Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Partei "FDP"

Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken

Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja 53
Nein 2
keine Angabe 54

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Alt, Renata (FDP)

Für die Gastronomie bedeutet der volle Steuersatz einen gravierenden Wettbewerbsnachteil, vor allem gegenüber den tourismusnahen Branchen. Beispielsweise gibt es im Einzelhandel mittlerweile ein großes Angebot an verzehrfertigen Lebensmitteln zum Mitnehmen, für die der reduzierte Satz von sieben Prozent greift. Hingegen fallen frisch zubereitete Speisen im Restaurant unten den Satz von 19 Prozent. Wir wollen, dass künftig alle Lebensmittel, sowohl Speisen als auch Getränke, steuerlich gleichbehandelt werden und unter niedrigeren Steuersatz fallen. Perspektivisch ist eine allgemeine Mehrwertsteuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz anzustreben. Dies ist insbesondere aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aber auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftssicherung geboten. Als Zwischenschritt soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz für Speisen über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden, um den Betrieben den benötigten zeitlichen Rahmen zu geben, Rücklagen zu bilden.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Beeck, Jens (FDP)

Ich war selbst Hotelier und habe dafür schon einmal demonstriert.

Berlingen, Ralf (FDP)

Die Maßnahme war zeitlich begrenzt und sollte es auch bleiben. Wir setzen insgesamt auf eine Entlastung des Mittelstands.

Besser, Cornelia (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Büker, Patrick (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Faber, Marcus (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Fackler, Kai (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Fricke, Otto (FDP)

Die Umsatzsteuer braucht eine vollumfängliche Reform.

Gassner-Herz, Martin (FDP)

Gerade die Gastronomie ist aufgrund der Covid-19 Krise über Gebühr gegängelt worden, da ist es nur recht und billig.

Graf Stauffenberg, Karl (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Grouwet, Carl (FDP)

Eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants bringt uns: Mehr Steuergerechtigkeit: Auf außer-Haus-Angebote gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7%. Nachhaltigkeit: Während beim Verzehr im Gastronomiebetrieb sehr wenig Verpackungsmüll anfällt, ist dies im außer-Haus-Geschäft in der Regel anders, nachhaltige Angebote sollten den weniger nachhaltigen Angeboten gegenüber nicht schlechter gestellt werden, denn wenn Gastronomen mit ein und derselben Speise den gleichen Umsatz erzielen wollte, wie beim außer-Haus-Geschäft, müsste der Preis beim Verzehr vor Ort steigen. Corona-Schließungen auffangen: Die Eigenkapitalquote im heimischen Gastgewerbe liegt im Schnitt bei nur 8 %. Somit sind oft kaum Rücklagen vorhanden. Grade in dieser besonderen Zeit, in der Gastronomen von Corona eingeschränkt werden, sind sie länger und härter betroffen als viele andere Branchen. Auch auf Nachholeffekte darf die Gastronomie nicht hoffen, da niemand an einem Abend dreimal essen gehen wird, wenn die Betriebe wieder öffnen können. Aufbau von Rücklagen: Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer hätten Gastronomen trotz der sehr preissensiblen Kundschaft in Deutschland eine Möglichkeit, ohne Endpreiserhöhungen Rücklagen zu bilden, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen oder Investitionen zu tätigen.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten setzen sich für eine umfassende Steuerreform ein, die Bürger und Gewerbe entlastet und für einfache, niedrige und gerechte Steuern sorgt. Dabei spielt eine klar verständliche und gerechte Mehrwertsteuerregelung eine große Rolle. In der Notlage der Corona-Zeit hat sich die FDP Sachsen beispielsweise schon für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Getränke zur Unterstützung der stark betroffenen Gastronomie eingesetzt.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, dies ist ein wichtiges, aufbauendes Signal für die Branche. Im Gastgewerbe schlägt es fünf vor 12 und ein Viertel der Betriebe steht akut davor, alles hinwerfen zu müssen. Durch den erneuten Lockdown konnten sie von der gesenkten Mehrwertsteuer kaum profitieren. Und mit den Novemberhilfen, die erst seit Mitte Januar ausgezahlt werden, hat die Bundesregierung mehr destabilisiert als stabilisiert.

Heidt, Peter (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Heinze, Robert (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Schon auf Grund der Konkurrenzfähigkeit besonders für Betriebe in grenznaher Lage zum benachbarten Ausland, wo fast überall der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt.

Hirt, Florian (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Hobusch, René (FDP)

Die Maßnahme war zeitlich begrenzt und sollte es auch bleiben. Wir setzen insgesamt auf eine Entlastung des Mittelstands.

Houben, Reinhard (FDP)

wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken Wir wollen Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken - insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritäts- zuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögenssteuer lehnen wir ab.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

in der Beek, Olaf (FDP)

Die FDP will die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Außerdem möchte die FDP die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Jess, Peter (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Klein, Karsten (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Konrad, Carina (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Ley, Theresa (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Lütke, Kristine (FDP)

Ja, den somit können wir eine gesamte Branche nachhaltig Wertschätzen und gezielt unterstützen ohne überbordende Bürokratie zu unterstützen.

Mark, Yana (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Markert, Christian (FDP)

Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben.

Özmen, Roze (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, dies ist ein wichtiges, aufbauendes Signal für die Branche. Im Gastgewerbe schlägt es fünf vor 12 und ein Viertel der Betriebe steht akut davor, alles hinwerfen zu müssen. Durch den erneuten Lockdown konnten sie von der gesenkten Mehrwertsteuer kaum profitieren. Und mit den Novemberhilfen, die erst seit Mitte Januar ausgezahlt werden, hat die Bundesregierung mehr destabilisiert als stabilisiert.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Redder, Volker (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Riedel, Ann Cathrin (FDP)

Ich unterstütze eine groß angelegte Reform und grundlegende Überarbeitung des deutschen Umsatzsteuerrechts.

Rothlehner, Claus (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Seiter, Stephan (FDP)

Da die Ursprungsprodukte mit reduzierter Mehrwertsteuer eingekauft werden, ist das nur logisch und konsequent, da sonst den Gastronomen schon beim Brutto in die Tasche gegriffen wird.

Statz, Henrik (FDP)

Die FDP will die Umsatzbesteuerung reformieren und generell vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab

Teutrine, Jens (FDP)

Gleiches sollte gleich besteuert werden.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freien Demokraten wollen das System der Umsatzbesteuerung insgesamt reformieren und vereinfachen. Statt mehr Ausnahmen gilt es zunächst, die Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Gehälter zu reduzieren. Der so genannte Mittelstandsbauch ist seit Jahren ein Ärgernis und eine steuerpolitische Ungerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand insgesamt stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants bringt uns: Mehr Steuergerechtigkeit: Auf außer-Haus-Angebote gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7%. Nachhaltigkeit: Während beim Verzehr im Gastronomiebetrieb sehr wenig Verpackungsmüll anfällt, ist dies im außer-Haus-Geschäft in der Regel anders, nachhaltige Angebote sollten den weniger nachhaltigen Angeboten gegenüber nicht schlechter gestellt werden, denn wenn Gastronomen mit ein und derselben Speise den gleichen Umsatz erzielen wollte, wie beim außer-Haus-Geschäft, müsste der Preis beim Verzehr vor Ort steigen. Corona-Schließungen auffangen: Die Eigenkapitalquote im heimischen Gastgewerbe liegt im Schnitt bei nur 8 %. Somit sind oft kaum Rücklagen vorhanden. Grade in dieser besonderen Zeit, in der Gastronomen von Corona eingeschränkt werden, sind sie länger und härter betroffen als viele andere Branchen. Auch auf Nachholeffekte darf die Gastronomie nicht hoffen, da niemand an einem Abend dreimal essen gehen wird, wenn die Betriebe wieder öffnen können. Aufbau von Rücklagen: Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer hätten Gastronomen trotz der sehr preissensiblen Kundschaft in Deutschland eine Möglichkeit, ohne Endpreiserhöhungen Rücklagen zu bilden, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen oder Investitionen zu tätigen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent.

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab

Vesterling, Béatrice (FDP)

Insgesamt müssen die Mehrwertsteuersätze konsequent vereinfacht und vereinheitlicht werden. Speisen und Getränke sollten einheitlich und egal wo verzehrt wird Besteuert werden.

Winne, Olaf (FDP)

Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Ja 47
Nein 8
keine Angabe 54

Das Gastgewerbe hat bereits massiv unter der Corona Krise gelitten. Viele Unternehmer konnten Gaststätten, Hotels und Restaurants nicht mehr halten - trotz Staatshilfen. Deswegen gilt es hier langfristig für mehr Sicherheit und Liquidität zu sorgen.

Arning, René (FDP)

Wir wollen, dass künftig alle Lebensmittel, sowohl Speisen als auch Getränke, steuerlich gleichbehandelt werden und unter niedrigeren Steuersatz fallen.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Beeck, Jens (FDP)

Es ist unübersichtlich, für Speisen und Getränke verschiedene Steuersätze einzuführen.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir sind für eine grundsätzliche Überarbeitung der Mehrwertsteuerregeln.

Besser, Cornelia (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Brandenburg, Jens (FDP)

siehe 1.

Breuninger, Timo (FDP)

Besonders die getränkegeprägten gastronomischen Betriebe sind von den Schließungen im Rahmen der Corona-Krise stark getroffen. Sie gilt es zu unterstützen.

Griewel, Fabian (FDP)

Es ist nicht verständlich, weshalb die Reduzierung des Satzes nicht für Getränke gelten soll. Das stellt z.B. Hoteliers vor die Herausforderung, das Frühstück mit unterschiedlichen Steuersätzen berechnen zu müssen und lässt auch die Getränkegastronomie völlig links liegen. Kneipen, Clubs, viele Cafés, usw. haben also nichts davon Getränke außen vor zu lassen, wobei grade die Kneipen und Clubs noch länger von den Corona-Maßnahmen betroffen sein werden. Wirklich Geld verdienen kann die Gastronomie eher mit Getränken, als mit Speisen.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten setzen sich für eine umfassende Steuerreform ein, die Bürger und Gewerbe entlastet und für einfache, niedrige und gerechte Steuern sorgt. Dabei spielt eine klar verständliche und gerechte Mehrwertsteuerregelung eine große Rolle. In der Notlage der Corona-Zeit hat sich die FDP Sachsen beispielsweise schon für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Getränke zur Unterstützung der stark betroffenen Gastronomie eingesetzt.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, im Gastgewerbe zählt jeder einzelne Tag, deshalb ist die Fortsetzung der abgesenkten Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ein erster Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre allerdings gewesen: Dauerhaft beibehalten und auch auf nicht alkoholische Getränke ausweiten.

Heidt, Peter (FDP)

siehe Frage 1

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Siehe acuh Antwort 1. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine umfassende Steuerreform ein, die Bürger und Gewerbe entlastet und für einfache, niedrige und gerechte Steuern sorgt. Dabei spielt eine klar verständliche und gerechte Mehrwertsteuerregelung eine große Rolle. In der Notlage der Corona-Zeit haben wir beispielsweise den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Getränke in der Corona-Zeit zur Unterstützung der stark betroffenen Gastronomie gefordert.

Hobusch, René (FDP)

Nein, denn der Einkauf basiert auch auf 19% Vorsteuer

Hofmann, Bianca (FDP)

Wir sind für eine grundsätzliche Überarbeitung der Mehrwertsteuerregeln.

Houben, Reinhard (FDP)

Siehe dazu auch die Antwort zu Frage 1. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine umfassende Steuerreform ein, die Bürger und Gewerbe entlastet und für einfache, niedrige und gerechte Steuern sorgt. Dabei spielt eine klar verständliche und gerechte Mehrwertsteuerregelung eine große Rolle. In der Notlage der Corona-Zeit haben wir beispielsweise den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Getränke in der Corona-Zeit zur Unterstützung der stark betroffenen Gastronomie gefordert.

