Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Ich halte es für richtig, die Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer zu begrenzen und keine neuen Tatbestände einzuführen. Schon jetzt gibt es zu viele unterschiedliche Steuersätze, die sich teilweise logisch nicht erklären lassen.
Das würde der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie widersprechen.
Die bereits beschlossenen Ausweitungen erreichen schon jetzt nahezu jedes Unternehmen in Deutschland.
Wir haben bereits die Grenze für Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht und eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter, z.B. für IT-Investitionen, eingeführt.
Für die knapp 3 ½ Prozent, die ihn noch zahlen, werden wir den Sollidaritätsbeitrag beibehalten. Das betrifft aber nur sehr hohe Einkommen.
Einkommen von bis zu knapp über 100.000 Euro/Jahr für Single und etwas über 200.000 Euro für Verheiratete werden wir aber steuerlich besserstellen.
Es sollen aber hohen persönliche Freibeträge sowie eine Verschonung von Altersvorsorgevermögen und betriebsnotwendigem Vermögen gelten.
Missbrauchsmöglichkeiten müssen wir abschaffen.
Wir werden Minijobs erhalten, wollen die gegenwärtige Verdienstgrenze i.H.v. 450 Euro aber nicht verändern. Stattdessen haben wir die Verdienstgrenze bei den Midi-Jobs auf 1.300 Euro erhöht und wollen sie weiter anheben.
Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Tarifparteien, Eine wertschätzende Lohnuntergrenze muss es aber geben. Wir werden deshalb den Spielraum der Mindestlohnkommission erweitern, damit der Mindestlohn auf 12 Euro steigen kann.
Flexibilisierungen sollen möglich sein, aber die Rechte und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gewahrt bleiben. Das wäre bei der Umstellung auf eine generelle Wochenarbeitszeit nicht der Fall.
Ziel ist es, die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent des Bruttolohns zu halten.
Die gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, z.B. Allgemeinverbindlichkeit anordnen zu können, müssen aber gewahrt bleiben.
Wir wollen, dass eine Altersvorsorge verbindlich wird und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, sofern sie über keine andere Alterssicherung verfügen.
Schon, weil nicht klar ist, was unter einem Belastungsmoratorium verstanden werden soll. Das kann es für keine Branche geben.
Die Entschlankung von Strukturen ist richtig. „Bürokratieabbau“ darf aber nicht der Vorwand für den Abbau von Schutzrechten, Arbeitsschutzstandards oder die Öffnung von Steuerschlupflöchern sein.
Den gibt es bereits durch die Anhörung von Ländern und Verbänden im Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung sowie durch Anhörungen und Beratungen im Deutschen Bundestag.
Ich will, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Transparenz über Inhaltsstoffe von Produkten oder Produktionsverfahren gewahrt bleiben.
Wir wollen die EEG-Umlage zunächst auf dem vereinbarten Pfad absenken und in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu wirtschaften.
Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Mitte Juli vorgeschlagen und durchgesetzt. Die Bundesregierung wird es Anfang September beschließen.