Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Kandidat/in "Schwarz, Edeltraud (AFD)"
Bundesland
- Bayern
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Die Hotel- und Gaststättenbranche hat wirtschaftlich am meisten unter Corona gelitten. Daher muss jede denkbare Hilfe gewährt werden, damit sie sich wieder erholen kann.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Siehe Antwort zu 1
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Auch das wäre prinzipiell eine Maßnahme, um eine durch unfaire Zwangsschließungen gebeutelte Branche zu unterstützen
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Dies sollte unbedingt gemacht werden. Damit die Verluste mittelfristig wieder ausgeglichen werden können.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Definitiv. Die festlegten Fristen sind aus dem letzten Jahrhundert. Technik entwickelt sich rasant weiter.
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Dies wäre nicht nur für Ihre Branche entscheidend. Es würde die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Es ist schon lange überfällig, diesen ersatzlos zu streichen.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Siehe auch Punkt 3… In Deutschland werden zu viele Steuern und Angaben bezahlt. Da sind wir international in einer Spitzenposition.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Ich bin generell gegen eine Vermögenssteuer.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Das ist insbesondere für stark saisonabhängige Branchen wichtig.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Auch das ist eine Hilfe, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Beine kommt. Gerade für kleine Unternehmen ist das ein Überlebensfaktor.
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Die AFD fordert Tarifautonomie.
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Natürlich sollte hier die Praxistauglichkeit im Vordergrund stehen – anstatt der Ideologie.
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Wir bezahlen doch jetzt schon in Deutschland die höchsten Sätze. Irgendwann ist das nicht mehr tragbar.
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Homeoffice kann sinnvoll sein. Das wissen wir seit Corona. Aber einen Rechtsanspruch davon abzuleiten, geht mal wieder an der Wirklichkeit vorbei.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Steht auch klar im AFD Programm.
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Berufliche Bildung ist ein Zukunftsfaktor. Hier gibt es gute und praktische Ansätze, wie z.B. das duale Studium. Insgesamt braucht dieser Bereich aber viel mehr Aufmerksamkeit und Innovation.
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Es muss einfacher werden, die Menschen zu finden und hierherzuholen, die unsere Wirtschaft braucht. Für qualifizierte Fachkräfte muss Deutschland attraktiver werden.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Ich bin immer für die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen. Ggf. sollte es eine Absicherungen auch für unverschuldet in Not geratene Selbständige bzw. Unternehmer geben.
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Nach bzw. während Corona, muss das Gastgewerbe stark entlastet nicht weiter belastet werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Wir brauchen generell weniger Bürokratie – in allen Bereichen.
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Ein Gesetz ohne praktische Relevanz ist meist bürokratie- oder ideologiegetrieben.
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Dazu gibt m.E. es schlicht keinen Bedarf. Wieder mehr Bürokratie unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes.
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Allein diese Forderung zeigt, dass Deutschland hier ein Entwicklungsland ist.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Das wäre sinnvoll. Die Konzentrationsprozesse sind ja schon voll im Gange.
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Die gesamte Klimapolitik ist m.E. in großen Teilen ideologiegetrieben.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Keine ideologiegetriebene Klimapolitik!
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Hier gilt wie überall: die Praxistauglichkeit muss im Vordergrund stehen – anstatt der Ideologie
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Nach monatelangen Umsatzausfällen ist dies wichtig, um die Branche zu stärken.
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Nachdem alles lahm lag, wurde so manchem klar, wie wichtig der Tourismus ist und wie viele Arbeitsplätze daran hängen.
Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?
Auch hier gilt: Nach monatelangen Umsatzausfällen ist dies wichtig, um die Branche zu stärken.
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