Jess, Peter (FDP)

Gerade mit Getränken wird in großen Teilen der Gastronomie ein nicht unerheblicher Umsatz erzielt, welcher auch durch steuerlichen Erleichterungen anerkannt werden muss. Deshalb stehen wir für einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Mark, Yana (FDP)

Ich möchte möglichst wenig Sonderwege und die damit verbundene Bürokratie unterstüttzen.

Özmen, Roze (FDP)

Ja, im Gastgewerbe zählt jeder einzelne Tag, deshalb ist die Fortsetzung der abgesenkten Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ein erster Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre allerdings gewesen: Dauerhaft beibehalten und auch auf nicht alkoholische Getränke ausweiten.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Auch hier sollte man der Einkaufslogik folgen. Alkoholische Getränke müssten dann aber zum vollen Satz verkauft werde, was zusätzlichen Aufwand bedeuten würde.

Statz, Henrik (FDP)

Generell sollte es weniger reduzierte Sätze geben und im Gegenzug die allgemeine Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Theurer, Michael (FDP)

s.o.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Es ist nicht verständlich, weshalb die Reduzierung des Satzes nicht für Getränke gelten soll. Das stellt z.B. Hoteliers vor die Herausforderung, das Frühstück mit unterschiedlichen Steuersätzen berechnen zu müssen und lässt auch die Getränkegastronomie völlig links liegen. Kneipen, Clubs, viele Cafés, usw. haben also nichts davon Getränke außen vor zu lassen, wobei grade die Kneipen und Clubs noch länger von den Corona-Maßnahmen betroffen sein werden. Wirklich Geld verdienen kann die Gastronomie eher mit Getränken, als mit Speisen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?

Ja 24
Nein 19
keine Angabe 66

Die Senkung bei Getränke halte ich für angemessen , weitere Maßnahmen werden dann von anderen Branchen eher als Kritisch und / oder unfair erachtet.

Arning, René (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Beeck, Jens (FDP)

Eintrittsgelder in Clubs und Diskotheken sollten wie der Eintritt ins Theater oder ins Kino besteuert werden.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Brandenburg, Jens (FDP)

siehe 1.

Breuninger, Timo (FDP)

Eine Einbeziehung der Eintrittsgelder in den reduzierten Satz würde Probleme und Ansprüche anderer Branchen auf den Plan rufen. So könnten z.B. Freizeitparks argumentieren, dass Eintrittsgelder auch für sie reduziert werden müssten. Eine derartige Reduzierung würde aber Steuersenkungen für Privatpersonen gefährden und ist deshalb aus meiner Sicht schlicht nicht möglich. Hier sollten andere Möglichkeiten gesucht und genutzt werden um den Clubs und Diskotheken beim Neustart zu helfen.

Dorner, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten setzen sich für eine umfassende Steuerreform ein, die Bürger und Gewerbe entlastet und für einfache, niedrige und gerechte Steuern sorgt. Dabei spielt eine klar verständliche und gerechte Mehrwertsteuerregelung eine große Rolle. In der Notlage der Corona-Zeit hat sich die FDP Sachsen beispielsweise schon für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Getränke zur Unterstützung der stark betroffenen Gastronomie eingesetzt.

Harzer, Ulrike (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze sehr undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

Heidt, Peter (FDP)

siehe Frage 1

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

SIehe Antworten zu 1 und 2.

Hobusch, René (FDP)

Zumindest für einen gewissen Zeitraum um Starthilfe nach Corona zu geben

Hofmann, Bianca (FDP)

Siehe Antworten zu 1 und 2.

Jess, Peter (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung grundlegend reformieren und vereinfachen. Was das für Eintrittsgelder bedeutet, kann ich nicht abschließend sagen.

Maiwald, Frank (FDP)

Was für gastronomische Einrichtungen gilt, sollte auch im Bereich der Clubkultur möglich sein. Ja, dazu stehen wir.

Mark, Yana (FDP)

möglichst einheitliche Steuersätze finde ich grundsätzlich gut.

Özmen, Roze (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Mit der Entfristung der reduzierten MWSt auf Speisen und Getränke wird ein ausreichender Anreiz geschaffen, um in Bars, Restaurants, Clubs etc. die Angebote wahr zu nehmen, so das Gewerbe zu stärken. Die Entrittspreise sollten daher davon ausgenommen bleiben.

Richter, Martin (FDP)

Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Hier muss der Gleichbehandlungsgrundsatz zu anderen Veranstaltern gelten.

Statz, Henrik (FDP)

Generell sollte es weniger reduzierte Sätze geben und im Gegenzug die allgemeine Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Theurer, Michael (FDP)

s.o.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten

Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?

Ja 96
Nein 4
keine Angabe 9

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen - beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Alt, Renata (FDP)

Die deutsche Wirtschaft braucht endlich eine verlässliche Perspektive, um den Aufholwettbewerb starten zu können. Kurzfristig müssen die Überbrückungshilfen schneller ankommen und der steuerliche Verlustrücktrag auf die letzten Jahre ausgeweitet werden. Für den langfristigen Aufholwettbewerb sind außerdem eine Unternehmenssteuerreform und ein radikaler Bürokratieabbau nötig.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Beeck, Jens (FDP)

Durch Corona haben viele Betriebe Verluste und die Unwetter hier bei uns haben viele gut geführte Betriebe hohe Verluste erlitten. Der Verlustrücktrag wäre eine große Hilfe

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommens- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Fricke, Otto (FDP)

Wir als FDP fodern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, der Verlustrücktrag sollte nun auf drei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem will die FDP die Summen, die Unternehmen als Verluste geltend machen können, erheblich anheben. Derzeit gelten 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Die FDP will die Summen auf 30 Mio. EUR und 60 Mio. EUR erhöhen.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Herbst, Torsten (FDP)

Das Konzept der negativen Gewinnsteuer, welches wir als eines unserer politischen Ziele definiert haben, sieht genau hier eine Reform vor.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Weil dies eine wirksame Maßnahme zum Überleben der Gastronomie nach der Pandemie darstellt

Hirt, Florian (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen - beziehungsweise Körperschaftssteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise  Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Köcke, Denise (FDP)

Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Lütke, Kristine (FDP)

Der Verlustrücktrag hat in der Coronazeiten vielen Unternehmen geholfen ihre Verluste auszugleichen und damit die ohnehin zu hohe Steuerbelastung ein wenig zu reduzieren.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer". Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, der Verlustrücktrag sollte nun auf drei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem will die FDP die Summen, die Unternehmen als Verluste geltend machen können, erheblich anheben. Derzeit gelten 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Die FDP will die Summen auf 30 Mio. EUR und 60 Mio. EUR erhöhen.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Seiter, Stephan (FDP)

Gerade bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist das ein wichtiges Mittel, um die Investitionskraft und die dafür notwendige Liquidität der Unternehmen zu stärken.

Sielmann, Martin (FDP)

Um die Gastronmiebranche zu retten und eine Insolvenzwelle abzuwenden, sollte ein Verlustrücktrag auf drei aufeinander folgende Jahre möglich sein.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, sollen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe überweisen: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage soll der letzte Steuerbescheid dienen. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten haben dafür von Anfang an gekämpft und kämpfen dafür weiterhin.

Theurer, Michael (FDP)

Die Bundestagsfraktion hat bereits die Ausweitung des Verlustrücktrags in einem Antrag eingebracht: Wir wollen sie auf drei Jahre ausdehnen und die die Summen, die Unternehmen als Verluste geltend machen können, erheblich anheben. Derzeit gelten 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Wir wollen die Summen auf 30 Mio. EUR und 60 Mio. EUR erhöhen.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir als FDP fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Aufgrund von Corona soll der Verlustrücktrag auf die drei unmittelbar vorangegangene Veranlagungszeiträume statt bisher einen erweitert werden. Aufgrund von Corona sollen die Höchstbetragsgrenzen von 30 Millionen Euro (statt fünf Millionen Euro) bei Einzelveranlagung und von 60 Millionen Euro (statt zehn Millionen Euro) bei Zusammenveranlagung erweitert werden.

Weiß, Patrick (FDP)

Unbedingt!

Winne, Olaf (FDP)

Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?

Ja 105
Nein 3
keine Angabe 1

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Alt, Renata (FDP)

Nur so können wir Innovationsfreude wecken und dafür sorge tragen, dass jeder einzelne Unternehmer sich und sein Unternehmen individuell weiter entwickeln kann.

Arning, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Beeck, Jens (FDP)

Bei der EDV und vielen Geräten ist die Abschreibungsfrist zu lang. Auch beim Mobiliar ändern sich die Wünsche der Gäste schneller als die Abschreibung dauert.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So- fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Herbst, Torsten (FDP)

Neue Impulse für verbesserte Abschreibungen würde zu mehr Investitionen motivieren, was den Betrieben und der Wirtschaft zugute kommen würde.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So- fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So -fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir wollen die Abschreibungsbedingungen deutlich verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So- fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir setzen uns dafür ein die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter zu verstetigen. Für digitale Wirtschaftsgüter wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen, von höchstens drei Jahren, sofern eine Sofortabschreibung nicht möglich ist. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll erhöht werden.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So- fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So- fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So- fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Seiter, Stephan (FDP)

Gerade bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist das ein wichtiges Mittel, um die Investitionskraft und die dafür notwendige Liquidität der Unternehmen zu stärken.

Sielmann, Martin (FDP)

Viele Gastronomen haben die Zeiten des Lockdowns genutzt, um die Belüftung zu verbessern oder mehr Außenplätze zu schaffen. Dies sollte aufgrund der Ausnahmesituation und der Not der Branche durch verbesserte Abschreibungen goutiert werden.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Teutrine, Jens (FDP)

Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sollte verstetigt und die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter angehoben werden

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wir wollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigen und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festsetzen, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Weiß, Patrick (FDP)

Für alle Wirtschaftsbereiche ist das auch meiner Sicht dringend erforderlich.

Winne, Olaf (FDP)

Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?

Ja 103
Nein 4
keine Angabe 2

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD - Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Beeck, Jens (FDP)

Ich bin kein Steuerfachmann und verweise daher auf das FDP-Wahlprogramm.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags und einer Anpassung der MWSt sollte die Gesamtbelastung bereits in diese Richtung tendieren. Sollten weitere Schritte nötig sein um die Unternehmenssteuer auf 25% zu senken würde ich diese zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen wollen.

Dorner, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Fricke, Otto (FDP)

Ja, dies entspricht derzeit dem ungefähren OECD-Durchschnitt. Deutschland liegt derzeit darüber.

Griewel, Fabian (FDP)

Wir als FDP wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, unbedingt, denn dies wird Investitionsanreize setzen, die das Wirtschaftswachstum beflügeln werden.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Herbst, Torsten (FDP)

Generell muss es das definierte Ziel sein, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Durch eine gut strukturierte Finanzpolitik ist dies auch in jedem Fall möglich.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD - Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir wollen die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken. Die Gewerbesteuer wollen wir abschaffen. Um die Deutsche Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Fahrt zu bringen, fordern wir ein Entfesselungspakt. Damit wollen wir vor allem den Bürokratiedschungel lichten. Dort wo es möglich ist wollen wir Einzelmaßnahmen zu einer Gesamtstrategie bündeln und somit besser aufeinander abstimmen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Markert, Christian (FDP)

Die Freien Demokraten fordern Steuerentlastungen, von dem alle profitieren werden.

Özmen, Roze (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, dies wird Investitionsanreize setzen, die das Wirtschaftswachstum beflügeln werden.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Redder, Volker (FDP)

Entlastung bei Steuern und Abgaben ist das Gebot der Stunde.

Rothlehner, Claus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Seiter, Stephan (FDP)

Ich bin der festen Auffassung, dass die deutschen Unternehmenssteuern, egal für welche Branche, im Rahmen der EU wettbewerbsfähig sein müssen. Wir brauchen innerhalb der EU bei den Steuern das sog. Level playing Field.

Sielmann, Martin (FDP)

Ja, die Bemessungsgrundlagen dürfen kein Standortnachteil sein.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken, um so Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken.

Vesterling, Béatrice (FDP)

Ja, wir fordern eine Unternehmenssteuerreform. Spätestens kommendes Jahr werden wir das Land mit der höchsten Unternehmensbesteuerung sein. Deshalb braucht es eine Reform, um die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent wie in Frankreich zu senken.

