Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Befristet diente der reduzierte MwStSatz der Branchenunterstützung während der Pandemie-auf Dauer besteht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung kleinerer Betriebe mit geringeren Umsätzen
Die Abgrenzung zum Lebensmittelhandel wird dadurch erschwert
das wäre eine sinnvolle Maßnahme
für innovative und nachhaltige Investitionen, die der ökologischen und digitalen Modernisierung der Betriebe dienen
Betriebvermögen sollte unbedingt geschont werden, ansonsten stimme ich der Anhebung des Spitzensteuersatzes zu;
große Vermögen über 2 Mio € sollten definitiv höher besteuert werden
sachgrundlose Befristung und prekäre Arbeitsverhältnisse können nur eine zeitlich befristete Möglichkeit für AN & AG sein; spätestens nach der 3. Befristung sollten die Arbeitsverhältnisse entfristet werden
Minijobs bieten keine soziale Sicherheit, sie sind eine Möglichkeit des Zuverdienstes für Schüler*innen, Studierende und Rentner*innen, nicht aber für voll erwerbsfähige AN*innen
Die Menschen sollen auch in der Zukunft einen armutsfesten Mindestlohn erhalten - dafür wollen wir den gesetzlichen Arbeitsauftrag der Mindestlohnkommission weiterentwickeln
Das AZG ist ausreichend flexibel mit branchenspezifischen Ausnahmen, die auch nicht ausgeweitet werden sollten
Abläufe und Regeln sollen vereinfacht werden; Anmeldungs-, Planung- und Genehmigungsverfahren sollen mit einer digital und personell gut aufgestellten Verwaltung schnell und unbürokratischer werden
Transparenz ist auch und gerade in der Lebensmittelhygiene wichtig und die Kontrollergebnisse müssen sichtbar und erkennbar für Gäste und Kunden sein
verschärfte Regelungen für große Plattformbetreiber sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs aller Marktteilnehmer unbedingt angezeigt
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen teilweise die EEG-Umlage senken und damit die Belastung der kleineren Betriebe senken
Inverkehrbringer*innen sollen nicht unangemessen belastet werden - wir werden auf eine verursachergerechte Kostenverteilung achten