Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Statement von Knut Korschewsky MdL, Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher der Frakton Die Linke im Thüringer Landtag

Knut Korschewsky MdL, Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher der Frakton Die Linke im Thüringer Landtag teilte am 10. August 2023 dem DEHOGA Thüringen mit:

"Bitte entschuldigen Sie, die späte Rückmeldung auf Ihr Schreiben vom 16. Juni 2023 zur Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen. Sicherlich haben Sie bereits meine Pressemitteilung vom 5. Juli wahrgenommen, in der ich mich offen für eine weitere Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie gezeigt habe. 

Wir als Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag wissen, dass viel auf dem Spiel steht und die Sorgen kommen nicht von ungefähr. Inflation, hohe Energiepreise und Personalmangel setzen den betroffenen Branchen schon länger enorm zu. Noch immer liegen die Umsätze im Gastgewerbe oft unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Viele Betriebe, besonders im ländlichen Raum Thüringens, kommen gerade so über die Runden.

Da es sich bei der Thematik um eine Angelegenheit der Bundespolitik handelt, kann ich mich öffentlich nur dafür aussprechen, dass die Ampel-Regierung sich für eine deutliche Verlängerung des Sieben- Prozent-Satzes einsetzen soll, wenn sie sich schon nicht dazu durchringen kann, den Steuersatz auf Speisen dauerhaft zu reduzieren. Ich werde unsere Landesregierung bitten, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. Es ist wichtig, dass die betroffenen Branchen jetzt Planungssicherheit erhalten und Einrichtungen ihre Preise nicht anheben müssen, die vor allem Kinder, Jugendliche und pflegebedürftige Menschen jeden Tag mit Essen versorgen."