Weiß, Patrick (FDP)

Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?

Ja 104
Nein 4
keine Angabe 1

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Beeck, Jens (FDP)

Das steht so in unserem Wahlprogramm.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Breuninger, Timo (FDP)

Der Soli ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft — endgültig und für alle.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, es gibt genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren. Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Weil dies eine die einseitige Verschiebung einer ungerechtfertigten Steuer auf die mittelständischen Unternehmen darstellt.

Hirt, Florian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts - und Arbeitsmarktpolitik.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Lütke, Kristine (FDP)

ganz eindeutig: ja. Für alle und zwar sofort. Seit 2019 ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts II aus unserer Sicht die Existenzgrundlage dafür entfallen.

Maiwald, Frank (FDP)

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist seit langem überfällig. Dass die Große Koalition den Solidaritätszuschlag weiterhin zweckentfremdet, um die Leistungsträger unseres Landes zu belasten ist nicht nachvollziehbar. Wir werden den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, es gibt genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren. Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Seiter, Stephan (FDP)

Wir Freie Demokaten fordern die komplette Abschaffung des Solis für alle.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Somit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit wird Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.

Teutrine, Jens (FDP)

Das ist längst überfällig.

Theurer, Michael (FDP)

Wir als FDP wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Ullrich, Gerald (FDP)

dafür steht die FDP

van den Born, Anton (FDP)

Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?

Ja 101
Nein 5
keine Angabe 3

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Steuerpflichtige, die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen. Für uns ist jedoch klar: Eine Durchschnittsverdienerin und ein Durchschnittsverdiener dürfen nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Umso wichtiger ist es, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Beeck, Jens (FDP)

Der Spitzensteuersatz ist schon zu hoch und führt zu vielfältigen Überlegungen, Steuern zu vermeiden.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise verschieben – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Fricke, Otto (FDP)

Der Spitzensteuersatz darf erst deutlich später greifen. Dass heutzutage gut bezahlte, erfahrene Facharbeiter bereits Spitzensteuersatz zahlen, ist nicht zu begründen.

Griewel, Fabian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir wollen den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Herbst, Torsten (FDP)

Wie bereits beschrieben, kann die Antwort auf Versäumnisse des Staates nicht die Mehrbelastung der Bevölkerung sein. Die Steuer- und Abgabenlast muss einheitlich, jedoch besonders für kleine und mittlere Einkommen reduziert werden, um so Aufstiegschancen zu ermöglichen.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel,dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir wollen den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir sind gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb wollen wir, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Damit stellen wir sicher, dass den Spitzensteuersatz auch wirklich nur Spitzenverdiener zahlen und nicht Durchschnittsverdiener.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Markert, Christian (FDP)

Der Spitzensteuersatz sollte auch erst bei höherem Einkommen erhoben werden.

Mordhorst, Max (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir wollen den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Seiter, Stephan (FDP)

Deutschland ist bereits im EU-Vergleich eine Steuerhochland.

Sielmann, Martin (FDP)

Zusätzliche Belastungen in der Spitze sind leistungsfeindlich und schaffen falsche Impulse. Der Staat muss auskömmlicher wirtschaften und sich nicht bei seinen Bürgerinnen und Bürgern bedienen.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Teuteberg, Linda (FDP)

Es reicht bereits, das 1,5-fachen vom Durchschnitt zu verdienen, um in Deutschland den Spitzensteuersatz zu zahlen. Im Jahr 1965 dagegen hat man noch das 15-Fache des Durchschnittslohns verdienen müssen, um unter den Spitzensatz zu fallen. Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat. Hier reden wir nicht über Manager und Profifußballer, sondern den Facharbeiter in der Autoindustrie oder die Personalreferentin in einem mittelständischen Betrieb. Deswegen wollen wiir Freie Demokraten einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt

Teutrine, Jens (FDP)

Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung und mich eine klare rote Linie für Koalitionsgespräche.

Theurer, Michael (FDP)

Außerdem wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wenn der Spitzensteuersatz von 42% gemeint ist, bin ich offen, falls z.B. der Solidaritätszuschlag und die Reichensteuer wegfallen. Die Gesamtbelastung darf auf keinen Fall steigen.

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Deutschland ist mittlerweile Spitzensteuerland. Alle Einkommen sind überdurchschnittlich stark besteuert, die Steuerlast steigt u.A. durch die kalte Progression jährlich. Die oberen 10% der Einkommen zahlten 2018 fast 55% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Daher brauchen wir dringend eine Steuerreform, keine immer neuen Steuererhöhungen.

Winne, Olaf (FDP)

Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?

Ja 104
Nein 4
keine Angabe 1

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen keine neue Substanzbesteuerung, daher lehnen wir eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Die Erbschaftsteuer sollte im Hinblick auf ihre Administrierbarkeit und das sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Erhebung ergebende Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Beeck, Jens (FDP)

Das stehtt im FDP-Wahl-Programm.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Breuninger, Timo (FDP)

Eigentum und Investitionen müssen in Deutschland vor dem Zugriff der Politik geschützt sein. Anstatt einer Vermögenssteuer unterstützen wir als FDP eine Neuregelung für die Begünstigung nicht entnommener Gewinne, um Reinvestitionen zu fördern.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, hierbei gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Alle diesbezüglichen Vorschläge zeigen, dass hier insbesondere auch die Substanz besteuert werden soll.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Herbst, Torsten (FDP)

Es ist ein fataler Irrglaube der GoKo und anderer Parteien, finanzielle Lücken o.ä. durch Spitzensteuersätze oder gar Sonderbesteuerungen schließen zu können. Ziel muss es sein, Kapital in Deutschland zu binden und transparente Anreize für private Investitionen zu schaffen. Durch starrsinnige Konzepte, wie einer Vermögensteuer, ist es eher wahrscheinlich, dass privates Kapital aus Deutschland herausgezogen wird oder die Investitionsbereitschaft abnimmt, wie man es bis vor wenigen Jahren in Frankreich beobachten konnte.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Eine Aktivierung der Vermögenssteuer belastet unabhängig von der Ertragslage zusätzlich die Betriebe und kostet zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Hirt, Florian (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Liberale lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir lehnen eine Vermögenssteuer ab. Viele, besonders kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, stützen sich auf privates Vermögen. Eine Besteuerung dieses Vermögens nimmt ihnen die Existenzgrundlage. Vermögen sind auch Investitionen und tragen insofern zum Wirtschaftswachstum und damit zum Wohlstand aller bei.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, hierbei gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Seiter, Stephan (FDP)

Gegen die Vermögenssteuer sprechen vor allem, dass sie eine Substanzsteuer ist und der Aufwand sie zu erheben, den Ertrag für den Staat bei weitem übertrifft.

Sielmann, Martin (FDP)

Vermögenssteuer ist Enteignung, da bereits vollständig versteuertes Einkommen nochmals angegriffen werden soll. Eigentum und Investitionen müssen unantastbar bleiben.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Teuteberg, Linda (FDP)

In der Pandemie haben wir Unternehmen mit Unternehmenshilfen am Leben gehalten, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu retten. Jetzt diese Unternehmen direkt mit einer neuen Steuer auf die Unternehmenssubstanz zu gefährden, halte ich für falsch. Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Teutrine, Jens (FDP)

Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung und mich eine klare rote Linie für Koalitionsgespräche.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Ullrich, Gerald (FDP)

hier kommt das nächste Bürokratiemonster....

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Neben Abschreibungen und Gewinnvorausversteuerungen wird den Unternehmen und Unternehmern so noch mehr Liquidität entzogen und Nachfolgen bei KMU und Familienunternehmen gänzlich uninteressant gemacht. Dazu ist fraglich, auf welcher Basis eine Substanzsteuer für Unternehmen ermittelt und mit folgenden ggf. abweichenden Bewertungen auch wieder verrechnet werden kann.

Winne, Olaf (FDP)

Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?

Ja 89
Nein 10
keine Angabe 10

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist

Akkamis, Gökhan (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Alt, Renata (FDP)

Sachgrundlose Befristungen ermöglichen eine hohe Flexibilität bei der Einstellung von Arbeitnehmern und dienen – neben der Zeitarbeit – als derzeit einziger Ausgleich zum rigiden Kündigungsschutz. Befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen besonders bei unsicherer Produktionserwartung, Beschäftigung schnell und rechtssicher aufzubauen, vor allem im Nachgang von Wirtschaftskrisen wie etwa in den Folgejahren 2008/2009. Anders als die öffentliche Hand, die sich mit der sogenannten Haushaltsbefristung einen eigenen unkomplizierten und rechtssicheren Rechtfertigungsgrund für Befristungen geschaffen hat, sind schwankende Auftragslagen und unsichere Zukunftsaussichten in der Privatwirtschaft keine ausreichende Begründung, um einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Sachgrundlose Befristungen erhöhen zudem die Rechtssicherheit für den Arbeitgeber, da das rechtmäßige Vorliegen eines Sachgrundes oftmals nicht eindeutig ist und der richterlichen Einzelfallprüfung unterliegt. Diese Prüfung gestaltet sich für Personalverantwortliche immer schwieriger, weil die schwankende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die im Gesetz eigentlich klar benannten Sachgründe zu einem unberechenbaren Vabanquespiel hat werden lassen. So werden etwa bei dem äußerst praxisrelevanten Sachgrund der Vertretung vor allem für kleine und mittelständische Betriebe kaum überwindbare Darlegungs- und Beweislastpflichten gefordert. Wird etwa die Tätigkeit des zeitweise verhinderten Mitarbeiters nicht von dem neu eingestellten Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer ausgeübt und dessen Tätigkeit nun dem Vertreter zugewiesen, hat der Arbeitgeber „zur Darstellung des Kausalzusammenhangs“ die „Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter“ umfassend darzulegen. Dabei wird voraussetzt, dass der Arbeitgeber schon bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben „gedanklich“ und nach „außen erkennbar“ einer abwesenden Stammkraft zuordnet und dies im Streitfall auch nachweist – so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.2.2015 mit dem Aktenzeichen 7 AZR 113/13. Ähnlich komplex gestaltet sich die Rechtsprechung zu den anderen gesetzlichen Sachgründen und macht damit das Ausweichen auf die rechtssichere sachgrundlose Befristung oftmals alternativlos. Schließlich erleichtert die sachgrundlose Befristung Arbeitgebern die Einstellung von Personen, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich für die Stelle geeignet sind, oder die begründete Erwartung besteht, dass eine Probezeit von 6 Monaten zur Prüfung nicht ausreicht. Weiterhin profitieren Personen mit gebrochenen Erwerbsbiographien und Langzeitarbeitslose, weil ihre Einstellungschancen dadurch steigen. Ohne die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung hätten diese Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt oft das Nachsehen.

Bauer, Nicole (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Beeck, Jens (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Brandenburg, Jens (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Breuninger, Timo (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Büker, Patrick (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Buschmann, Marco (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Faber, Marcus (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Fackler, Kai (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Fricke, Otto (FDP)

Die öffentliche Hand hat sich mit der sogenannten Haushaltsbefristung eine eigene Möglichkeit geschaffen. Unternehmen dies dann zu verbieten ist nicht ehrlich. Bei unklaren Produktionserwartungen, Neugründungen oder Krisen sind sachgrundlose Befristungen notwendig. Sachgrundlose Befristung bedeutet keinesfalls Willkür.

Griewel, Fabian (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Hanke, Reginald (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, vor dem Hintergrund einer sich absehbar verschlechternden Konjunktur ist das Vorhaben brandgefährlich, die sachgrundlose Befristung als ökonomisches Instrument zur Flexibilisierung quasi abzuschaffen.

Heidt, Peter (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist

Heinze, Robert (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Herbst, Torsten (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Hobusch, René (FDP)

Befristungen sollten sachgrundlos innerhalb eines gewissen Zeitrahmens möglich sein.

Hofmann, Bianca (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

in der Beek, Olaf (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Jess, Peter (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Klein, Karsten (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Köcke, Denise (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Konrad, Carina (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Ley, Theresa (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Lieb, Thorsten (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Lutfullin, Timur (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Lütke, Kristine (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist. Aber ein guter Sachgrund sollte in der Regel vorliegen.

