Partei "CSU"

Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Branche während der Corona-Pandemie unterstützt. CDU und CSU werden sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen in der Gastronomie einsetzen.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Branche während der Corona-Pandemie unterstützt. CDU und CSU werden sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen in der Gastronomie einsetzen.

Es handelt sich um eine Unterstützungsmaßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise. Diese Maßnahme ist daher auf diesen Zeitraum begrenzt. Über eine sinnvolle Reform der Mehrwertsteuersätze muss aber diskutiert werden. Dazu gehört auch diese Frage.

Ja: Wir haben die Gastronomiebranche während der Corona-Pandemie unterstützt und werden dies auch weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten fortsetzen. Die Mehrwertsteuersenkung auf 7% war ausdrücklich eine Forderung der CSU. Nach der Verlängerung bis 2022 streben wir eine Entfristung dieser Regelung an.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Branche während der Corona-Pandemie intensiv unterstützt. CDU und CSU werden sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen in der Gastronomie einsetzen.

s.o.

Über eine sinnvolle Reform der Mehrwertsteuersätze muss diskutiert werden. Dabei sollte auch über diese Frage gesprochen werden.

Nein: Wenn, dann müsste man Handel und Gastronomie in dem Bereich gleichbehandeln.

s.o.

Über eine sinnvolle Reform der Mehrwertsteuersätze muss diskutiert werden. Eintritte fallen meines Erachtens aber eher nicht darunter.

Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.

Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.

Ja. Wir müssen die Unternehmen so gut es geht in dieser Pandemie entlasten.

Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen.

s.o.

Ja. Auch damit setzen wir eine weitere Entlastung der Unternehmen.

s.o.

Ja. Denn das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.

s.o.

Der Grund für den Soli ist weggefallen, daher will ich keine Reichensteuer durch die Hintertüre.

Ja. Gleichzeitig werden wir kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.

s.o.

Ja.

Gerade nach der Corona-Pandemie muss es um Entlastungen und nicht um Belastungen gehen.

s.o.

Getreu unserem Motto "Entlasten statt Belasten".

Ja.

Befristete Arbeitsverhältnisse sollten jedoch die Ausnahme sein.

Ja, sie sollten aber die Ausnahme sein.

Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung. Dazu werden CDU und CSU gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung. Dazu werden CDU und CSU gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Ja. Dennoch sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein.

Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung. Dazu werden CDU und CSU gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme bleiben.

Meiner Meinung nach sollten wir aber dafür sorgen, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sind.

s.o.

Ja. Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und -nehmer vieler Betriebe. Daher werden wir die Grenze auf 550 Euro monatlich erhöhen und mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig prüfen.

s.o.

s.o.

Ja. Wir wollen mehr Spielräume des EU-Rechts nutzen. Gerade in der Urlaubshochsaison ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gut, wobei die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund stehen bleiben. Gleichzeitig werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht.

s.o.

Die Pandmie hat unsere Arbeitswelt nachhaltig verändert. Ich will, dass auch künftig möglichst vielen Beschäftigten flexibles und mobile Arbeit ermöglicht wird. Wir setzen dabei aber auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien.

s.o.

Allerdings sollte man dies im Hinblick auf die verschiedenen Branchen auch differenzieren.

Ja. Zwar wollen wir Homeoffice weiterhin ermöglichen. Dazu setzen wir aber mehr auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die das mobile Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. Die Möglichkeit sollen individuell an den jeweiligen Arbeitsplatz angepasst werden können

s.o.

Das Verhältnis von verschiedenen Gewerkschaften zueinander in einem Unternehmen muss jedoch geregelt sein, siehe das Negativ-Beispiel des Machtkampfes der Gewerkschaften im Bereich der Deutschen Bahn AG.

Ja. Weil dies wesentlich dazu beigetragen hat, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist.

s.o.

s.o.

Ja. Dazu setzen wir auf gute berufliche Bildung und die Informationen, die bereits im Ausland gegeben werden, sodass die Fachkräfte die zu uns kommen wollen, entsprechend gut informiert und vorbereitet über eine mögliche Ausbildung in unserem Land sind.

s.o.

Ja. Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten Höhe werden wir zulassen, maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

Im Rahmen eines umfassenden Entfesselungspakets werden wir Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dabei sind uns alle Wirtschaftszweige wichtig.

Auf der Basis der Vor-Corona-Zeit.

Nein. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden.

Im Rahmen eines umfassenden Entfesselungspakets werden wir Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dabei sind uns alle Wirtschaftszweige wichtig.

s.o.

s.o.

Im Rahmen eines umfassenden Entfesselungspakets werden wir Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Dabei sind uns alle Wirtschaftszweige wichtig.

Die praktische Durchführbarkeit erscheint mir rechtlich schwierig.

Ja. Denn innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden.

CDU und CSU planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist vielmehr wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen schnell durch die Unternehmen abgestellt werden.

Lebensmittelkontrollen müssen effektiv erfolgen und Beanstandungen schnell durch das betroffene Unternehmen abgestellt werden.

CDU und CSU planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist vielmehr wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen schnell durch die Unternehmen abgestellt werden.

CDU und CSU planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist vielmehr wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen schnell durch die Unternehmen abgestellt werden.

Eine Selbstregelung durch das Gastronomie-Gewerbe wäre der beste Weg und würde beim Gast gut ankommen.

Ja. Wir planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen schnell durch die Unternehmen abgestellt werden.

CDU und CSU planen nicht, das Thema auf Bundesebene aufzugreifen. Grundsätzlich stehen wir einer Darstellung von Ergebnissen über Kontrollbarometer, Smileys etc. kritisch gegenüber, denn wenn nicht sehr engmaschig kontrolliert wird, können solche Darstellungen schnell zu einem Pranger werden. Uns ist vielmehr wichtig, dass die Lebensmittelkontrolle effektiv erfolgt und Beanstandungen schnell durch die Unternehmen abgestellt werden.

Wir werden bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen. Wir werden einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Plattformökonomie mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Akteure sicherstellen.

Wir werden bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen. Wir werden einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Plattformökonomie mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Akteure sicherstellen.

Wir werden bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland schaffen. Wir werden einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Plattformökonomie mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Akteure sicherstellen.

s.o.

Wir setzen uns für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ein. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes.

Ja. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Dazu schaffen wir die EEG-Umlage ab.

Wir setzen uns für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ein. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes.

s.o.

Wir setzen uns für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ein. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes.

Ja. Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

s.o.

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.

s.o.

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.

Wir sollten wieder einen Tourismusbeauftragten der Bundesregierung ernennen.

Ja. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus.

s.o.

Ja. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus sichern wir mit einer Stärkung des Auslandsmarketings der Deutschen Zentrale für Tourismus.