Kandidat/in "Hahn, Leon (SPD)"

Bund und Länder haben den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants bereits bis Ende 2022 eingeführt.

Ich möchte grundsätzlich die Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer begrenzen und keine neuen Tatbestände einführen. Bei den durchschnittlichen Kosten eines Warm- oder Kaltgetränks fällt die Mehrwertsteuer auch nicht so deutlich ins Gewicht, sodass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz bei Getränken den gewünschten Effekt hätte.

Insbesondere da dies nach der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie nicht möglich ist.

Der Verlustrücktrag wurde durch die SPD bereits deutlich ausgeweitet, um Unternehmen und Betriebe bei der Kompensation von Corona-Einschränkungen noch mehr unterstützen zu können. Dadurch werden 99,5% aller Unternehmen in Deutschland. Eine weitergehende Ausweitung ist zum jetzigen Zeitpunkt somit nicht zielführend.

Die SPD hat in der Vergangenheit die Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter bereits auf 800 Euro erhöht und eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter, bspw. für IT-Investitionen, eingeführt.

Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern auf 25% führt zu Mindereinnahmen für die Allgemeinheit in Höhe von rd. 30 Mrd. Euro. In den USA und Großbritannien wird sogar diskutiert, die Unternehmensteuern zu erhöhen. Die SPD hat die steuerlichen Bedingungen für privatrechtlich organisierte Unternehmen gerade verbessert, sie können sich nun, wenn sie es wünschen, leichter wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen. Zudem möchte ich die Einkommensteuer für mittlere und geringe Einkommen senken senken, davon profitieren ebenfalls privatrechtlich organisierte Unternehmen, Selbständige und Freiberufler:innen. Außerdem erhöht dies die Nachfrage und somit auch die Absätze in der Gastronomie, im Einzelhandel und im Tourismus.

Der Solidaritätszuschlag wurde bereits für 90 Prozent derer, die ihn gezahlt haben, zum 1.1.2021 abgeschafft und für weitere knapp 6 ½ Prozent reduziert. Für die knapp 3 ½ Prozent, die ihn noch zahlen, möchte ich ihn beibehalten. Das betrifft aber nur sehr hohe Einkommen, bei denen die Zahlung des Solidaritätszugschlages nicht sehr stark ins Gewicht fallen dürfte.

Ich möchte den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen in Höhe von einer Viertelmillion Euro bei Singles und einer halben Million bei Verheirateten oder Verpartnerten moderat von 45 Prozent auf 48 Prozent anheben (in den 90er Jahren lag er unter einer CDU-Regierung bei 53 Prozent). Einkommen bis zu etwas über 100.000 Euro Single (etwas über 200.000 Verheiratete) werden wir hingegen steuerlich besserstellen.

Ich möchte die Vermögensteuer in Deutschland wieder verfassungskonform in Kraft setzen (sie galt schon 40 Jahre), und zwar nach dem Schweizer Modell, also mit hohen persönlichen Freibeträgen, eine Verschonung von Altersvorsorgevermögen und betriebsnotwendigem Vermögen. So kann sicher gegangen werden, dass die Vermögenssteuer keine zu hohe Belastung für den einzelnen wird.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund möchte ich abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Arbeitnehmer:innen müssen wissen, wieso sie nur befristet angestellt werden können.

Ich möchte Minijobs erhalten, die gegenwärtige Verdienstgrenze i.H.v. 450 Euro aber nicht verändern. Die Verdienstgrenze bei den Midi-Jobs wurde von der SPD bereits auf 1.300 Euro erhöht und ich möchte sie noch weiter anheben.

Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Tarifparteien – dies ist auch grundgesetzlich geschützt. Allerdings stehe ich zu einer Lohnuntergrenze in Form eines gesetzlichen Mindestlohns, damit Arbeitnehmer:innen ihren Lebensunterhalt finanzieren können ohne auf eine Aufstockung durch Harts IV angewiesen zu sein. Ich möchte den Mindestlohn in der kommenden Legislaturperiode auf 12 Euro pro Stunde erhöhen und weitere Anpassungen dann der Mindestlohnkommission überlassen.

Ich spreche mich dort für Flexibilisierungen aus, wo sie geboten sind und die Rechte und Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einschränken. Generell möchte ich im Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern allerdings prüfen, wie Lebensarbeitszeitmodelle insbesondere der jüngeren Generation aussehen und wie Arbeitszeitregelungen ggf. zeitgemäß reformiert werden müssen. Eine Einführung einer generellen Wochenarbeitszeit halte ich für zu kurz gegriffen.

