, Nicole (Linke)"

Nein, diese Forderung teilen wir als LINKE nicht. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen der öffentlichen Hand und des immensen Investitionsstaus in den Sozialstaat und die öffentliche Infrastruktur, sehen wir aktuell keine Möglichkeit diese Steuern zu senken.

Wir wollen, dass Clubs endlich wie Theater, Museen und andere Kulturinstitutionen behandelt werden.

Es ist keine gute Idee in der Krise mit Steuer-Entlastungen zu reagieren. Direkte Fördermaßnahmen sind der bessere Weg.

DIE LINKE will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen. Der Soli ist die sozial gerechteste Steuer: mit der stärksten Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern – und der stärksten Belastung für die im oberen Bereich, besonders Menschen ohne Kinder.

Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommen bis jährlich 80.000 Euro deutlich absenken. Dafür wollen wir sehr hohe Einkommen, die weit über 100.000 Euro liegen stärker belasten.

Wir wollen eine Vermögenssteuer einführen und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis zu fünf Prozent in die Finanzierung einer gerechten Gesellschaft einbeziehen. Ohne eine Vermögensteuer lassen sich viele notwendige Investitionen nicht gerecht finanzieren.

Wir fordern die Abschaffung sachgrundloser Befristung, denn diese ist besonders arbeitnehmer*innenfeindlich und verhindert Planungssicherheit für die Zukunft von Millionen Menschen.

Wir fordern die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse. Unfreiwillige Teilzeit wollen wir beenden: Alle Beschäftigten müssen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle bekommen.

Der aktuelle Mindestlohn ist zu niedrig und führt zu Altersarmut. Da eine deutliche Erhöhung auf 12 oder 13 Euro durch die Mindestlohnkommission nicht absehbar ist, muss der Staat sich einschalten, um gegen Niedriglöhne vorzugehen.

Wir wollen den Schutz der Beschäftigten vor zu viel Arbeit erhöhen.

Wir wollen eine solidarische Renten-, Gesundheits- und Pflegevollversicherung einführen, in die alle mit all ihren Einkommen einzahlen. Dadurch sinken die Beiträge im Durchschnitt für viele Menschen.

Um für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen, ist Homeoffice – dort wo dies realisierbar ist – eine sinnvolle Maßnahme.

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn anheben und Niedriglöhne beenden. Gute Tarifabschlüsse durch starke Gewerkschaften befürworten wir.

Wir wollen eine Investitionsoffensive für gute Bildung starten, für gut ausgestattete und digitalisierte Seminar- und Klassenräume und mehr Lehrkräfte schaffen. Damit stärken wir Bildung – von der Kita bis zur beruflichen Ausbildung und Universität. Wir setzen uns für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung.

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht, weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen »geparkt« werden. Auf der anderen Seite klagen mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert und Ausbildungsberufe aufgewertet werden. Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen. Zuwanderung wollen wir ermöglichen und nicht allein an ökonomische Kriterien binden.

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung stärken und dafür sorgen, dass künftig hier auch Selbstständige einzahlen. Das ist zu deren eigenem Interesse, denn so sind auch sie im Alter abgesichert. Wir wollen die Renten und das Rentenniveau erhöhen, damit für alle im Alter der Lebensstandard gesichert wird.

Wir wollen die Steuerlast für sehr große Unternehmen anheben, damit diese einen gerechten Anteil für die soziale und ökologische Weiterentwicklung leisten. Kleingewerbe wollen wir dagegen entlasten und ihren Fortbestand sichern.

Es ist richtig Bürokratie soweit es geht abzubauen und dafür klare und verständliche Vorgaben zu machen, die von allen eingehalten werden können.

Eine kluge Politik, muss die Folgen von Maßnahmen abschätzen und die Lebenssituation der Menschen verbessern.

Wir sind für Lebensmittelkennzeichnung, aber wollen diese vereinfachen. Ein verpflichtendes Label auf der Vorderseite der Verpackung sollte z.B. Auskunft über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt des Produktes geben.

Wir wollen die digitale Infrastruktur für alle ausbauen. Dazu gehört, dass wir jährlich 10 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investieren wollen, damit alle Wohnungen Glasfaseranschluss erhalten. Außerdem wollen wir, dass jedes Kind ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit bekommt. Und wir wollen wohnortnahe soziale Zentren schaffen, die als Orte der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post, Bank und öffentlichen Internetzugang anbieten.

Wir wollen Unternehmen der Plattformökonomie stärker regulieren. Ein Beispiel ist die Ferienwohnungsplattform Airbnb: Sie müssen verpflichtet werden, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Wettbewerber sollen ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren. Das kann über Treuhänder organisiert werden. Illegale Ferienwohnungen wollen wir verbieten, denn sie schaden den Städten.

Erneuerbare Energien wollen wir statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage) vor allem über den Bundeshaushalt finanzieren. Die Stromsteuer wollen wir für private Verbraucher*innen senken. Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter gestaltet werden. Der zuständigen staatlichen Behörde soll daher ein Beirat zur Seite gestellt werden, in dem Verbraucher*innen, Umwelt- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften vertreten sind.

Für uns ist klar: wir brauchen eine große Kraftanstrengung, um möglichst schnell klimaneutral zu werden. Neueste wissenschaftliche Studien sagen, das muss bis 2030 passieren, ansonsten sind die Pariser-Ziele nicht mehr zu erreichen. Wir setzen auf einen Mix aus staatlicher Förderung, z.B. für die energetische Gebäudesanierung und gleichzeitig klaren ordnungspolitischen Vorgaben. Klimaschutz vor allem über den Preis oder marktwirtschaftlich regulieren zu wollen, geht auf Kosten der Ärmeren.

Der Tourismus ist für viele Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplätze schafft. Uns ist wichtig, dass Tourismus stärker nachhaltig und nicht auf Kosten des Klimas und der Umwelt geht und dass die Beschäftigten zu guten Löhnen und Arbeitsbedingungen arbeiten.