Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Statement Christina Stumpp MdB, CDU/CSU, stellv. Generalsekretärin der CDU-Deutschland

Statement von Christina Stumpp MdB, CDU/CSU, vom 12. September 2023:
Die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp MdB stellt sich in einer Veranstaltung der DEHOGA Rems-Murr klar hinter die Forderung von 7% Mehrwertsteuer und stärkt der Gastronomie den Rücken. Remshalden. "7% auf Speisen müssen bleiben!" – so war es auf den T-Shirts zahlreicher Gastronomen bei einer Veranstaltung der DEHOGA Rems-Murr mit der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp MdB und dem Landtagsabgeordneten Christian Gehring MdL aus dem Wahlkreis Schorndorf zu lesen. Hintergrund der Kampagne ist eine Petition des DEHOGA Bundesverbandes, die sich für die Beibehaltung des 7% Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie stark macht. Die Stimmung bei der gut besuchten Veranstaltung im Hotel Restaurant Lamm Hebsack der Familien Polinski und Hasert war deutlich: Unter Moderation des DEHOGA Kreisvorsitzenden Michael Matzke sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übereinstimmend für die Beibehaltung des 7% Mehrwertsteuersatzes aus, welcher aktuell nur noch bis zum 31.12. diesen Jahres gelten würde. Völlig unverständlich war es für die Gastronomen, den Steuersatz nun wieder auf 19% zu erhöhen. Es geht um Existenzen generationenalter Familienbetriebe. Nach drei Jahren Pandemie und Teuerung im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine stellt eine weitere Erhöhung des Steuersatzes für die Gastronomen eine schiere Unmöglichkeit dar. Ein höherer Steuersatz bedeutet in erster Linie höhere Preise für die Gäste – ein Preisschock, den – so die Befürchtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – viele Familien in der aktuell wirtschaftlich angespannten Lage nicht mehr tragen könnten. Das Ergebnis wären weniger Restaurantbesuche und ein Einbruch in der kulinarischen Kulturlandschaft Deutschlands.

Die CDU und dabei allen voran die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp MdB stellen sich bei der Veranstaltung deutlich hinter die Forderung der DEHOGA: "Wir müssen die Gastronomie weiter unterstützen! Die 7% Mehrwertsteuer müssen auch ab dem 01.01.2024 weiter gelten – alles andere wäre für unsere Gastronomen untragbar und nach den schweren Jahren der Pandemie schlicht respektlos!" Für Stumpp geht es dabei um mehr als nur die Preise in der Gastronomie. Restaurants und Wirtshäuser sind Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Feiern und Festlichkeiten sowie das Zusammenkommen von Vereine dürfen sich nicht ins Private verlegen. Gerade nach drei Jahren Pandemie, in denen soziale Kontakte reduziert werden mussten, dürfe man das gesellschaftliche Leben nicht aus Kostengründen Teilen der Gesellschaft erneut verschließen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Gehring MdL stellt sich mit deutlichen Worten hinter die 7% Forderung und betont dabei auch, welche wichtige Rolle die lokale Politik hierbei spielen kann.

Am Ender der Veranstaltung war klar: Christina Stumpp MdB und Christian Gehring MdL werden nicht aufhören, sich für eine Beibehaltung des 7% Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie starkzumachen. Die Gastronomen im Land können sich auch weiterhin auf die CDU verlassen!