Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Statement Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller

Pressemitteilung vom 20.07.2023

OB Keller unterstützt die Gastronomie

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller fordert die Bundesregierung zur Verlängerung der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus auf. Zur Unterstützung der Branche wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Im April dieses Jahres wurden nun die letzten Coronamaßnahmen aufgehoben. Restaurants, Kneipen und Clubs befinden sich jedoch noch immer im Restart-Modus. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung noch vor der Sommerpause angekündigt, die Senkung der Mehrwertsteuer zum 31. Dezember 2023 auslaufen zu lassen.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "In zahlreichen Gesprächen mit Betreibern unterschiedlicher gastronomischer Betriebe sowie Verantwortlichen der DEHOGA wurde mir berichtet, dass die Senkung auf sieben Prozent einen erheblichen Einfluss auf die Kundenströme hat. Die Anhebung um zwölf Prozentpunkte könne man nicht eins zu eins an die Gäste weitergeben, was zu Verlusten auf der Unternehmensseite führt. Ich habe mich daher an die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Strack-Zimmermann, Frau Martens, Frau Nanni, Herrn Jarzombek und Herrn Rimkus gewandt und sie gebeten, sich auch im Namen der Landeshauptstadt gegenüber der Regierung für eine Fortführung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus einzusetzen."