Maiwald, Frank (FDP)

Für uns ist klar: es muss weiterhin möglich sein Arbeitsverhältnisse sachgrundlos zu befristen. Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung lehnen wir ab. Die sachgrundlose Befristung ist für Unternehmen, besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe, ein elementares Instrument um kurzfristig auf Konjunktur- und Nachfrageveränderungen zu reagieren. Das hat sich besonders in der Coronapandemie gezeigt.

Mark, Yana (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Markert, Christian (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Preißinger, Marco (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, vor dem Hintergrund einer sich absehbar verschlechternden Konjunktur ist das Vorhaben brandgefährlich, die sachgrundlose Befristung als ökonomisches Instrument zur Flexibilisierung quasi abzuschaffen.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Redder, Volker (FDP)

Die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind nmB ausreichend, zudem diese durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Juni 2018 in der Auslegung geschärft worden sind. Sachgrundlose Befristungen sind zudem ein Mittel eines flexibilisierten Arbeitsmarktes, in dem auch Bedürfnisse/ Lebensmodelle von Arbeitnehmenden Anerkennung finden können.

Richter, Martin (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Schäffler, Frank (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Schieritz, Laura (FDP)

Mit einer Befristung auf maximal 2 Jahre

Schürdt, Marcus (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist

Seiter, Stephan (FDP)

Sachgrundlose Befristungen ermöglichen eine hohe Flexibilität bei der Einstellung von Arbeitnehmern und dienen – neben der Zeitarbeit – als derzeit einziger Ausgleich zum rigiden Kündigungsschutz.

Statz, Henrik (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft. Dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft.

Strasser, Benjamin (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Teuteberg, Linda (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Teutrine, Jens (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland.

Theurer, Michael (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.

Ullrich, Gerald (FDP)

Atypische Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme bleiben, im Einzelfall können sie aber sinnvoll sein.

Weiß, Patrick (FDP)

Befristung ist oft die einzige Wahl (neben Zeitarbeit), um Kapazitäten für eine definierte Zeit zu schaffen. Dazu bekommen auch Bewerber eine Chance, die sonst ggf. nicht eingestellt würden.

Winne, Olaf (FDP)

Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?

Ja 99
Nein 1
keine Angabe 9

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob - und Midijob - Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini - beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini - oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Beeck, Jens (FDP)

Ich finde die Gleitzone eine sehr gue Erfindung. Viele Aushilfen erhöhten ihre Stundenzahl insoweit, daß sie selbst krankenversichert waren.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Breuninger, Timo (FDP)

Eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze ist schon lange überfällig.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir halten eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze für überfällig. Als geeigneten Maßstab sehen wir das 60-Fache des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns an, das wären aktuell 570 Euro.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Hobusch, René (FDP)

Die Grenze muss angehoben werden.

Hofmann, Bianca (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob - und Midijob - Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini - beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir  ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Maiwald, Frank (FDP)

Die starren Zuverdienstgrenzen für Mini- und Midi-Jobber demotivieren und sind ungerecht. Wer mehr leisten will muss auch die Möglichkeit dazu bekommen. Wir wollen, dass auch sie vom Mindestlohn profitieren. Daher wollen wir die Verdienstgrenzen erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir halten eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze für überfällig. Als geeigneten Maßstab sehen wir das 60-Fache des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns an, das wären aktuell 570 Euro.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Schieritz, Laura (FDP)

Und die Verdienstgrenze im Minijob anheben

Schürdt, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist

Seiter, Stephan (FDP)

Nicht nur Minijobs müssen dynamisch betrachtet werden, sondern auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von ALG II, damit sich Arbeit auch dann lohnt, wenn man staatlich unterstützt wird.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Teutrine, Jens (FDP)

Ja, geeignet wäre dafür etwa das 60fache des aktuellen Mindestlohns

Theurer, Michael (FDP)

Wir als FDP wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wir wollen die Minijob Grenze auf 600€ erhöhen und an die Entwicklung des Mindestlohns koppeln. Zuverdienstgrenzen wollen wir abschaffen.

Weiß, Patrick (FDP)

Minijobs ermöglichen einen Nebenverdienst und/oder einen Berufseinstieg. Daher sollte es in Grenzen auch möglich sein, die 450EUR Regel angemessen zu erhöhen.

Winne, Olaf (FDP)

Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja 102
Nein 1
keine Angabe 6

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohnkommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob - und Midijob - Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Alt, Renata (FDP)

Grundsätzlich halte ich die Erhöhung von Mindestlöhnen für ein sehr schwieriges und komplexes Unterfangen. Der erhöhte Mindestlohn muss von den Unternehmen erwirtschaftet werden. Dies hat am Ende jeder Verbraucher zu tragen. Meiner Meinung nach ist die Erhöhung des Mindestlohnes deswegen eher eine kurzfristige Lösung die sich immer und immer wieder in einen Teufelskreis aus: Höheren Löhnen = Höherer Lebenserhaltungskosten wieder findet. Sozialer Aufstieg ist hier eher die Lösung für mehr Wohlstand.

Arning, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission, um eine Politisierung des Mindestlohns zu verhindern. Der Richtlinie für einen europäischen Mindestlohnrahmen darf Deutschland nicht zustimmen, wenn diese die Subsidiarität verletzt, die Kompetenzen der EU überschreitet oder in die nationale Tarifautonomie eingreift. Subsidiarität ist das Kernprinzip in der Sozialpolitik bei Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Bauer, Nicole (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Beeck, Jens (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Brandenburg, Jens (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Breuninger, Timo (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Büker, Patrick (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Buschmann, Marco (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Faber, Marcus (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Fackler, Kai (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Fricke, Otto (FDP)

Mit einer politisch motivierten Debatte mit Überbietungswettbewerb ist weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern geholfen.

Griewel, Fabian (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Hanke, Reginald (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, eine Anhebung des Mindestlohns durch den Staat wird klar abgelehnt - hierfür ist Mindestlohnkommission zuständig, Lohnsubventionen können sinnvoll sein, um etwa Langzeitarbeitslose in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu integrieren, Privilegierung von tarifgebundenen Unternehmen wird abgelehnt, auch negative Koalitionsfreiheit bzw. kein Tarifvertragsabschluss gehört zur Tarifautonomie, Arbeitgeber müssen bei Allgemeinverbindlichkeitserklärung Mitspracherecht haben.

Heidt, Peter (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Heinze, Robert (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Herbst, Torsten (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir jenen die Eingriffe des Staates in tarifliche Fragen grundsätzlich ab

Hirt, Florian (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Hobusch, René (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn - Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob - und Midijob - Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

in der Beek, Olaf (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Jess, Peter (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Klein, Karsten (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Köcke, Denise (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Konrad, Carina (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Ley, Theresa (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Lieb, Thorsten (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Lutfullin, Timur (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Lütke, Kristine (FDP)

Der Mindestlohn soll weiterhin durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt werden. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir zusätzlich die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Maiwald, Frank (FDP)

Mit der Einführung der Mindestlohnkommission sollte der politischen Einflussnahme auf den Mindestlohn, gerade in Wahlkampfzeiten, beigekommen werden. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung. Politische Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns sind inakzeptabel. Die Erhöhung des Mindestlohns muss der Kommission überlassen bleiben. Alle politischen Akteure haben ihre Entscheidung zu respektieren und anzuerkennen.

Mark, Yana (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Markert, Christian (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Preißinger, Marco (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, eine Anhebung des Mindestlohns durch den Staat wird klar abgelehnt - hierfür ist Mindestlohnkommission zuständig, Lohnsubventionen können sinnvoll sein, um etwa Langzeitarbeitslose in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu integrieren, Priviligierung von tarifgebundenen Unternehmen wird abgelehnt, auch negative Koalitionsfreiheit bzw. kein Tarifvertragsabschluss gehört zur Tarifautonomie, Arbeitgeber müssen bei Allgemeinverbindlichkeitserkärung Mitspracherecht haben.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Redder, Volker (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Schäffler, Frank (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob- Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Schieritz, Laura (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Seiter, Stephan (FDP)

Wir Freue Demokraten sind für eine unabhängige Mindestlohnkommission. Hier muss das Prinzip der Subsidiarität gelten. Was an anderer Stelle gut geregelt werden kann, braucht keine staatlichen Eingriffe.

Statz, Henrik (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Teuteberg, Linda (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Teutrine, Jens (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten stehen zur Tarifautonomie

Theurer, Michael (FDP)

Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln.

Ullrich, Gerald (FDP)

Ja. Es gibt Tarifparteien, die genau dafür da sind. Zugegeben hat das aber in einigen Branchen nicht funktioniert, daher muss der Staat heilend eingreifen können - und sich dann aber wieder zurück ziehen.

Winne, Olaf (FDP)

Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja 100
Nein 6
keine Angabe 3

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Alt, Renata (FDP)

Die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie sowie ihre Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die starre tägliche Höchstarbeitszeit von acht, maximal zehn Stunden ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Unternehmer und Mitarbeiter benötigen mehr Flexibilität. Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die tägliche Höchstarbeitszeit per Tarifvertrag oder auf durch eine auf Grund eines Tarifvertrages getroffene Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in Übereinstimmung mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie 7 (2003/88/EG) umzustellen. Dies führt nicht zu Mehrarbeit, sondern zu einer flexiblen und effektiven Verteilung der Arbeit - im Einvernehmen beider Seiten.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Beeck, Jens (FDP)

Das entspricht meiner Erfahrung aus der Gastronomie. Man arbeitet, wenn andere frei haben und hat frei, wenn alle anderen arbeiten. KiTas oder die Tagespflege von Kindern und Pflegefällen sollten darauf mehr Rücksicht nehmen.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der nur 0,9% der Menschen in Deutschland das Internet benutzten. Während die technische Entwicklung, Fortschritt und Arbeitsprozesse digitalisiert wurden, ist die Zeit beim Arbeitszeitgesetz stehengeblieben. Im digitalen Zeitalter haben wir noch immer ein Arbeitszeitgesetz aus dem analogen Zeitalter. Mit der Arbeitsrealität in Deutschland hat das immer weniger zu tun. Und so können viele Arbeitnehmer in Deutschland am heutigen „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ nicht früher Feierabend machen – sie sind gefangen in den Fesseln der starren Arbeitszeitregelungen. Eine flexiblere Arbeitszeitreglung könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wird das Arbeitszeitgesetz jedoch nicht modernisiert, so bleibt der tägliche und millionenfache Rechtsbruch Teil der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Das ist überfällig und wird auch von vielen Mitarbeitern gefordert

Hirt, Florian (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz. Zudem wollen wir eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Die Summe der täglichen Ruhezeiten soll bestehen bleiben.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der nur 0,9% der Menschen in Deutschland das Internet benutzten. Während die technische Entwicklung, Fortschritt und Arbeitsprozesse digitalisiert wurden, ist die Zeit beim Arbeitszeitgesetz stehengeblieben. Im digitalen Zeitalter haben wir noch immer ein Arbeitszeitgesetz aus dem analogen Zeitalter. Mit der Arbeitsrealität in Deutschland hat das wenig zu tun. Und so können viele Arbeitnehmer in Deutschland am heutigen „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ nicht früher Feierabend machen – sie sind gefangen in den Fesseln der starren Arbeitszeitregelungen. Eine flexiblere Arbeitszeitreglung könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wird das Arbeitszeitgesetz jedoch nicht modernisiert, so bleibt der tägliche und millionenfache Rechtsbruch Teil der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Seiter, Stephan (FDP)

Eine tägliche Höchstarbeitszeit genauso wie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ist m. E. im Interesse der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber: Wer kann beispielsweise schon 16 Stunden am Tag ohne Erholung arbeiten?

