Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Das Gastrogewerbe hat unter der Corona-Politik der aktuellen Bundesregierung in besonderem Maße gänzlich ungerechtfertigt zu leiden gehabt. Vor diesem Hintergrund wäre dieser Schritt somit nur fair.
Deutschland ist das Land mit höchsten Abgabelast in der EU, die nicht zuletzt auch das Gastrogewerbe stranguliert und einen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich darstellt.
Eine Ungleichbehandlung bei diesem Thema ist aus unserer Sicht nicht rechtskonform und stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar.
Bevor eine zukünftige Bundesregierung über Steuererhöhungen nachdenken sollte, würde es ihr gut zu Gesicht stehen sich über Einsparpotentiale zu machen, die es zweifelsfrei mannigfaltig gibt.
Die Vermögenssteuer stellt eine unzulässige Doppelbesteuerung dar, welche schon in der Vergangenheit, als sie noch in Kraft war, sich als zu bürokratisch und häufig auch ungerecht erwiesen hatte.
Die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverhältnissen stellt im Kräfteverhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Ungleichgewicht dar, welche unsozial und für Mitarbeiter unzumutbar ist.
Eine Liberalisierung auf diesem Gebiet würde willkommene Anreize und Akzente setzen.
Eine Entlastung der Sozialversicherungen müsste zunächst erst einmal über die Streichung von sachfremden Ansprüchen befreit werden.
Diese Frage ist der Arbeitswirklichkeit der Betriebe anzugleichen. Planwirtschaftlichen Eingriffen des Staates ist hier entschieden entgegen zu treten.
Die Tarifautonomie hat in unserem Land eine lange Tradition die sich bewährt hat und mit zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands beigetragen hat. Planwirtschaftliche Eingriffe von Seiten der Regierung sind kategorisch abzulehnen.
Bildung ist das größte und wichtigste Rohstoffvorkommen in unserm Land und eine weitere Grundlage unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres Wohlstandes.
Bei echter Fachkräftezuwanderung sind die Prozesse zu vereinfachen. Eine vorgeschobene Schein-Fachkräftezuwanderung zum Zwecke von Ausübung von Druck auf dem Deutschen Arbeitsmarkt lehne ich ab.
Auch dies sollte als Bestandteil der Vertragsfreiheit erhalten bleiben.
Vor dem Hintergrund der Lockdown-Politik ein sinnvolles Instrument und sicherlich mehr als gerechtfertigt.
Im Rahmen eines generellen Bürokratieabbaus, der von anderen Parteien immer nur gefordert, aber nie wirklich umgesetzt wurde, ein längst überfälliger Schritt.
Gesetze sollten grundsätzlich für die Betroffenen sein und nicht von fachfremden Theoretikern am grünen Tisch beschlossen werden. Als Praxistest für Gesetzesvorhaben werde ich mich für die Prüfung ihrer Praxistauglichkeit in Modellversuchen einsetzen.
Während andere Parteien, gerade jene in Regierungsverantwortung, seit Jahrzehnten nur darüber reden und z. B. im digitalen Netzwerk gerade einmal eine Glasfaserquote von lächerlichen 2 % zustande gebracht haben ( Im Vergleich Spanien 80 % und Lettland 90 % ) und die Funknetzabdeckung mit seinen zahlreichen Funklöchern ein einziges Trauerspiel darstellt, lassen diese Fakten doch erhebliche Zweifel an Ernsthaftigkeit der Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte zulassen, werden wir uns für eine zügige und praktische Umsetzung einsetzen, ohne Rücksicht auf anfallende Kosten.
Die, von grüner Seite getriebene Bundesregierung, ist mit ihrer desaströsen Energiewende krachend gescheitert und ist zugunsten von bezahlbarer Energie sofort zu revidieren!
Hier ist viel mehr Kreativität und deutlich weniger Ideologie gefordert!
Auch hier müssen Gesetzesinitiativen einen Praxistest und nicht zu schier unlösbaren Problemen führen.
Vor dem Hintergrund der staatlichen Eingriffe in der Corona-Politik mehr als gerechtfertigt.
Ist für das Bestehen im internationalen Wettbewerb unabdingbar.