Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Brandschutz

Worum geht es?

Trotz einer fraglichen Zuständigkeit und trotz Erfolg versprechender Branchenaktivitäten auf europäischer Ebene beschäftigen sich die EU-Institutionen weiterhin intensiv mit dem Thema Brandschutz in Hotels. Noch Anfang 2007 hatte es so ausgesehen, als sei das Thema von der EU-Agenda gestrichen worden. Damit wäre den Forderungen des europäischen Gastgewerbes Rechnung getragen worden, nach dessen Überzeugung der Brandschutz in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten fällt. Nach einem Brand in Großbritannien im August 2007 und dem darauf folgenden Druck einiger britischer Europaabgeordneter griffen die EU-Institutionen das Thema jedoch wieder auf. Die für den Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva erklärte in der Folge, dass sie sogar einen neuen, ganzheitlichen Ansatz in Sachen Hotelsicherheit, über den reinen Brandschutz hinausgehend, befürwortet.

Nachdem bereits das Europäische Parlament Ende 2008 eine Studie zum Brandschutz durchgeführt hat, hat die Europäische Kommission nun ihrerseits eine weitere Studie – nach Ansicht der Branche eine unnötige Doppelung – in Auftrag gegeben. Die Studien von Parlament und Kommission scheinen ein deutliches Zeichen dafür zu sein, dass die europäischen Institutionen das Thema weiterhin auf politischer Ebene in Brüssel vorantreiben wollen. Dabei hat der europäische Dachverband des Gastgewerbes HOTREC bereits selbst die Initiative ergriffen und ein eigenes, von der Europäischen Kommission befürwortetes Arbeitsprogramm in Sachen Brandschutz erstellt.

Im Sinne der Eigenverantwortung der Branche will der Verband unter anderem eine Charta für feuersicherere Hotels in Europa entwickeln. Damit könnte Hotels aller Größen in ganz Europa ein flexibles und praxisgerechtes Instrumentarium an die Hand gegeben werden, mit dem sie das Brandschutzniveau und damit die Sicherheit in den Häusern erhöhen können – unabhängig von der nationalen oder lokalen Gesetzgebung. Aktionen der europäischen Politik sollten – das Subsidiaritätsprinzip vor Augen – daher ad acta gelegt werden.

Unsere Position

In Deutschland bestehen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bereits umfangreiche Auflagen zum Brandschutz. Hinzu kommen europaweite Aktivitäten auf freiwilliger Basis des europäischen Dachverbandes der Gastronomie und Hotellerie HOTREC. Eine verschärfte Regulierung auf europäischer Ebene würde den Brandschutz nicht erhöhen, sondern lediglich komplexer und teurer machen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, inwieweit Brüssel für das Thema überhaupt zuständig ist. Und last but not least gilt auch hier: Erfolgreiche und Erfolg versprechende Brancheninitiativen sollten auf jeden Fall berücksichtigt werden, wenn es um die Frage geht, ob Schutznormen und -initiativen verschärft werden sollen.

Unsere Fragen an die Kandidaten

  • Stimmen Sie uns zu, dass auch bei den Themen Brandschutz und Sicherheit die Grundsätze der Subsidiarität eingehalten werden und brancheneigene Initiativen den Vorrang haben sollten?