Kandidat/in "Schneider, Carsten (SPD)"

Zunächst gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants bis Ende 2022. Anschließend muss die Situation neu bewertet werden.

Mit Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer sollte grundsätzlich sparsam umgegangen werden.

Das ist nach der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie auch nicht möglich.

Wir haben den Verlustrücktrag bereits deutlich ausgeweitet, um dabei zu unterstützen, die Corona-Einschränkungen so gut es geht kompensieren zu können. Damit erreichen wir 99,5% aller Unternehmen in Deutschland. Eine weitergehende Ausweitung wäre nicht zielführend.

Ja. Hier haben wir bereits einige Erleichterungen vorgenommen, indem wir die Abschreibungsgrenze auf 800 Euro angehoben und eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter eingeführt haben.

Die Absenkung der Unternehmenssteuern würde zu gravierenden Einnahmeausfällen führen. Zudem wollen wir die Einkommenssteuer senken, wovon ebenfalls die Unternehmen, Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler profitieren.

Der Solidaritätszuschlag betrifft seit Beginn des Jahres nur noch knapp 3.5 Prozent, die zu den sehr hohen Einkommen zählen. Für den Großteil der Menschen wurde er abgeschafft oder reduziert. Diese Regelung betrachte ich als fair.

Eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 48 Prozent bei Einkommen über 250.000 respektive 500.000 Euro (verheiratet) halte ich für richtig. Einkommen bis knapp über 100.000 Euro profitieren – und damit die absolut übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland.

Wir wollen eine Vermögenssteuer, welche hohe persönliche Freibeträge ermöglicht und zudem das Altersvorsorge- und betriebsnotwendige Vermögen verschont.

Ja. Aber wir werden den Missbrauch dieser Regelung, insbesondere hinsichtlich sogenannter „Kettenbefristungen“, verhindern

Minijobs sollen mit ihrer derzeitigen Verdienstgrenze von 450 Euro erhalten werden. Bei den Midi-Jobs wurde die Verdienstgrenze auf 1.300 Euro erhöht und eine weitere Anhebung ist geplant.

Neutral. Grundsätzlich – wie auch im Grundgesetz festgelegt – liegt die Lohnpolitik in der Kompetenz der Tarifparteien. Als SPD setzen wir uns dennoch für einen Mindestlohn von 12 Euro ein, um eine faire Bezahlung sicherzustellen. Für weitere Anpassung ist die Mindestlohnkommission zuständig.

Nein. Flexibilisierungen sind möglich, wo sie Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gefährden. Eine generelle Wochenarbeit tut dies allerdings.

Ja, aber ohne Leistungskürzungen.

Sofern die Tätigkeit mit einem Anspruch auf Homeoffice vereinbar ist, halten wir dies für unterstützenswert.

Ja. Die gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind hierbei jedoch nicht mit einbegriffen.

Als SPD setzen wir uns in vielfältiger Weise für die Verbesserung der beruflichen Bildung ein, sei es beim BAföG, der Weiterbildungsförderung oder bei der Stärkung des dualen Studiums. Zudem setzen wir uns weiterhin für die Gebührenfreiheit bei der Aufstiegsfortbildung ein, wie auch für die bessere digitale Ausstattung von Schulen und Berufsschulen.

Wir haben klare Regeln für die gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt geschaffen. Den unter anderem mit dem Einwanderungsgesetz eingeschlagenen Weg werden wir weiter fortsetzen.

Die Altersvorsorge soll für Selbständige und Freiberufler durch eine verbindliche Altersvorsorge verbessert werden. Zudem sollen Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden, im Falle, dass sie über keine andere Alterssicherung verfügen.

Nein, da unklar ist, was ein Belastungsmoratorium bedeuten soll.

Bürokratieabbau ist unterstützenswert und grundsätzlich voranzutreiben. Dennoch muss klar sein, dass der Bürokratieabbau sich nicht gegen die Arbeitnehmerrechte richten darf, indem beispielsweise der Arbeitsschutz untergraben wird. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent nutzen. Eine leistungsfähige Bürokratie ist ein Standortfaktor.

Dies ist im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich angelegt, indem Anhörungen und Beratungen von verschiedenen Akteuren im Vorfeld stattfinden.

Nein. Wir sprechen uns für eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus. Transparenz über Inhaltsstoffe und Produktionsverfahren gehören hier dazu.

Deutschland muss schnellstmöglich zur “Gigabit Gesellschaft” werden. Gerade kleine Unternehmen und Mittelständler sind auf eine gute digitale Infrastruktur angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ja, auch im Digitalen müssen faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen gelten.

Die Abschaffung der EEG-Umlage ist bis 2025 geplant. Die Finanzierung soll anschließend aus Bundesmitteln erfolgen.

Wir müssen Deutschland bis 2045 komplett klimaneutral machen. Dazu braucht es den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, Digitalisierung der Netze und Speicher, mehr Wasserstoffproduktion sowie klimafreundliche Produktion in der Industrie und Bauwirtschaft. Wir werden die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen.

Ja. Für Verpackungen bedarf es dringend nachhaltige und umsetzbare Lösungen.

Ja. Dieser Vorschlag stammt von der SPD unter Finanzminister Olaf Scholz und wird so Anfang September von der Bundesregierung beschlossen werden.

Ja. Wir werden in diesem Bereich unser bisheriges Engagement fortsetzen.

Wir wollen, dass im Rahmen der Tourismusförderung auch für die Deutsche Zentrale für Tourismus ausreichend Mittel für eine erfolgreiche Arbeit zur Verfügung stehen.