Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Statement Andreas Schwarz MdB, SPD

Andreas Schwarz MdB, SPD, Auszüge seiner Antwort an den DEHOGA Bayern vom 31. Oktober 2023:
[...] "Herzlichen Dank für ihr Schreiben mit Informationen zur Mehrwertsteuerdebatte in der Gastronomie. Ich unterstütze Ihre Forderung und nehme den Input gerne mit in die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024"[...]


Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Schwarz und Merzbacher gegen Anhebung 

Meldung der SPD Steppach vom 16. August 2023

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz spricht sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent aus. Gemeinsam mit Gundelsheims Bürgermeister Jonas Merzbacher will sich Schwarz für den Erhalt der Gasthauskultur einsetzen. 

Als Unterstützungsmaßnahme für die Gastrobranche wurde während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert, die Situation in der Branche bleibe aber weiterhin kritisch, so die beiden SPD-Politiker.  "Unsere Wirtshäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der fränkischen Kulturlandschaft. Steigende Energiepreise, Mieten, Lebensmittelkosten und der Personalmangel machen ihnen derzeit massiv zu schaffen", erklärt Merzbacher.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wollen die beiden SPD-Politiker eine Initiative starten und Gastronomie und Hotellerie zum Dialog einladen.

"Es wäre in diesen Zeiten das falsche Signal, etwas am Mehrwertsteuersatz in der Gastrobranche zu verändern. Ich will mich dafür einsetzen, dass es bei den aktuell geltenden 7 Prozent auf Speisen auch bleibt", so Schwarz abschließend.