Sielmann, Martin (FDP)

Die Arbeits- und Lebensrealität ist eine komplett andere als zu Zeiten, in denen das Gesetz entstanden ist. Statt täglicher Beschränkungen sollte es wöchentliche regelungen geben, natürlich unter Einhaltung von Ruhezeiten.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Die Einteilung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit sollte flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit soll dabei bestehen bleiben. Hierbei sollen flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht werden.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Teutrine, Jens (FDP)

Ja, hier braucht es dringend mehr Flexibilität.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Ullrich, Gerald (FDP)

Die Auswüchse der jüngsten Arbeitszeitgesetzte in der Gastronomie, aber auch im Aussendienst und in andern Berufszweigen, sind völlig praxisfern. So werden z.B. Feiern zeitlich limitiert, weil sonst Personal wechseln müsste. Oft ist weder das Personal dafür da, noch wollen die Mitarbeiter selber das - sie würden oft lieber weiter arbeiten und einen Ausgleich dafür später nehmen.

Winne, Olaf (FDP)

Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?

Ja 100
Nein 1
keine Angabe 8

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Beeck, Jens (FDP)

Das ist langfristig schwer einzuschätzen. Vielleicht könnte man bei der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung einfach den Arbeitgeberanteil deckeln.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Fricke, Otto (FDP)

Wir als FDP wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, in der gesetzlichen Krankenversicherung müssten faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige geschaffen werden und die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung müsse weiter geöffnet werden.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. 2020 lag die Abgabenquote (Steuern + Sozialbeiträge) bei über 41 Prozent.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht aus den Sozialversicherungen. Die Vorfälligkeit bei der der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wollen wir rückgängig machen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, in der gesetzlichen Krankenversicherung müssten faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige geschaffen werden und die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung müsse weiter geöffnet werden.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Redder, Volker (FDP)

Handlungsreisend für zukünftige Politik muss die Neufassung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems sein, um es zukunftsfähig und damit gesellschaftsverträglich zu machen. Es kann somit nötig sein, eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmen, solange es keine nachhaltige Reform der Finanzierung des Sozialversicherungssystems erfolgt. Dies muss aber so erfolgen, dass Mehraufwendungen tatsächlich dem Sozialversicherungssystem zufließen.

Richter, Martin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Seiter, Stephan (FDP)

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter angehoben werden. Um dies abzusichern fordern wir eine Schuldenbremse, auch in er Sozialversicherung. Zusätzliche versicherungsfremde Leistungen müssen, wenn nötig, dann aus dem Haushalt bereitgestellt werden.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir brauchen eine Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40%.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir als FDP wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Ullrich, Gerald (FDP)

Hier sollte erst einmal die Ausgabenseite betrachtet und optimiert werden.

Winne, Olaf (FDP)

Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ja 43
Nein 12
keine Angabe 54

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir fordern, mobiles Arbeiten durch einen Rechtsanspruch auf Erörterung zu stärken. Die Niederlande machen uns das erfolgreich vor. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen und bestehende Vereinbarungen müssen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber der Arbeitgeber muss den Antrag von Beschäftigten stets prüfen und mit dem oder der Beschäftigten erörtern. Das schafft Normalität und Akzeptanz für mobiles Arbeiten

Beeck, Jens (FDP)

Es kommt auf die Branche an. Ein Zimmermädchen kann kein Homeoffice machen, in anderen Branchen mag das funkionieren.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir brauchen einen modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten und endlich auch ein Arbeitszeitgesetz, das zu diesem modernen Arbeitsmarkt passt.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Grundsätzlich wollen wir Homeoffice dort wo es möglich ist unterstützen. Homeoffice ist jedoch nicht in jedem Beruf möglich und muss in Abstimmung mit dem Arbeitgeber erörtert werden.

Bubendorfer-Licht, Sandra (FDP)

Ich stelle mich persönlich gegen einen allgemeinen Anspruch auf Homeoffice befürworte aber einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für Branchen/Arbeitsplätze bei denen Homeoffice Sinn macht. Ein Bauarbeiter kann ebenso wie ein Kellner seinen Beruf im Homeoffice nicht ausüben und sollte daher auch keinen Ansdpruch darauf erhalten, während dies bei Bürokräften nicht der Fall ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste dies in Betracht ziehen um meine Zustimmung zu erhalten.

Dorner, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten

Goldschmidt, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Hanke, Reginald (FDP)

Ja, wir warnen hierbei vor neuer Bürokratie, die eine sinnvolle Liberalisierung ersticken könne. Zentrale Fragen sind offen: Es wird nicht klar, wie Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen dazu zwingt, heimische Schreibtische zu kontrollieren.

Heidt, Peter (FDP)

Die Möglichkeit der Nutzung des Homeoffices sollte immer und ausschließlich auf der Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer basieren und individuell entschieden werden können.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir befürworten die Einführung des Homeoffice, jedoch muß das vom Arbeitgeber mit dem Beschäftigten erörtert werden, denn nicht immer ist Homeoffice möglich.

Hirt, Florian (FDP)

Es gibt unzählige Berfue und Jobs, wo das schlicht keine Frage ist.

Hobusch, René (FDP)

Homeoffice sollte im Gespräch mit AN und AG besprochen werden.

Hofmann, Bianca (FDP)

Dies spielt in zu vielen Branchen überhaupt keine Rolle.

Jess, Peter (FDP)

Arbeitnehmer sollten ein Recht darauf haben, dass der Arbeitgeber prüft, ob ein Arbeiten im Homeoffice möglich ist. Für die Gastronomie und Hotellerie wird dies größtenteils nicht möglich sein.

Köcke, Denise (FDP)

Hier gibt es aus unserer Sicht wegen der Vielfalt unserer Unternehmen keine Pauschallösung; wir bevorzugen daher Lösungen auf Ebene der Tarifpartner, die einer modernen flexiblen Arbeitswelt gerecht werden.

Lieb, Thorsten (FDP)

Ein Rechtsanspruch geht am Problem vorbei. Dort, wo es sinnvoll ist, werden sehr viele Arbeitgeber Homeoffice anbieten, alleine schon, um attraktiv für gut qualifizierte Mitarbeiter zu sein. Statt weiterer Bürokratie Vorschub zu leisten, sollte man bestehende Probleme lösen. Beispielsweise endlich Homeoffice in gebotener Weise steuerrechtlich zu berücksichtigen.

Lutfullin, Timur (FDP)

Aktuell ja. Aber in Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollte wohlwollend geprüft und gewährt werden, sofern dies unternehmerischen Belangen nicht entgegensteht. Insbesondere Misch-Modelle werden in Zukunft deutlich stärker gewollt und genutzt werden.

Maiwald, Frank (FDP)

Für uns steht fest, nicht jede Arbeit kann von zuhause, oder außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeübt werden. Wir wollen jedoch einen Rechtsanspruch auf Erörterung einführen. Damit können Arbeitnehmer eine Antrag auf mobiles Arbeiten, oder Homeoffice stellen den der Arbeitgeber dann zu prüfen hat. Gemeinsam mit dem Arbeitnehmer ist dieser dann zu erörtern.

Mark, Yana (FDP)

Anspruch auf HO nur dort, wo es auch möglich ist

Ohnesorge, Friedrich (FDP)

Wir wollen steuerliche Erleichterungen für Homeoffice.

Özmen, Roze (FDP)

Ja, wir warnen hierbei vor neuer Bürokratie, die eine sinnvolle Liberalisierung ersticken könne. Zentrale Fragen sind offen: Es wird nicht klar, wie Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen dazu zwingt, heimische Schreibtische zu kontrollieren.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Es muss ein Erörterungsanspruch eingeführt werden, in dem Arbeitgeber erklären, weshalb sie bei bestimmten Arbeitsverhältnissen kein Home Office erlaiben.

Schmidt, Alice Katherine (FDP)

In sehr vielen Bereichen ist Homeoffice gar nicht möglich. Für mich sind hier auch zu viele Haftungsfragen offen. Es gibt keine Grenze zwischen Privat und Arbeit

Schürdt, Marcus (FDP)

Wir fordern, mobiles Arbeiten durch einen Rechtsanspruch auf Erörterung zu stärken. Die Niederlande machen uns das erfolgreich vor. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen und bestehende Vereinbarungen müssen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber der Arbeitgeber muss den Antrag von Beschäftigten stets prüfen und mit dem oder der Beschäftigten erörtern. Das schafft Normalität und Akzeptanz für mobiles Arbeiten

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Die Praktikabilität und die Vorteile des Homeoffice - für viele, aber nicht alle Berufe, ist eine der Erkenntnisse, die uns die Pandemie gebracht hat. Es dient auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deshalb muss über einen Rechtsanspruch auf Homeoffice nachgedacht werden.

Sielmann, Martin (FDP)

In vielen Berufen ist kein Arbeiten aus dem Homeoffice möglich. Dort, wo es möglich ist, sollten die Arbeitgeber dies ihren Mitarbeitern einräumen. Ein Rechtsanspruch führt nur zu mehr Bürokratie.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Strasser, Benjamin (FDP)

Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern.

Theurer, Michael (FDP)

Ich bin gegen einen pauschalen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Das gilt insbesondre für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Allerdings wollen wir, dass Arbeitgeber und Beschäftigte auf Wunsch die Möglichkeit auf mobiles Arbeiten und Homeoffice je nach Tätigkeit ggf. prüfen und gemeinsam erörtern.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Ullrich, Gerald (FDP)

Ein Rechtsanspruch auf Home-Office würde zu unglaublich viele neuen Regeln und Gesetzen führen, da es allein schon bei der Festlegung was im Homeoffice möglich ist, zu großen Diskussionen kommen würde.

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Rechtsanspruch Nein - Prüfung der Möglichkeit von HO mit dem Arbeitgeber und der Gewerkschafft Ja-

Weiß, Patrick (FDP)

1. ist das für sehr viele Berufe gar nicht möglich und 2. ist Homoffice nicht immer produktiv. Daher sollte das Angebot immer individuell zwischen AN und AG verhandelt werden, es muss für beide Seiten passen. Das ist aus meiner Sicht nicht Sache des Staates.

Winne, Olaf (FDP)

Bei Antrag des AN auf Homeoffice soll es zumindest die Möglichkeit einer Erörterung durch den AG geben. Nicht jeder Arbeitsplatz eignet sich gleichermaßen für homeoffice.

Woiton, Monique (FDP)

Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?

Ja 106
Nein 1
keine Angabe 2

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Beeck, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Lütke, Kristine (FDP)

Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Maiwald, Frank (FDP)

Die Tarifautonomie ist ein verbrieftes Grundrecht. Ein zentraler Bestandteil ist die Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Für uns ist klar: eine Einmischung des Staates darf es hier nicht geben.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert

Seiter, Stephan (FDP)

Staatliche Eingriffe in Tarifgestaltungen lehnen wir ab.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Ullrich, Gerald (FDP)

Generell ja. Bei erkennbaren Schieflagen (Friseure und Pflegepersonal waren ein gutes Beispiel), kann eine "Heilung" von Seiten des Staates zumindest eingefordert werden.

Winne, Olaf (FDP)

Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?

Ja 107
Nein 0
keine Angabe 2

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus - und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Alt, Renata (FDP)

Bildung ist unser höchstes Gut. Wir müssen alles dafür tun, um in unserem Land für die Weltbeste Bildung zu sorgen.

Arning, René (FDP)

Das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk, in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand. Wir Freie Demokraten wollen: - Eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen - Mehr Flexibilität im System der beruflichen Bildung ermöglichen - Internationaler Austausch in der beruflichen Bildung - Azubi-Botschafter und Aufstiegs-BaföG - Einstieg in die berufliche Ausbildung unterstützen – Zukunftsgarantie schaffen

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Beeck, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Breuninger, Timo (FDP)

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ich möchte darüber hinaus u.a. Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktive Perspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Herbst, Torsten (FDP)

In jedem Fall!

Hermeling, Steven (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Das zählt zu den wichtigsten Zielen der Politik. Unser Wohlstand beruht auf den Fähigkeiten der Mitarbeiter.

