Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Statement des Landrates vom Kreis Borken, Dr. Kai Zwicker, CDU

Landrat Dr. Kai Zwicker: "Verlängerung der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus!"

Forderung richtet sich an den Bund

Meldung vom 20. August 2023

"Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie muss auch über den 31. Dezember 2023 hinaus gelten", fordert Landrat Dr. Kai Zwicker mit Blick auf die weiterhin angespannte Situation im heimischen Gaststättengewerbe. Zur Unterstützung der Branche während der Corona-Pandemie wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Im April dieses Jahres wurden nun die letzten Coronamaßnahmen aufgehoben. Restaurants, Kneipen und Ausflugslokale auch im Kreis Borken befinden sich jedoch noch immer im "Restart-Modus". Dennoch hat die Bundesregierung noch vor der Sommerpause angekündigt, die Senkung der Mehrwertsteuer zum 31. Dezember 2023 auslaufen zu lassen.

"Aus Gesprächen mit Gastwirten sowie aus Kontakten mit den Verantwortlichen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) weiß ich, dass die Absenkung auf sieben Prozent einen erheblichen Einfluss auf die Kundenfrequenz hat", erläutert Dr. Zwicker. Die Anhebung um zwölf Prozentpunkte könne daher demnächst nicht eins zu eins an die Gäste weitergegeben werden, was zu Verlusten auf der Unternehmensseite führen werde.

Der Landrat fordert vor diesem Hintergrund die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, sich – auch im Namen des Kreises Borken – gegenüber der Bundesregierung für eine Fortführung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus einzusetzen.