CDU-Fraktion fordert niedrigeren Steuersatz für Gastronomie

(Dresden, 28. Juni 2023) Bis Ende dieses Jahres gilt bundesweit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten. Diese Regelung war Teil der Hilfsmaßnahmen während der Corona-Krise.

Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Markert: "Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelung zu entfristen. Dazu muss die Ampel-Regierung in Berlin schnell ein Signal senden. Bundesfinanzminister Lindner ist in der Pflicht, rasch dafür zu sorgen, dass unsere Gastronomen Planungssicherheit erhalten und über den 31. Dezember hinaus diese wichtige Unterstützung erfahren."

"Die Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Gastronomie in unserem Land. Die Wirte können aber nicht immer alle Kosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7% wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung", so Markert.

Der CDU-Tourismuspolitiker: "Damit verhindern wir eine weitere Belastung der Gaststätten und geben den vielen Beschäftigten und Restaurantbetreibern eine klare Perspektive. Nur so werden wir ein breites Angebot erhalten und ein attraktiver Tourismusstandort bleiben. Das ist besser als jedes aufwendige Förderprogramm und hilft direkt dort, wo es notwendig ist."

Hintergrund:
In 23 der 27 Mitgliedsstaaten der EU gilt in der Gastronomie ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz. Ein Auslaufen der bisherigen Regelung führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil unserer heimischen Gastronomie.