Hirt, Florian (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus - und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir fordern eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung. Mit einem Exzellenzwettbewerb wollen wir innovative Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung fördern. In einem Zentrum für digitale Berufsbildung sollen digitale Konzepte für die berufliche Bildung der Zukunft entwickelt werden. Zur Steigerung der Attraktivität gehört auch, dass Menschen mit beruflicher Ausbildung Zugang zu Begabtenförderungswerken und Deutschlandstipendien erhalten. Durch das Aufstiegs-Bafög sollen Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege gefördert werden. Mit einer praxisnahen Berufsorientierung und Azubi-Botschaftern an Gymnasien sollen Jugendliche und junge Erwachsene einen guten Überblick zu Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung bekommen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Seiter, Stephan (FDP)

Berufliche Schulen müssen finanziell und bei ihrer Ausstattung mehr unterstützt werden. Insbesondere im Bereich Digitalisierung ibt es große Defizite.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir als FDP fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Zudem wollen wir Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktive Perspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wir fordern mindestens 1% der MwSt Einnahmen zusätzlich in Schulen und Bildungskonzepte investieren. Zusätzlich fordern wir die Berufliche Ausbildung stärker zu fördern. - Ein Meister muss genauso viel Wert sein wie ein Master

Weiß, Patrick (FDP)

Die duale Berufsausbildung muss wieder gestärkt und attraktiv gestaltet werden, ansonsten wird die Industrie und das Handwerk noch weniger Nachwuchs haben.

Winne, Olaf (FDP)

Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?

Ja 103
Nein 0
keine Angabe 6

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei - Säulen - System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht - akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch - oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Alt, Renata (FDP)

Durch sinkende Geburtenraten ist die gezielte Zuwanderung von Fachkräften essentiell wichtig.

Arning, René (FDP)

Die Unternehmen im Gastgewerbe suchen seit Jahren händeringend Fachkräfte - und das in einer außergewöhnlich arbeitsintensiven Branche. Fachkräfte sind einer der entscheidenden Faktoren, die das Wachstum der deutschen Tourismusbranche beeinflussen. Als Antwort auf den existenzgefährdenden Fach- und Arbeitskräftemangel in der mittelständischen Tourismuswirtschaft benötigt die Branche zeitnah ein wirklich wirksames Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das den besonderen Bedürfnissen dieser personalintensiven Branche gerecht wird. Dieses soll sich an einem Punktesystem orientieren, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Einfache Test- und Nachqualifizierungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland und schnelle Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte: Weil in vielen Ländern keine beruflichen Abschlüsse wie in Deutschland vergeben werden, bereitet die Anerkennung ausländischer Abschlüsse dem Gastgewerbe Probleme. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und in klarer Zuständigkeit durchzuführende Anerkennungsverfahren. Außerdem brauchen wir schnelle Test- und Nachqualifizierungsverfahren in den Fällen, in denen ausländische Fachkräfte keine Nachweise über ihre vorhandenen Qualifikationen vorlegen können. Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren für Arbeitsgenehmigungen Geflüchteter mit Bleibeperspektive: Eine Vereinfachung von Verfahren für Arbeitsgenehmigungen kann außerdem unterstützen, die Fachkräfteproblematik zu bewältigen. Bereits jetzt beschäftigt die Tourismusbranche 7000 Beschäftigte und 500 Azubis aus Nicht-EU-Staaten und trägt damit zu einer gelingenden Integration bei. Diese Bemühungen müssen unterstützt werden.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Beeck, Jens (FDP)

Die Arbeittgeber sollten sich die Fachkräfte selbst aussuchen und sich nicht mit deren Herkunft beschäfttigen müssen. Die Qualifikation ist wichtiger. Und die vorhandenen Sprachkenntnisse des Arbeitgebers. Wenn jemand Franösisch spricht, warum soll er sich nicht einen Koch aus einem französischsprachigen Land in Afrika einstellen?

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Fricke, Otto (FDP)

Wir als FDP wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Für beide Säulen muss es für alle Berufe eine einzige gemeinsame bundesweit zuständige Anerkennungsstelle geben, die die Prüfung strukturiert und professionell vornimmt.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir brauchen ein durchdachtes Einwanderungsgesetz. Wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch-oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Sie müssen vor allem unbürokratischer werden

Hirt, Florian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Hobusch, René (FDP)

Dringend notwendig!! Auch hier muss Bürokratisierung zurück gefahren werden.

Hofmann, Bianca (FDP)

Wir Freien Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei - Säulen - System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht - akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Ausserdem muss für gut integrierte Flüchtlinge ein Spurwechsel möglich sein, wenn sie hier eine Arbeit gefunden haben.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir brauchen kompetente Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt. Um das zu erreichen setzen wir auf zwei Säulen. Zum einen wollen wir die „Blue Card“ überabreiten. Die zweite Säule ist eine Chancenkarte mit Punktesystem. Damit sollen Einwanderer die Möglichkeit bekommen, auch ohne konkretes Jobangebot nach Deutschland zu kommen und auf Arbeitssuche gehen zu können. Für gut integrierte, anerkannte Flüchtlinge wollen wir einen „Spurwechsel“ und damit die Arbeitssuche in Deutschland ermöglichen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

MUSTERANTWORTEN(Stand 19.08.21)DEHOGA-Wahlcheck 2021Antwortmöglichkeiten Ja / Nein/ Keine Angabe (+Begründung)Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken1.Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?Keine AngabeWir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken –insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.2.Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?Keine Angabe 3.SindSie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?Keine Angabe Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten1.Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?JaWir Freie Demokraten fordern, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen-beziehungsweiseKörperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.2.Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?Ja Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die So-fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.3.Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?JaWir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. 4.Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?JaWir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik.5.Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?JaWir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ –mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt.6.Werden Sie sich gegen die Vermögenssteuer aussprechen?JaWir Freie Demokraten lehnen eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken1.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?JaBefristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft –dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland. Nur durch die Instrumente der Befristung und der Zeitarbeit ist es den deutschen Unternehmen in Phasen wirtschaftlichen Abschwungs möglich, die Personalkosten so anzupassen, dass auch bei sinkender Auftragslage die finanzielle Situation des Unternehmens mittelfristig gesichert ist.2.Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zudynamisieren?JaWir Freie Demokraten wollen die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini-beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini-oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.3.Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?JaDer Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklichzu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob-und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. 4.Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren –am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?JaWir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.5.Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?Ja Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über41 Prozent.Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.6.Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?Keine Angabe7.Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomieund lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?JaWir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.8.Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung –über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?JaWir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus-und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. 9.Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?JaWir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Seiter, Stephan (FDP)

Wir Freie Demokraten sind für ein Einwandrungsgestz nach kanadischem Vorbild. Dies erlaubt eine rechtssichere Zuwanderung von Fachkräften aber auch schnelleren Zugang von Geflohenen in den Arbeitsmarkt.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir sind auf Fachkräftezuwanderung dringend angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern daher ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Deutschland braucht Fachkräfte und auch Arbeitskräfte für einfache Arbeiten. Entscheidend ist der Wille zur Arbeit und die Integrationsfähigkeit.

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir leben von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Aus diesem Grund wollen wir eine Unterscheidung zwischen Flucht und Einwanderung. Bei der Einwanderung wollen wir ein Punktesystem, sodass qualifiziertem Personal die Zuwanderung ermöglicht wird.

Weiß, Patrick (FDP)

Die FDP tritt für ein Zuwanderungsgesetzt mit Punktesystem ein. Kern dabei ist, die Bürokratie insbesondere für die Einwanderung von Fachkräften abzubauen und die Integration zu fördern und zu fordern.

Winne, Olaf (FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?

Ja 107
Nein 1
keine Angabe 1

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack - Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester - Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Alt, Renata (FDP)

Wer den Mut hat, Arbeitsplätze zu schaffen sollte keinen Nachteil gegenüber Arbeitnehmern haben.

Arning, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Beeck, Jens (FDP)

Eine Pflicht zur Alterssicherung solle es geben. In Höhe einer Altersversorgung wie bei Mindestlohn. Insolvenzsicher.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Hobusch, René (FDP)

Allerdings sollte eine Verpflichtung zur Vorsorge bestehen.

Hofmann, Bianca (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack - Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester - Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir wollen echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wie bei den Beiträgen zur GKV für Selbstständige, wollen wir abschaffen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Schieritz, Laura (FDP)

Ich bin auch selbstständig und vermisse diese Möglichkeit

Schürdt, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Seiter, Stephan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir als FDP wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Ullrich, Gerald (FDP)

Bürokratieabbau beschleunigen

Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?

Ja 90
Nein 5
keine Angabe 14

Wir brauchen ein Belastungs - Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Alt, Renata (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise. Krisenbedingt ist die Tourismuswirtschaft nach wie vor stark geschwächt und in Teilen für die Zukunft gefährdet. Umso wichtiger ist es nun, die Branche mit einem Bürokratiestopp von unnötigen und kostenintensiven bürokratischen Belastungen zu befreien. Die kleinen Betriebe brauchen mehr Raum zur Entfaltung. Gerade jetzt dürfen keine neuen steuerlichen Lasten oder Meldepflichten die Betriebe belasten. Zudem sollen sämtliche Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen vermieden werden. Insbesondere darf es keine neuen Gebühren für das Gastgewerbe - wie eine Tourismusabgabe, die die Unternehmen weiter ausbremsen würde - geben, sowie keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Beeck, Jens (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir fordern ein Belastungsmoratorium. Zusätzliche bürokratische Lasten, höhere Sozialabgaben oder höhere Steuern verbieten sich für Bürger und Betriebe in dieser Situation. Im Gegenteil: Wir brauchen eine breitflächige Entlastung von Bürokratie und auch von finanzieller Belastung und zwar von der arbeitenden Mitte bis hin zu den Betrieben.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Büker, Patrick (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Bereits beschlossene Gesetzte auszusetzen ist praktisch schwer umsetzbar, ein Moratorium würde dies aber einschließen. Ein Moratorium für Gesetze die in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden könnte ich jedoch unterstützen.

Dorner, Alexander (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Faber, Marcus (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Fackler, Kai (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Fricke, Otto (FDP)

Nicht nur für das Gastgewerbe

Goldschmidt, Michael (FDP)

Dies sollte nicht nur für das Gastgewerbe, sondern für die gesamte Wirtschaft geschehen.

Griewel, Fabian (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Gastronomen und ihre Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert und bremsen jetzt die Erholung der Betriebe aus.

Heidt, Peter (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Heinze, Robert (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Hobusch, René (FDP)

Nicht nur für das Gastgewerbe.

Houben, Reinhard (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Jess, Peter (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Klein, Karsten (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Köcke, Denise (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Konrad, Carina (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Ley, Theresa (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort.

Maiwald, Frank (FDP)

Wir fordern bis Ende 2022 ein Belastungsmoratorium für die gesamte Wirtschaft. Weder neue Steuererhöhungen noch bürokratische Regularien sollen die Unternehmen bis dahin belasten.

Mark, Yana (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Markert, Christian (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Gastronomen und ihre Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert und bremsen jetzt die Erholung der Betriebe aus.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Redder, Volker (FDP)

Es bedarf nmB einer gesamtgesellschaftlichen Belastungsananlyse und daraus abgeleitet einer umfassenden Erarbeitung von Handlungsoptionen, die Balance innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft wieder herzustellen.

Richter, Martin (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Schieritz, Laura (FDP)

Was ist Aufgabe und Ziel dieses Moratoriums?

Schmidt, Eva-Maria (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Seiter, Stephan (FDP)

Wir brauchen einen Belastungsstopp für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Statz, Henrik (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie–ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise

Teutrine, Jens (FDP)

Wir wollen nicht nur die Belastungen bremsen, sondern abbauen.

Theurer, Michael (FDP)

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise.

Ullrich, Gerald (FDP)

Ganz Deutschland benötigt wenige Bürokratie

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Nicht absolut. Aber Steuererhöhungen, neue Belastungen und Regelungen für Unternehmen und Gewerbe sollten vorerst unterbleiben. Dazu gehört insbesondere auch die Vermögenssteuer.

Winne, Olaf (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?

Ja 108
Nein 0
keine Angabe 1

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbei träge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe, Register - und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auch auf europäischer Ebene.

