Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Achelwilm, Doris (Linke)"
Bundesland
- Bremen
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Wir haben immer gefordert, die Corona-Hilfen möglichst passgenau und schnell zur Verfügung zu stellen. Die von der Bundesregierung angegebenen Kosten für die temporäre MwSt.-Senkung hätten für jedes Restaurant und jede Kneipe 38.000 Euro direkte Zuschüsse bedeuten können. Das wäre aus unserer Sicht die deutlich bessere Lösung gewesen.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Nein, wir halten diese Maßnahme insgesamt nicht für zielführend.
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Auch Clubs gehören zur Kultur, deshalb sollten sie so behandelt werden wie Konzertveranstalter, was der Bundesfinanzhof aus meiner Sicht zu Recht so auch festgestellt hat.
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Die Beschleunigung des Verlustrücktrages durch vorläufige Steuerbescheide ist sinnvoll.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Wir fordern die Erleichterung von degressiven Abschreibungen auf Investitionen.
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Die Körperschaftssteuer wurde bereits erheblich gesenkt. Solche Maßnahmen planen wir nicht.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Nur noch Spitzenverdiener zahlen den "Soli". Eine komplette Abschaffung würde Milliardenlöcher für die öffentlichen Haushalte bedeuten, deshalb lehnen wir die komplette Abschaffung ab.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Wir fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. In unserem Steuerkonzept werden Bruttoeinkommen bis 6.500 Euro monatlich (Single-Einkommen) entlastet und höhere bzw. höchste Einkommen stärker belastet.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Die Vermögenssteuer ist ein wesentlicher Pfeiler für mehr Gerechtigkeit. Vermögen werden auch im internationalen Vergleich fast nirgendwo so niedrig besteuert wie hierzulande.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Wir wollen sachgrundlose Befristungen abschaffen.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Durch die Ausweitung der Minijobs werden die Sozialsysteme geschwächt. Minijobber*innen (vielfach Frauen) landen später häufig in Altersarmut, deshalb wollen wir Minijobs im Gegenteil eher eindämmen und möglichst durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen.
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Wir stehen hinter der Tarifautonomie, finden arbeitsmarktpolitisch aber wichtig, dass mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Der Mindestlohn muss für ein Leben in Würde reichen - auch im Alter. Er soll deshalb ein einer armutsfesten Rente orientiert werden (was derzeit rund 13 Euro entspricht).
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Nein, so eine Deregulierung planen wir nicht, weil das für Beschäftigte i.d.R. mehr Stress und schlechte Vereinbarkeit mit Familie und echter Freizeit bedeutet. Solche Maßnahmen helfen auch nicht, mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Wir wollen die Sozialversicherungssysteme so aufstellen, dass ihre Einnahmebasis verbreitert wird, indem etwa auch Ärzt*innen und Abgeordnete einzahlen. Außerdem braucht es etwa bei der Pflegekasse höhere Steuerzuschüsse. Insofern sind wir nicht dafür, die Versicherungsbeiträge "endlos" zu steigern, fordern aber auch keine harte Deckelung.
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Homeoffice hat sich in der Pandemie in einigen Bereichen bewährt, in anderen ist es natürlich schwieriger oder kaum möglich. Wir fordern einen Rechtsanspruch, der dann zwischen Unternehmen und Belegschaft auf die Gegebenheiten angepasst wird.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Wir stehen hinter der Tarifautonomie, halten es aber auch für politisch geboten, mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich zu machen.
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
An den Berufsschulen gibt es viel aufzuholen, nicht nur im Bereich der Digitalisierung. Hier muss die nächste Bundesregierung unbedingt nachsteuern.
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Unbedingt. Unnötige Bürokratie und künstliche Hürden bei der Anerkennung von Qualifikationen und Aufenthaltstitel müssen abgebaut werden.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Wir wollen alle in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbeziehen, das hilft gerade auch Soloselbständigen mit schwankender Auftrags- und Einkommenslage.
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Eine stärkere Rückkopplung mit Expertise aus der Praxis ist in sehr vielen Politikbereichen sicherlich sinnvoll, kann aber nicht überall als regelrechter Praxis-Check eingebunden werden. Bei Gesetzgebungsverfahren sollte immer mit Fach- und Interessenverbänden gesprochen und Korrekturbedarf rückgekoppelt werden; zu erwägen wäre auch, schneller zu evaluieren oder Gesetze zu befristen, um Regelungslücken oder Fehlregulierungen entgegenzuwirken.
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Ja, der Ausbau der digitalen Infrastruktur geht zu langsam und muss viel stärker vorangebracht werden.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Ja, es wäre fatal, wenn Amazon und Co. noch mehr stationären Handel verdrängen. Deshalb muss die Politik hier klare Grenzen setzen.
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Wir wollen die Stromsteuer senken und die EEG-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt übernehmen.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Die Überbrückungshilfen müssen deutlich verlängert werden, auch über z.B. akute Schließungsmaßnahmen hinaus.
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Die Tourismusbranche braucht insbesondere wegen der harten Einschnitte in der Corona-Krise mehr politische Unterstützung durch die Bundesregierung.
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