Mein Ziel ist, die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Ob dies gelingt, lässt sich aufgrund der Finanzentwicklung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit aber jedenfalls nicht seriös dauerhaft voraussagen. Durch meinen wirtschaftlichen Hintergrund sind mir die Belastungen durch hohe Sozialversicherungsbeiträge allerdings bewusst und ich möchte nach Wegen suchen, sie so auszugestalten, dass sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dauerhaft tragfähig sind.

Wenn es mit der Tätigkeit vereinbar ist, setze ich mich für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ein. Dies entspricht ebenfalls meinem Verständnis einer zeitgemäßen Arbeitsmarktpolitik.

Wobei kategorische Ablehnungen nicht die gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, z.B. Allgemeinverbindlichkeit anordnen zu können, umfassen.

Neben der individuellen Förderung der beruflichen Bildung z.B. durch weitere Verbesserungen beim BAföG möchte ich auch die Weiterbildungsförderung und die Möglichkeiten eines Beschäftigungstransfers stärker in den Blick nehmen. Um berufliche und akademische Bildung besser zu verzahnen will ich mich für eine bessere Förderung des dualen Studium einsetzen. Den Weg der Gebührenfreiheit bei der Aufstiegsfortbildung möchte ich fortsetzen, ebenso die Beteiligung des Bundes an der digitalen Ausstattung von Schulen und Berufsschulen.

Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz und der Möglichkeit, Personen, die in Deutschland eine Schul- oder Berufsausbildung begonnen haben, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, schon viel erreicht. Und ich werde mich auch in Zukunft für eine effiziente Fachkräftezuwanderung einsetzen.

Das ist aber schon heute so. Ich möchte die Altersvorsorge von Selbständigen und Freiberuflern dadurch verbessern, dass eine Altersvorsorge verbindlich wird und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, sofern sie über keine andere Alterssicherung verfügen.

Schon, weil nicht klar ist, was unter einem Belastungsmoratorium verstanden werden soll. Das kann es für keine Branche geben.

Die Notwendigkeit für einen Bürokratieabbau ist mir aus meiner Erfahrung in der freien Wirtschaft mehr als bewusst. In den vergangenen vier Jahren hat die SPD dazu drei Gesetze zum Abbau von Bürokratie beschlossen und ein viertes konzipiert. Bürokratieabbau darf aber nicht dazu missbraucht werden, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, den Arbeitsschutzstandard zu senken oder Steuerschlupflöcher zu eröffnen.

Den gibt es bereits durch die Anhörung von Ländern und Verbänden im Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung sowie durch Anhörungen und Beratungen im Deutschen Bundestag.

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Transparenz über Inhaltsstoffe von Produkten oder Produktionsverfahren können auf vielfältige Weise verbessert werden. Ich möchte dazu kein Instrument von vornherein ausschließen. Grundsätzlich glaube ich, dass diese Instrumente im Sinne von Anbietern und Verbrauchern sind. Unsere hohen Standards sind unser globaler Wettbewerbsvorteil. Diesen durch transparente Kennzeichnungen, so sie denn ohne zu viel Bürokratie umsetzbar sind, deutlich zu machen, will ich deshalb fördern.

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hat für mich insbesondere als junger Mensch, der die Notwendigkeit zutiefst verinnerlicht hat, absolute Priorität

Ich stehe für faire Wettbewerbs- aber auch Arbeitsbedingungen auch in der „digitalen Welt“

Ich möchte die EEG-Umlage zunächst auf dem vereinbarten Pfad absenken und in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum hat sich die SPD das Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Ich möchte dabei mehr Druck machen, dass wir auch erklären, wie dies möglich ist. So ist ein früherer Kohleausstieg vor 2038 dann sinnvoll, wenn wir bis dahin den alternativen Ausbau regenerativer Energien so vorangetrieben haben, das Energiesicherheit besteht.

Gerade für Verpackungen brauchen wir praxistaugliche Lösungen, um rasch auf nachhaltige Produkte umsteigen zu können.

Die Verlängerung der Überbrückungshilfen ist notwendig, um die wirtschaftlichen Verluste durch die Pandemie weiterhin auszugleichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Verlängerung schon seit Mitte Juli vorgeschlagen und auch durchgesetzt. Die Bundesregierung wird es Anfang September beschließen

Ich werden dazu meine vielfältigen Bemühungen fortsetzen. Die Tourismusbranche ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen, so auch in meinem Wahlkreis am Bodensee.

Ich möchte, dass für die Förderung des Tourismus in und nach Deutschland auch für die DZT ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, damit deren Arbeit erfolgreich gelingt.