Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Kandidat/in "Rützel, Bernd (SPD)"

Bundesland

  • Bayern

Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken

Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich halte es für richtig, die Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer zu begrenzen und keine neuen Tatbestände einzuführen. Schon jetzt gibt es zu viele unterschiedliche Steuersätze, die sich teilweise logisch nicht erklären lassen.

Rützel, Bernd (SPD)

Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das würde der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie widersprechen.

Rützel, Bernd (SPD)

Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten

Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die bereits beschlossenen Ausweitungen erreichen schon jetzt nahezu jedes Unternehmen in Deutschland.

Rützel, Bernd (SPD)

Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir haben bereits die Grenze für Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht und eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter, z.B. für IT-Investitionen, eingeführt.

Rützel, Bernd (SPD)

Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Für die knapp 3 ½ Prozent, die ihn noch zahlen, werden wir den Sollidaritätsbeitrag beibehalten. Das betrifft aber nur sehr hohe Einkommen.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?

Ja
Nein
keine Angabe

Einkommen von bis zu knapp über 100.000 Euro/Jahr für Single und etwas über 200.000 Euro für Verheiratete werden wir aber steuerlich besserstellen.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Es sollen aber hohen persönliche Freibeträge sowie eine Verschonung von Altersvorsorgevermögen und betriebsnotwendigem Vermögen gelten.

Rützel, Bernd (SPD)

Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?

Ja
Nein
keine Angabe

Missbrauchsmöglichkeiten müssen wir abschaffen.

Rützel, Bernd (SPD)

Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden Minijobs erhalten, wollen die gegenwärtige Verdienstgrenze i.H.v. 450 Euro aber nicht verändern. Stattdessen haben wir die Verdienstgrenze bei den Midi-Jobs auf 1.300 Euro erhöht und wollen sie weiter anheben.

Rützel, Bernd (SPD)

Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja
Nein
keine Angabe

Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Tarifparteien, Eine wertschätzende Lohnuntergrenze muss es aber geben. Wir werden deshalb den Spielraum der Mindestlohnkommission erweitern, damit der Mindestlohn auf 12 Euro steigen kann.

Rützel, Bernd (SPD)

Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja
Nein
keine Angabe

Flexibilisierungen sollen möglich sein, aber die Rechte und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gewahrt bleiben. Das wäre bei der Umstellung auf eine generelle Wochenarbeitszeit nicht der Fall.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ziel ist es, die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent des Bruttolohns zu halten.

Rützel, Bernd (SPD)

Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ja
Nein
keine Angabe

Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Die gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, z.B. Allgemeinverbindlichkeit anordnen zu können, müssen aber gewahrt bleiben.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass eine Altersvorsorge verbindlich wird und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, sofern sie über keine andere Alterssicherung verfügen.

Rützel, Bernd (SPD)

Bürokratieabbau beschleunigen

Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Schon, weil nicht klar ist, was unter einem Belastungsmoratorium verstanden werden soll. Das kann es für keine Branche geben.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Entschlankung von Strukturen ist richtig. „Bürokratieabbau“ darf aber nicht der Vorwand für den Abbau von Schutzrechten, Arbeitsschutzstandards oder die Öffnung von Steuerschlupflöchern sein.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Den gibt es bereits durch die Anhörung von Ländern und Verbänden im Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung sowie durch Anhörungen und Beratungen im Deutschen Bundestag.

Rützel, Bernd (SPD)

Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten

Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich will, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Transparenz über Inhaltsstoffe von Produkten oder Produktionsverfahren gewahrt bleiben.

Rützel, Bernd (SPD)

Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?

Ja
Nein
keine Angabe

Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen die EEG-Umlage zunächst auf dem vereinbarten Pfad absenken und in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Rützel, Bernd (SPD)

Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?

Ja
Nein
keine Angabe

Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu wirtschaften.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen

Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?

Ja
Nein
keine Angabe

Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit Mitte Juli vorgeschlagen und durchgesetzt. Die Bundesregierung wird es Anfang September beschließen.

Rützel, Bernd (SPD)

Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe