Antwort von Oliver Luksic MdB, FDP, auf ein Schreiben zum Thema Mehrwertsteuer am 5. Juli 2023:
Gastronomische Einrichtungen spielen in unserer Gesellschaft eine essenzielle Rolle. Sie dienen nicht nur als Orte des Genusses, sondern sind zentrale Treffpunkte, die unsere Gemeinschaft, insbesondere in ländlichen Regionen, stärken. Zudem stellen diese oft familien- und inhabergeführten Betriebe eine tragende Säule des deutschen Mittelstands dar und tragen somit maßgeblich zur Stabilität unserer Wirtschaft bei. Eine weitere wichtige Rolle übernehmen unsere Gastronomen durch die Ausbildung junger Menschen, womit sie eine große gesellschaftliche Verantwortung tragen. In Anbetracht dieser umfangreichen Beiträge, die das Gastgewerbe leistet, verdienen diese Unternehmen unsere volle Anerkennung.

Die gegenwärtige Situation in der Gastronomie ist angespannt. Auch im Jahr 2023 bewegt sich der Umsatz der Branche spürbar unter dem Vorkrisenniveau. Die Betriebe stehen mehreren Herausforderungen gegenüber: Sowohl die enorm gestiegenen Energiepreise, als auch die erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie Personalengpässe belasten das operative Geschäft. Angesichts dieser Herausforderungen besteht eine dringende Aufgabe der Politik darin, die Betriebe nachhaltig im Erholungsprozess zu unterstützen. Dies gilt nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für andere Bereiche unserer Wirtschaft, die ähnlich beeinträchtigt werden.

Angesichts der aktuell angespannten Lage in der Gastronomiebranche haben wir im letzten Jahr die als befristete Maßnahme im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie angelegte Umsatzsteuersenkung von 19% auf 7% auf Speisen in der Gastronomie erneut bis Ende 2023 verlängert. Hiermit sollte der erhöhten Inflation insbesondere durch gestiegene Gaspreise in Folge des Ukraine-Krieges Rechnung getragen werden. Zudem wurden weitere Maßnahmen wie die Strom- und Gaspreisbremse sowie Härtefallhilfen eingeführt, die viele Gastronomiebetriebe direkt entlasten und unterstützen. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass für viele Betriebe, zu denen auch jene aus der Gastronomie zählen, weiterhin Herausforderungen im anhaltenden Krisenzustand bestehen.

Aktuell laufen die Debatten für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung der Folgejahre. Es ist klar: Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren, was genauso herausfordernd für den Staat ist wie für jeden Privathaushalt oder Betrieb. Gegenstand der Haushaltsdebatten ist daher auch, haushälterische Spielräume so einzusetzen, dass sie den Betrieben und den Menschen in unserem Land bestmögliche Unterstützung bei der Bewältigung der Krisensituation bieten. Eine mögliche erneute Verlängerung der Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ist ebenfalls Gegenstand dieser Debatten. Überlegungen der Grünen sehe ich kritisch.