Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Mayer, Michael H. (AFD)"
Bundesland
- Baden-Württemberg
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Ziel ist sowohl die Stärkung der Branche als auch die Entlastung der Verbraucher.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
s.o.
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
spätestens die Folgen der Corona-Politik zeigen, dass dies notwendig ist.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
die Branche muss dabei unterstützt werden, die unverschuldete Krise zu überwinden.
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Die AfD ist allgemein für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Die AfD spricht sich generell für die Abschaffung der Substanzsteuern aus.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Zunehmende staatliche Einmischung lehnen wir ab.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
s.o.
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Das Arbeitsrecht muss insgesamt reformiert und flexibilisiert werden.
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Zunehmende staatliche Einmischung lehnen wir ab.
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Die Rechtssetzungskompetenz bei der Zuwanderung muss wieder beim deutschen Staat liegen, nicht bei der EU. Die Interessen der Deutschen und bereits zugewanderter, erwerbstätiger Bürger müssen gewahrt werden.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
die Branche muss dringend wieder auf die Beine kommen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Dazu gehören auch überhaupt verlässliche Regeln, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und die Überprüfung wirtschaftsrelevanter Rechtsgebiete auf Klarheit bzw. Streitanfälligkeit (Praxis-Check).
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Eigentlich ...
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Im Kleinen wie im Großen gilt für die AfD: Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes Einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten zu besorgen. Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab.
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Wenn die digitale Infrastruktur den Bürgern dient. Die AfD wird allen Bestrebungen Widerstand leisten, die zum totalüberwachten "gläsernen Bürger" führen würden.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Die AfD will das EEG ersatzlos streichen.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Dies gilt insbesondere auch für den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Dazu gehört auch, weitere Windräder und Photovoltaik-Felder mit ihrer umweltzerstörenden und Touristen abschreckenden Wirkung zu verhindern.
Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?
Als Marketingorganisation soll die DZT privatwirtschaftlich in eigener, freier Verantwortung handeln können. Die Bundesregierung darf sich nicht als Unternehmer verstehen und versuchen, die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Das würde der Idee der sozialen Marktwirtschaft widersprechen.
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