Kabinett - Magdeburg: Reduzierte Gastronomie-Steuer kostet Land 38 Millionen Euro Direkt aus dem dpa-Newskanal, Meldung vom 29. August 2023

Magdeburg (dpa/sa) - Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie entgehen dem Land Sachsen-Anhalt jährlich Einnahmen in Höhe von rund 38 Millionen Euro. Das sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Dennoch stellte sich das Kabinett am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern.

Alle drei Koalitionspartner unterstützten dies, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), der wie Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) für die Verlängerung plädiert hatte. Einer laufenden Bundesratsinitiative will Sachsen-Anhalt aber zunächst nicht beitreten. Es sollten auch andere Wege der Umsetzung geprüft werden, wie Schulze und Richter sagten.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die abschließende Entscheidung treffe der Bundestag. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.