Todesstoß für viele Betriebe? Ministerin will reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhalten

Meldung vom 27. August 2023
Volksstimme

FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens hat sich für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ausgesprochen. Aufgrund der corona-Pandiemie war die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Regelung läuft zum Jahresende aus.

Magdeburg/dpa - FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens hat sich für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ausgesprochen.

"In der aktuellen Situation wäre eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für gastronomische Angebote für viele Betriebe ein Todesstoß. Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten zwölf Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Pandemie austreten", sagte Hüskens der Deutschen Presse-Agentur.

An den Ländern werde eine Verlängerung der aktuellen Regelung sicherlich nicht scheitern, sagte der Landeschefin der Liberalen.

Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hatte in dieser Woche dafür plädiert, dass der Mehrwertsteuersatz auf Essen im Restaurant ermäßigt bleiben sollte. "Ich fordere den Bund auf, an der reduzierten Steuer festzuhalten", erklärte Schulze.

Er kündigte an, er werde das Thema in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen. Sollte das Kabinett dem Vorschlag des Ministers folgen, könnte Sachsen-Anhalt einer laufenden Bundesratsinitiative beitreten.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die abschließende Entscheidung treffe der Bundestag. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.