Statement von Timon Gremmels MdB, stellv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der SPD-Landesgruppe Hessen, Antwortschreiben an den DEHOGA Hessen vom 07. September 2023:
"Die Bedeutung von Restaurants, Gasthäusern und Cafés als wichtige Treffpunkte für Jung und Alt, Orte des Zusammenkommens, der Kommunkation und für den sozialen  Zusammenhalt ist uns Sozialdemokraten sehr bewusst. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung in der Krise die Gastronomie mit Milliardensummen unterstütz hat - unter anderem mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz kostet die öffentliche Hand immerhin jedes Jahr über 3 Milliarden Euro. Diese Krisenmaßnahmen haben gewirkt, da die Branche sich positiv entwickelt.

Die Bundesregierung wollte mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gezielt der Gastronomie helfen für die Zeit, wenn sie nach der Corona-Pandemie wieder Umsätze verbucht. Dafür wurde die ursprünglich nur für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 eingeführte Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent bereits zweimal verlängert. Es handelt sich dabei um die drittgrößte Steuervergünstigung, die in Deutschland in diesem Jahr gewährt wurde.

Die größte aktuelle Herausforderung ist sicherlich der Fachkräftemangel. Die Ampelkoalition hat hierzu bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Weiterbildungsgesetz. Das zeigt: Wir unterstützen die Gastronomie auch weiterhin, auch in diesem Bereich.

Der ermäßigte Steuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt noch bis Ende des Jahres. Derzeit laufen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 noch. Im November kommt zudem noch die aktuelle Steuerschätzung. Ich habe Verständnis und Sympathie für eine Beibehaltung des verringerten Mehrwertsteuersatzes. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob es dafür eine Mehrheit in der Ampelkoalition geben wird."