Alt, Renata (FDP)

Um die vielen mittelständischen Betriebe der Tourismuswirtschaft von überzogenen Bürokratielasten zu befreien, muss zeitnah ein neues Bürokratieentlastungsgesetz in Angriff genommen werden, in dem die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen deutlich von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden (§ 147 Abs. 3 AO), eine zeitnahe Betriebsprüfung sichergestellt wird, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfacht werden (§ 17 Abs. 1 MiLoG) und die Aufbewahrungsfristen von Berichten, die im Rahmen von verpflichtenden, regelmäßig anfallenden Prüfungen, wie zum Beispiel im Rahmen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erstellt werden, reduziert werden. Es ist spätestens jetzt an der Zeit, endlich die Verfügbarkeit digitaler Dienste in ausreichender Breite voranzutreiben. Mit ihrer Hilfe muss es möglich sein, digitale Meldescheine einfach und kundenfreundlich zu bearbeiten und Dokumentationsaufwände zu reduzieren (zum Beispiel über einfache Fotolösungen anstelle von seitenlangen Checklisten). Für eine Vereinfachung des digitalen Check-Ins sind entsprechende Möglichkeiten in einem Bürokratieentlastungsgesetz IV vorzusehen, denn die aktuellen Regelungen sind für die betriebliche Praxis zu komplex. Eine handschriftliche Gegenzeichnung auf Meldescheinen und umständliche Authentifizierungsverfahren bei digitalen Lösungen behindern die Gastfreundschaft. § Signatur von Meldescheinen vereinfachen: Das Bundesmeldegesetz (BMG) ist in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten in § 29 Abs. 2 dahingehend zu reformieren, dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird; dies erlaubt das Schengener Durchführungsübereinkommen. Zudem ist § 30 Abs. 4 BMG dahingehend anzupassen, dass die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine auf sechs Monate verringert wird.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Beeck, Jens (FDP)

Behörden sollten sich darauf einstellen, daß Inhaber nicht ständig vor Ort sind und oft auch keine gleichberechtigte Vertrettung mitt allen Vollmachten bezahlen können.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auch auf europäischer Ebene.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auchauf europäischer Ebene.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auch auf europäischer Ebene.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auch auf europäischer Ebene.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe - , Register - und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auchauf europäischer Ebene.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Maiwald, Frank (FDP)

Der gesetzliche Erfüllungsaufwand muss klar reduziert werden. Gesetze müssen einfach und effizient vollzogen werden können, auch ohne jedes Mal erst juristische Expertise hinzuziehen zu müssen. Am besten hält man den Aufwand niedrig, indem man ihn gar nicht erst entstehen lässt. Mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmern täte dem Staat hier gut. Das gilt auch bei der Umsetzung neuer Gesetze durch die Wirtschaft. Mehr Freiheit, statt Gängelei durch Bürokratiemonster.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auchauf europäischer Ebene.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auchauf europäischer Ebene.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auch auf europäischer Ebene.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auch auf europäischer Ebene.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auchauf europäischer Ebene.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auchauf europäischer Ebene.

Seiter, Stephan (FDP)

Wir sind für Bürokratieabbau an jeder möglichen Stelle.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürgersowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register-und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) –auchauf europäischer Ebene.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir fordern eine one in, two out Regel - gemessen am Erfüllungsaufwand. Wer neue Bürokratie schafft, muss in doppeltem Umfang Bürokratie abschaffen.

Theurer, Michael (FDP)

Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Ullrich, Gerald (FDP)

Als Unternehmer fühl man sich bereits mehr und mehr als Erfüllungsgehilfe eines staatlichen Regulierungsapparats, verstärkt auch aufgrund der ständig wechselnden Corona- Regelungen. Hier sollte es wieder partnerschaftlicher zugehen.

Winne, Olaf (FDP)

Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?

Ja 103
Nein 2
keine Angabe 4

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Alt, Renata (FDP)

Dies kann nicht pauschalisiert werden, da dies immer nur Momentaufnahmen zeigt und man diese nicht "flächendeckend" testen kann.

Arning, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Beeck, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Buschmann, Marco (FDP)

Das kann man so pauschal nicht sagen, aber es kann in manchen Situationen sicherlich eine sehr gute Idee sein.

Buss, Sarah (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Fricke, Otto (FDP)

Die Entwicklung praxisnaher Gesetzgebung ist eminent wichtig. Dies sollte grundsätzlich in die Überlegungen einbezogen werden. Einen verpflichtenden, gesetzlich vorgeschriebenen Praxischeck gesetzlich zu implementieren, scheint schwierig umsetzbar.

Griewel, Fabian (FDP)

Wir als FDP wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, so können die Erfahrungswerte der Fachkräfte aus der Praxis in eine fundierte Basis einfließen, auf deren Grundlage die Gesetze optimiert werden.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Herbst, Torsten (FDP)

Dies ist sehr wichtig. Zu oft werden Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, welche sich als realitätsfern herausstellen.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Hobusch, René (FDP)

Sollte eigentlich immer gemacht werden....

Hofmann, Bianca (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Ley, Theresa (FDP)

Unbedingt. Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Lütke, Kristine (FDP)

Die beste Expertise für ein Gesetz findet man bei denen, die es am Ende auch betrifft. Statt sich große Bürokratiemonster in den Hinterzimmern irgendwelcher Ministerien auszudenken, sollten die betroffenen Akteure in den Prozess mit eingebunden werden. Auch das beste Gesetz kann unwirksam sein, oder gravierende nicht-intendierte Folgen nach sich ziehen. Wir brauchen hier eine bessere Fehlerkultur. Wir müssen selbstbewusst genug sein Gesetze die sich als falsch herausstellen, dann auch wieder abzuschaffen, oder anzupassen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, so können die Erfahrungswerte der Fachkräfte aus der Praxis in eine fundierte Basis einfließen, auf deren Grundlage die Gesetze optimiert werden.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Schieritz, Laura (FDP)

von mir aus sehr gerne

Schürdt, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen

Seiter, Stephan (FDP)

Maßnahmen wie die Bonpficht gehen an der Praxs vorbei. Insofern wäre ein Praxis-Check oft sinnvoll.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten

Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Ja 34
Nein 7
keine Angabe 68

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Alt, Renata (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Beeck, Jens (FDP)

Solche Momentaufnahmen müssen kein Dauerzustand sein.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Bei einer Vielzahl der vorgeschlagenen Modelle ist das nicht der Fall. Eine pauschale Ablehnung teile ich aber nicht.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Büker, Patrick (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Faber, Marcus (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Fackler, Kai (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Fricke, Otto (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Gassner-Herz, Martin (FDP)

Da bin ich mir nicht sicher, Hygienestandards sollten eine Selbstverständlichkeit in der Gastronomie sein.

Graf Stauffenberg, Karl (FDP)

Bürkratischer Aufwand muss mit Verbraucherschutz in Einklang gebracht werden. Eine ehrliche Aufklärung ist wichtig. Grundsätzliche Ab- oder Zusagen kann ich bei dieser Frage nicht geben.

Griewel, Fabian (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Hanke, Reginald (FDP)

Ja, die Branche darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Heidt, Peter (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Heinze, Robert (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Herbst, Torsten (FDP)

Unter Hinzuziehen der pandemischen Auswirkungen und den damit einhergehenden Hygieneauflagen, ist es wichtig, nachhaltige Konzept zu erarbeiten und schleunigst umzusetzen. Unzählige Wirtschaftsbetriebe haben beispielhafte Konzepte in Eigeninitiative realisiert ohne dafür die nötige Anerkennung, in Form von nachhaltiger Planungssicherheit zu erhalten. Es kann nur das Ziel sein, das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zur gewohnten Normalität zu führen.

Hermeling, Steven (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Hobusch, René (FDP)

Hier müssten Details abgeklärt werden. Beurteilungen an sich können für Kunden und Gastro auch hilfreich sein, jedoch muss Missbrauch verhindert werden.

Hofmann, Bianca (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Jess, Peter (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Klein, Karsten (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Köcke, Denise (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Konrad, Carina (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Ley, Theresa (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Maiwald, Frank (FDP)

Statt auf bunte Symbole auf Verpackungen, setzen wir auf informierte und eigenverantwortliche Verbraucher, die souveräne Kaufentscheidungen treffen und keine Bevormundung durch einen Nanny-Staat möchten. Wir wollen eine gute Ernährungsbildung schon ab dem Kindesalter und setzen auf die eigenverantwortliche Entscheidung jedes einzelnen. Nur das ist nachhaltig.

Mark, Yana (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Markert, Christian (FDP)

Kommt drauf an: Ich unterstütze klare Infos für Verbraucher, bisher sind diese jedoch nicht gegeben, deswegen grundsätzlich dagegen. Wenn es aber eine vernünftige Lösung gibt, verschließe ich mich dem nicht.

Mordhorst, Max (FDP)

Ampeln sind sinnvoll

Ohnesorge, Friedrich (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, die Branche darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Redder, Volker (FDP)

Die Hygieneprüfung ist ein Aspekt des Verbraucherschutzes und zweifelsohne auch im Sinne der Betreiber von Restaurants, Bars usw. Die Ausweisung der Einhaltung von Standards kann nmB zur Verbesserung der zweifelsohne guten Qualität in deutschen Gaststätten u.ä beitragen. ABER hierfür sind Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Betreibern zu verbessern, hierfür digitale Mittel zu nutzen und auch die personelle Ausstattung der Ämter zu verbessern.

Richter, Martin (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Riedel, Ann Cathrin (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Schieritz, Laura (FDP)

Hygieneampeln kenne ich aus den USA. Super.

Schmidt, Axel (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Seiter, Stephan (FDP)

Statt Maßnahmen wie der Hygieneampel favorisieren wir Qualifizierungsmaßnahmen wie den Hygiene Führerschein in NRW.

Statz, Henrik (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Teutrine, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten haben derartige Bürokratie beispielsweise in NRW abgeschafft.

Theurer, Michael (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Ullrich, Gerald (FDP)

Grundsätzlich erachte ich Hygieneampeln und Smileys als sinnvoll. Jedoch muss das oberste Gebot "geringer Aufwand und geringe Bürokratie" sein.

Weiß, Patrick (FDP)

Pauschal lehne ich transparente Verbraucherinformationen nicht ab. Aber es gibt klare Grenzen, z.B. wenn das Gesundheitsamt eine öffentliche Bewertung von Gastronomiebetrieben im Sinne einer Hygieneampel erstellen würde.

Winne, Olaf (FDP)

Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?

Ja 103
Nein 0
keine Angabe 6

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G - Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit - Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit - Netzausbau.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Alt, Renata (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau. Die Geschäftsmodelle in der Tourismuswirtschaft werden sich teils massiv verändern. Die Gäste stellen immer höhere Ansprüche an digitale Angebote. Gleichzeitig bietet der Trend erhebliche Wertschöpfungspotentiale für agile Unternehmer. Die digitale Infrastruktur ist mittlerweile ein entscheidendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft. Die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor auch in der Tourismuswirtschaft. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet. Es soll kein Luxusgut für Privilegierte in den Großstädten sein, sondern für jedermann unabhängig vom Wohnort verfügbar sein. Nur eine Strategie, die alle Netze zusammendenkt, kann am Ende erfolgreich sein und eine echte Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Deutschland bewirken. Wenn wir vom Tourismus 4.0 träumen, müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass Gastgeber auf dem Land die Bedürfnisse ihrer Gäste erfüllen können - also funktionsfähiges WLAN anbieten oder digital Bestellungen aufnehmen und mobiles Bezahlen anbieten. Wir wollen die faszinierenden Möglichkeiten, die Virtual und Augmented Reality der Tourismuswirtschaft bieten auch in Bayern nutzbar machen. Das Modellprojekt Digitales Dorf Bayern soll künftig noch stärker im Bereich Tourismus aktiv werden, die Ergebnisse und Lessons Learned sind der Tourismuswirtschaft frei zugänglich zu machen. Das Anwendungsprojekt BayernCloud im Tourismus muss beschleunigt werden. Außerdem soll der Digitalbonus noch stärker auch den Betrieben der Tourismuswirtschaft zugutekommen. Bei allen Digitalisierungsbemühungen sind Daten das entscheidende Gut. Um die Möglichkeiten digitaler Technologien, wie etwa Künstliche Intelligenz, in der Tourismuswirtschaft effizient einsetzen zu können, müssen Daten aus den unterschiedlichsten Quellen gebündelt und in einer zentralen Struktur auffindbar und lesbar gemacht werden. Wir brauchen also eine Open-Data-Strategie für den Tourismusstandort Bayern. Diese muss mit bestehenden Projekten wie der BayernCloud harmonisiert werden. Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass sich möglichst viele Partner – also auch alle kleinen und mittleren Tourismusbetriebe und andere Akteure – aktiv an einer entsprechenden Initiative beteiligen können. Mit Open Data werden die Voraussetzungen für alle anderen digitalen Anwendungen geschaffen. Aktuell zeigt sich zum Beispiel, dass eine effektive Besucherlenkung an den Hotspots in Oberbayern bereits von Vornherein an den fehlenden Daten scheitert. Mit einer neuen Digitalisierungsoffensive wird die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den Regionen gestärkt und digitale Innovationen vorangetrieben und somit der Tourismusstandort Bayern gesichert.

