Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Kandidat/in "Heidt, Peter (FDP)"

Bundesland

  • Hessen

Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken

Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, dies ist ein wichtiges, aufbauendes Signal für die Branche. Im Gastgewerbe schlägt es fünf vor 12 und ein Viertel der Betriebe steht akut davor, alles hinwerfen zu müssen. Durch den erneuten Lockdown konnten sie von der gesenkten Mehrwertsteuer kaum profitieren. Und mit den Novemberhilfen, die erst seit Mitte Januar ausgezahlt werden, hat die Bundesregierung mehr destabilisiert als stabilisiert.

Heidt, Peter (FDP)

Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, im Gastgewerbe zählt jeder einzelne Tag, deshalb ist die Fortsetzung der abgesenkten Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ein erster Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre allerdings gewesen: Dauerhaft beibehalten und auch auf nicht alkoholische Getränke ausweiten.

Heidt, Peter (FDP)

Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze sehr undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

Heidt, Peter (FDP)

Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten

Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, der Verlustrücktrag sollte nun auf drei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem will die FDP die Summen, die Unternehmen als Verluste geltend machen können, erheblich anheben. Derzeit gelten 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Die FDP will die Summen auf 30 Mio. EUR und 60 Mio. EUR erhöhen.

Heidt, Peter (FDP)

Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Heidt, Peter (FDP)

Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, unbedingt, denn dies wird Investitionsanreize setzen, die das Wirtschaftswachstum beflügeln werden.

Heidt, Peter (FDP)

Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, es gibt genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren. Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir wollen den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, hierbei gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Alle diesbezüglichen Vorschläge zeigen, dass hier insbesondere auch die Substanz besteuert werden soll.

Heidt, Peter (FDP)

Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, vor dem Hintergrund einer sich absehbar verschlechternden Konjunktur ist das Vorhaben brandgefährlich, die sachgrundlose Befristung als ökonomisches Instrument zur Flexibilisierung quasi abzuschaffen.

Heidt, Peter (FDP)

Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir halten eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze für überfällig. Als geeigneten Maßstab sehen wir das 60-Fache des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns an, das wären aktuell 570 Euro.

Heidt, Peter (FDP)

Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, eine Anhebung des Mindestlohns durch den Staat wird klar abgelehnt - hierfür ist Mindestlohnkommission zuständig, Lohnsubventionen können sinnvoll sein, um etwa Langzeitarbeitslose in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu integrieren, Privilegierung von tarifgebundenen Unternehmen wird abgelehnt, auch negative Koalitionsfreiheit bzw. kein Tarifvertragsabschluss gehört zur Tarifautonomie, Arbeitgeber müssen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung Mitspracherecht haben.

Heidt, Peter (FDP)

Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der nur 0,9% der Menschen in Deutschland das Internet benutzten. Während die technische Entwicklung, Fortschritt und Arbeitsprozesse digitalisiert wurden, ist die Zeit beim Arbeitszeitgesetz stehengeblieben. Im digitalen Zeitalter haben wir noch immer ein Arbeitszeitgesetz aus dem analogen Zeitalter. Mit der Arbeitsrealität in Deutschland hat das immer weniger zu tun. Und so können viele Arbeitnehmer in Deutschland am heutigen „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ nicht früher Feierabend machen – sie sind gefangen in den Fesseln der starren Arbeitszeitregelungen. Eine flexiblere Arbeitszeitreglung könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wird das Arbeitszeitgesetz jedoch nicht modernisiert, so bleibt der tägliche und millionenfache Rechtsbruch Teil der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, in der gesetzlichen Krankenversicherung müssten faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige geschaffen werden und die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung müsse weiter geöffnet werden.

Heidt, Peter (FDP)

Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir warnen hierbei vor neuer Bürokratie, die eine sinnvolle Liberalisierung ersticken könne. Zentrale Fragen sind offen: Es wird nicht klar, wie Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen dazu zwingt, heimische Schreibtische zu kontrollieren.

Heidt, Peter (FDP)

Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir brauchen ein durchdachtes Einwanderungsgesetz. Wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten.

Heidt, Peter (FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Heidt, Peter (FDP)

Bürokratieabbau beschleunigen

Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Gastronomen und ihre Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert und bremsen jetzt die Erholung der Betriebe aus.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, so können die Erfahrungswerte der Fachkräfte aus der Praxis in eine fundierte Basis einfließen, auf deren Grundlage die Gesetze optimiert werden.

Heidt, Peter (FDP)

Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten

Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, die Branche darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Heidt, Peter (FDP)

Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, als Liberale sehen wir uns zudem in der Pflicht, die Grundlagen der liberalen Wettbewerbsordnung auch im Rahmen des digitalen Wandels und globalisierten Wettbewerbs zu verteidigen. Moderne Wettbewerbspolitik muss einen Rahmen setzen, der Ansätze des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen wirksam verhindern und ahnden kann. Denn einige digitale Plattformen haben bereits eine sehr große Marktdominanz entwickelt, die sie teilweise missbräuchlich ausnutzen. Insbesondere Kopplungsstrategien, die die bestehende Marktmacht auf angrenzende Märkte übertragen und Selbstbevorteilungsstrategien in vertikal integrierten Marktplätzen müssen wirksam kartellrechtlich geahndet werden können.

Heidt, Peter (FDP)

Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Heidt, Peter (FDP)

Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, staatlich gelenkte Klimapolitik ist teurer als ein Modell, das auf neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize setzt. Die Geschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Deutschland ist kein Vorbild für die Zukunft. Wir dürfen uns nicht weiter in Programmen, Subventionen, Belastungen und Befreiungen verzetteln. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit sowie ein strikter CO2-Deckel im liberalen Emissionshandel sind wirksamer als ein bürokratisches Geflecht.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, die FDP hält das pauschale Plastik-Bashing und die Plastikverbotspolitik für den falschen Weg. Kein anderes Material hat in jüngster Zeit so viele Produkte mit fantastischen Eigenschaften hervorgebracht und zugleich negative Schlagzeilen gemacht. Das Problem ist nicht das Material an sich, sondern der verantwortungslose Umgang damit.

Heidt, Peter (FDP)

Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen

Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, den vielen Unternehmen, die während der pandemiebedingten Schließungen rote Zahlen eingefahren haben, ist mit Absichtserklärungen aus dem Wirtschaftsministerium wenig geholfen. Sie brauchen die Planungssicherheit, dass sie nach dem September nicht einfach fallen gelassen, sondern beim Restart bei Bedarf unterstützt werden.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, es bedarf einheitlicher Regeln für den Neustart und Weichen für eine Erholung der Tourismuswirtschaft müssen gestellt werden.

Heidt, Peter (FDP)

Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, entgegen dem allgemeinen Kurs, dass Mittel eingespart werden sollen, wäre für die Deutsche Zentrale für Tourismus eine Mittelerhöhung wünschenswert.

Heidt, Peter (FDP)