Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Finanzausschuss, Haushaltsausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Tourismus

© Grüne im Bundestag, S. Kaminski
© Grüne im Bundestag, S. Kaminski

Rede von Katharina Beck MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Auszüge aus dem Plenarprotokoll zum Antrag der Linksfraktion "Steuererhöhungen Gas, Fernwärme und Gastronomie" vom 21. September: [...] "Mehrwertsteuersenkungen sind imperfekt. Wir wissen nicht, wie viel davon wirklich an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird; wir Finanzierer/-innen wissen, dass wir das nicht wissen. Bei der generellen Mehrwertsteuersenkung, die es bei Corona gab, wurden nur ungefähr 60 Prozent – man weiß es nicht genau –, weitergegeben. Der Rest bleibt dann bei den Unternehmen. Der Punkt ist einfach: Bei der Gastro sollte die Senkung bei den Unternehmen bleiben. Es ist also wirklich eine schlechte Maßnahme, das als Staat zu tun. Wir machen das, weil man einfach nicht immer gezielt agieren kann; aber es ist nicht perfekt. Hier muss man sich ehrlich machen. Wir möchten lieber gute Maßnahmen machen als solche, die im Endeffekt bei den Falschen landen, und die Bürgerinnen und Bürger strategisch gut in die Zukunft führen." [...]

Auszug zum Statement von Katharina Beck MdB aus der RND Meldung vom 12. Juli 2023:
Auch die Grünen äußern sich mit Blick auf die Gespräche zum Haushalt nur zurückhaltend. "Die Haushaltssituation ist angespannt und jedwede Maßnahme, auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem RND.

Ihr zufolge habe eine öffentliche Anhörung im Bundestag ergeben, dass ausreichend positive ökonomische Effekte der Mehrwertsteuersenkung fraglich seien. Es gebe auch Stimmen, die zusätzlichen bürokratischen Aufwand beklagen. "Unserem Vernehmen nach sind womöglich andere Themen, wie durch das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz für mehr Personaloptionen zu sorgen, aktuell sogar wichtiger und dringlicher in der Branche", sagte die Grünen-Politikerin.