Bauer, Nicole (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Beeck, Jens (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gtscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Brandenburg, Jens (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau

Breuninger, Timo (FDP)

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Büker, Patrick (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Buschmann, Marco (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Faber, Marcus (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Fackler, Kai (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Fricke, Otto (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Heidt, Peter (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahenControlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlereUnternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiertundkosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Heinze, Robert (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Herbst, Torsten (FDP)

Selbstverständlich. Dies ist u.a. Kernthema der FDP.

Hermeling, Steven (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Das ist ein Prioritätsthema. Es kann nicht sein , das Deutschland in Europa hinterherhinkt und an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Hirt, Florian (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Hobusch, René (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G - Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit - Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit - Netzausbau.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

in der Beek, Olaf (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Jess, Peter (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Klein, Karsten (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Köcke, Denise (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Konrad, Carina (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahenControlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlereUnternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiertundkosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Ley, Theresa (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Lieb, Thorsten (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Lutfullin, Timur (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir fordern eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und Glasfasernetze. Bis 2025 muss der Aufbau von 5G-Netzen abgeschlossen sein. Das ist die Grundlage für ein zukunftsfähiges Land. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Gigabit-Gutscheine erhalten. Damit können Kosten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen erstattet werden. Durch diese Nachfrageorientierung beschleunigen wir den Netzausbau kosteneffizient. Mit einem Ministerium für digitale Transformation wollen wir die Nutzung von Synergieeffekten und eine Verknüpfung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Bereich ermöglichen.

Mark, Yana (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahenControlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlereUnternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiertundkosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Markert, Christian (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahenControlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlereUnternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiertundkosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Preißinger, Marco (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Pucher, Dennis (FDP)

 Ja, die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Redder, Volker (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Schäffler, Frank (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Schieritz, Laura (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahenControlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlereUnternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiertundkosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Seiter, Stephan (FDP)

Eine lückenlose digitale Infrastruktur ist essentiell für den Wirtschaftsstandort Deutschland und muss über Glasfaser und 5G Ausbau vorangetreiben werden.

Statz, Henrik (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Strasser, Benjamin (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Teuteberg, Linda (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahenControlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlereUnternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiertundkosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Teutrine, Jens (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen.

Ullrich, Gerald (FDP)

Absolut. Wir sind Jahre anderen Staaten hinterher!

Winne, Olaf (FDP)

Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?

Ja 102
Nein 1
keine Angabe 6

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Alt, Renata (FDP)

Digitalisierung ist einer großen Zukunftstrends auch in der Tourismuswirtschaft. Wir plädieren für Offenheit gegenüber neuen, digitalen Geschäftsmodellen und die Schaffung eines einheitlichen Level Playing Fields: Für alle Anbieter müssen vergleichbare Regeln gelten. Monopolistische Strukturen müssen verhindert werden.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Beeck, Jens (FDP)

Dazu fehlt es mir noch an Fachkenntnis.

Berlingen, Ralf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche GatekeeperUnternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen oder Suchmaschinenmissbrauch betreiben, sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Deutschland muss sich deshalb aktiv in die europäischen Beratungen zur Regulierung von Plattformunternehmen einbringen, da die Wirkung nationaler Regulierungen begrenzt ist. Da auch der Tourismus über Grenzen hinweg stattfindet, muss dies auch für die Regulierung der Plattformökonomie gelten. Auch Elemente wie den Suchmaschinenmissbrauch wollen wir unterbinden. Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen oder Suchmaschinenmissbrauch betreiben, sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Deutschland muss sich deshalb aktiv in die europäischen Beratungen zur Regulierung von Plattformunternehmen einbringen, da die Wirkung nationaler Regulierungen begrenzt ist. Da auch der Tourismus über Grenzen hinweg stattfindet, muss dies auch für die Regulierung der Plattformökonomie gelten. Auch Elemente wie den Suchmaschinenmissbrauch wollen wir unterbinden.

Hanke, Reginald (FDP)

Eineflächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahenControlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlereUnternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiertundkosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung aufGigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen inden Gigabit-Netzausbau.

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, als Liberale sehen wir uns zudem in der Pflicht, die Grundlagen der liberalen Wettbewerbsordnung auch im Rahmen des digitalen Wandels und globalisierten Wettbewerbs zu verteidigen. Moderne Wettbewerbspolitik muss einen Rahmen setzen, der Ansätze des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen wirksam verhindern und ahnden kann. Denn einige digitale Plattformen haben bereits eine sehr große Marktdominanz entwickelt, die sie teilweise missbräuchlich ausnutzen. Insbesondere Kopplungsstrategien, die die bestehende Marktmacht auf angrenzende Märkte übertragen und Selbstbevorteilungsstrategien in vertikal integrierten Marktplätzen müssen wirksam kartellrechtlich geahndet werden können.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper - Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnisse selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierungunterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierungunterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Maiwald, Frank (FDP)

Ein wichtiger Bestandteil für fairen Wettbewerb im digitalen Raum ist die Netzneutralität. Für uns ist klar, dass Datenpakete im Internet gleichberechtigt sein müssen. So garantieren wir gleichen Marktzugang für alle. Die Soziale Marktwirtschaft muss auch im digitalen Raum eingeführt werden. Unsere bisherigen Instrumente, beispielsweise das Kartellrecht, müssen wir für den digitalen Raum neu denken. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen müssen wir durch geringere Abgaben und einen verbesserten Zugang zu Wagniskapital erhöhen.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, als Liberale sehen wir uns zudem in der Pflicht, die Grundlagen der liberalen Wettbewerbsordnung auch im Rahmen des digitalen Wandels und globalisierten Wettbewerbs zu verteidigen. Moderne Wettbewerbspolitik muss einen Rahmen setzen, der Ansätze des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen wirksam verhindern und ahnden kann. Denn einige digitale Plattformen haben bereits eine sehr große Marktdominanz entwickelt, die sie teilweise missbräuchlich ausnutzen. Insbesondere Kopplungsstrategien, die die bestehende Marktmacht auf angrenzende Märkte übertragen und Selbstbevorteilungsstrategien in vertikal integrierten Marktplätzen müssen wirksam kartellrechtlich geahndet werden können.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Redder, Volker (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche GatekeeperUnternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen

Seiter, Stephan (FDP)

Die bisherigen Regelungen schaffen bereits den ordnungspolitischen Rahmen.

Sielmann, Martin (FDP)

Plattformökonomie ist ein wichtiges Element, um gemeinsame Nutzungen sicherzustellen und um sich auch im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Teutrine, Jens (FDP)

Gerade die Gatekeeper-Unternehmen müssen hier wettbewerbsrechtlich besser erfasst werden.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen oder Suchmaschinenmissbrauch betreiben, sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Deutschland muss sich deshalb aktiv in die europäischen Beratungen zur Regulierung von Plattformunternehmen einbringen, da die Wirkung nationaler Regulierungen begrenzt ist. Da auch der Tourismus über Grenzen hinweg stattfindet, muss dies auch für die Regulierung der Plattformökonomie gelten. Auch Elemente wie den Suchmaschinenmissbrauch wollen wir unterbinden.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Das ist ein weites Feld und nicht ganz einfach zu beantworten. Am Ende greifen die Regeln und Gesetzte zur Überwachung des Wettbewerbs durch das Kartellamt. Das muss auf digitale Angebote konsequent angewendet werden.

Winne, Olaf (FDP)

Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?

Ja 104
Nein 1
keine Angabe 4

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU - Mindestmaß senken. Die EEG - Umlage (Erneuerbare - Energien - Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO 2 - Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Alt, Renata (FDP)

Zudem kann die Förderung von erneuerbaren Energien für langfristige Kostensenkungen sorgen.

Arning, René (FDP)

Wir Freie Demokraten die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Beeck, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Boginski, Friedhelm (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Brandenburg, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Breuninger, Timo (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Brockmeier, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Büker, Patrick (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Denné-Weiß, Jessica (FDP)

Ich bin generell der Meinung, dass die Energiepolitik in Deutschland einmal komplett nue durchdacht werden muss. Unser Strom ist nicht nur einer der teuersten in Europa er hat zusätzlich leider auch einen vergleichsweise hohen CO2-Ausstoß. Das bisherige Konzept erachte ich für gescheitert, in wie weit die EEG-Umlage und Stromsteuer bei einem neu erarbeiteten Konzept wegfallen würden kann ich nicht versprechen und werde hier daher keine Angabe machen.

Dorner, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Faber, Marcus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Fackler, Kai (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Fricke, Otto (FDP)

Wir als FDP wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Hanke, Reginald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden

Harzer, Ulrike (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Heidt, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Heinze, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper- Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen.

Helling-Plahr , Katrin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Hießerich-Peter, Angelika (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Hillmann-Richter, Anke (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Hobusch, René (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU - Mindestmaß senken. Die EEG - Umlage (Erneuerbare -Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2 - Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Hundesrügge, Britta (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

in der Beek, Olaf (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Jess, Peter (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Jurisch, Ann-Veruschka (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Klein, Karsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Köcke, Denise (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Konrad, Carina (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Ley, Theresa (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Lieb, Thorsten (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Lutfullin, Timur (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Lütke, Kristine (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Maiwald, Frank (FDP)

Deutschland ist im europäischen Vergleich das Land mit den höchsten Strompreisen. Um die Strompreise zu senken, wollen wir die EEG-Umlage abschaffen. Die Stromsteuer soll auf das Mindestmaß gesenkt und ebenfalls so schnell wie möglich abgeschafft werden. Durch die Digitalisierung der Energienetze ermöglichen wir die Realisierung von Einsparpotenzialen und eine effiziente Nutzung von Energie. Mit einer Klimadividende wollen wir die CO2-Abgabe möglichst aufkommensneutral halten. Sie wird in Form eines pauschalen Betrags jährlich an die Menschen in diesem Land ausgezahlt.

Mark, Yana (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Markert, Christian (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Preißinger, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Pucher, Dennis (FDP)

Ja, wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Rahn-Farr, Andrea (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Redder, Volker (FDP)

Sinnvolle Klimapolitik bedeutet marktwirtschaftlich Instrumente zu nutzen und die richtigen Anreize zu setzen.

Rothlehner, Claus (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Sattelberger, Thomas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Schäffler, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2- Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Seiter, Stephan (FDP)

Wir wollen die EEG-Umlage schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden. Damit würden wir eine Senkung des Strompreises möglich machen.

Statz, Henrik (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Stockmeier, Konrad (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden. 2.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmender CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Teutrine, Jens (FDP)

Beides.

Theurer, Michael (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Todtenhausen, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Ullrich, Gerald (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Varvaroussis, Ernestos (FDP)

Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?

Ja 107
Nein 1
keine Angabe 1

Wir Freie Demokraten wollen den EU - Emissionshandel (EU - ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und auch geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wie viel CO 2 im Jahr aus gestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO 2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO 2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO 2 - Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Akkamis, Gökhan (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Alt, Renata (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Bauer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Beeck, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.