Kommunale Bettensteuern

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben, oder wie auch immer die neuen Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln, politisch und rechtlich, gegen die Bettensteuerpläne auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen.

Gegen den erbitterten Widerstand der Hoteliers haben nach der „Bettensteuer-Vorreiterstadt“ Köln auch Städte wie Trier und Bingen eine so genannte „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ eingeführt. Während für Übernachtungen in der Domstadt seit 1. Oktober 2010 eine prozentuale Abgabe in Höhe von fünf Prozent vom Übernachtungspreis erhoben wird, werden in den rheinland-pfälzischen Kommunen Bingen und Trier seit 1. Januar 2011 ein bis drei Euro pro Nacht fällig.

Neben dem DEHOGA hatte auch der Städte und Gemeindetag Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit kommunaler Abgaben auf Übernachtungen von einer externen Kanzlei prüfen lassen. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die von der Stadt Köln und anderen Kommunen geplanten Bettensteuern oder Kulturförderabgaben eindeutig verfassungswidrig sind. Inzwischen liegen vier Gutachten vor, die die Verfassungswidrigkeit von Bettensteuern auf zeigen.

Vor diesem Hintergrund überraschend und unverständlich ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 6. Juni 2011, das die in Bingen und Trier erhobene „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ für rechtmäßig erklärt. Mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Urteile über die Grenzen von Rheinland-Pfalz und der Hotellerie hinaus, hält es der DEHOGA für unverzichtbar, hier eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Und so wird er im Juli 2011 die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unterstützen. Die Koblenzer Urteile erlangen damit vorerst keine Rechtskraft.

Worum geht es?

Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungs-
gesetzes der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19  auf sieben Prozent gesenkt. Die daraus resultierenden Steuerausfälle wollen nunmehr zahlreiche Kommunen und Städte durch die Einführung einer „Bettensteuer“, teilweise als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet, kompensieren.

Und auch wenn bereits viele Kommunen den Argumenten des DEHOGA gefolgt sind und die Einführung einer Bettensteuer abgelehnt haben, wird sie noch immer in weiteren Städten diskutiert. Um Ihnen einen Überblick über die derzeitige Situation zu geben, findet sich nebenstehend eine Übersicht zu den Städten, in denen eine Bettensteuer beschlossen oder abgelehnt bzw. diskutiert wird.

Was fordern wir und warum?

• Diskussionen sofort beenden!

Sämtliche politischen Diskussionen über die Einführung einer Bettensteuer oder Kulturabgabe sollten schleunigst beendet werden, um die Hotellerie nicht weiter zu verunsichern. Die Hoteliers wollen den Mehrwertsteuervorteil sinnvoll einsetzen. Solange über eine solche kommunale Strafsteuer für die Hotellerie gesprochen wird, kann keine vernünftige Investitionsplanung, Lohnerhöhung oder Preissenkung stattfinden. Die Politik muss wahrnehmen, dass die Einführung einer Bettensteuer auf kommunaler Ebene verfassungswidrig ist.

Eine kommunale Bettensteuer oder „Kulturabgabe“ konterkariert den Sinn des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die Bettensteuer würde dafür sorgen, dass die positiven Effekte, insbesondere Investitionen vor Ort, nicht stattfinden könnten. Bereits die Diskussion über das Thema richtet Schaden an, weil Unsicherheit geschaffen und das Vertrauen der Unternehmer in die Berechenbarkeit und Stabilität der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zerstört wird. Wer damit rechnen muss, dass Spielräume, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, durch eine kommunale Sonderabgabe wieder aufgezehrt werden, wird wünschenswerte Investitionen zurückstellen oder auf sie verzichten.

Statt reflexartig eine Neidsteuer einzuführen, sollten die Kommunen die positiven Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch im eigenen Interesse zur Entfaltung kommen lassen.

• Keine Strafsteuer für eine einzelne Branche!

Das Herausgreifen einer einzelnen Branche, die im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entlastet worden ist, und ihre Belastung mit einer „Kontra-Steuer“ ist diskriminierend und völlig inakzeptabel. Auch die Begründung mit wirtschaftlich positiven Effekten des Kulturtourismus für die Hotellerie ist nicht überzeugend: Vom (Kultur-)Tourismus profitieren nachweislich eine Vielzahl von Branchen, z.B. in erheblichem Umfang der Einzelhandel. Auf der anderen Seite trägt die Hotellerie durch eigenfinanzierte Marketingmaßnahmen selbst erheblich zur Belebung des Tourismus bei und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität auch in anderen Branchen. Eine isolierte Belastung der Hotellerie ist daher inhaltlich nicht zu rechtfertigen.

• Chancen der Mehrwertsteuersenkung nutzen!

Die Mehrwertsteuersenkung bedeutet für die Hotellerie in Deutschland endlich die Herstellung von Steuergerechtigkeit und damit Chancengleichheit mit ihren europäischen Mitbewerbern. In 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten galten bereits seit langer Zeit reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie. Mit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in Deutschland haben die Betriebe nun dringend notwendige Spielräume bekommen, um in Gebäude und Ausstattung zu investieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze in schwierigen Zeiten zu sichern und neue zu schaffen sowie noch attraktivere Preise bieten zu können.

• Kein weiterer Wettbewerbsnachteil für einheimische Tourismuswirtschaft!

Angesichts der extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation der Beherbergungsbranche ist eine kommunale „Bettensteuer“ nicht zu verkraften. Die Erhebung einer solchen Steuer oder Abgabe würde letztlich die Gäste treffen, da die Hotellerie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und fehlender kalkulatorischer Spielräume gezwungen wäre, diese Belastungen in Form höherer Preise an die Gäste weiter zu geben. Dies wäre ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die einheimische Tourismuswirtschaft.

• Fazit:

Der DEHOGA lehnt eine „Bettensteuer“ aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln – politisch und rechtlich – gegen die „Bettensteuerpläne“ auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen.