Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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NEUE MEHRWEGANGEBOTSPFLICHT AB 1. JANUAR 2023

Was Gastronomen jetzt wissen müssen

Restaurants, Bistros und Cafés, die Speisen zum Mitnehmen in Einwegkunststoffverpackungen und/oder Getränke in Einwegbechern verkaufen, sind seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet, diese jeweils auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als die Ware in der Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen und die Mehrwegverpackung darf auch ansonsten nicht zu schlechteren Bedingungen angeboten werden als die Einwegverpackung. Es ist erlaubt, die Mehrwegverpackung nur gegen ein Pfand auszugeben, das bei der Rückgabe dann wieder ausgezahlt wird. 

Viele unserer Betriebe vermeiden bereits Einwegartikel und setzen Alternativen zu Plastikprodukten ein. Die neue Verpflichtung, dass Restaurants, Caterer, Imbisse und Cafés ihren Gästen ab 2023 bei der Verwendung von sogenannten "Einwegkunststofflebensmittelverpackungen" oder "Einweggetränkebechern" alternativ eine Mehrwegvariante anbieten müssen, ist für unsere Branche jedoch mit viel Aufwand und Kosten verbunden. Jetzt geht es darum, möglichst anbieter- und kundenfreundliche Lösungen zu finden.

Welche Lösungen und Systeme gibt es?  

Es gibt grundsätzlich mehrere Möglichkeiten für die Gastronomie, Essen in Mehrweggefäßen auszugeben. Im Wesentlichen sind dies: Die Nutzung eigener Mehrweggefäße des Gastronomiebetriebs ggf. auch im Verbund mit mehreren gastronomischen Betrieben, die Beteiligung des Betriebes an Mehrweg-Poolsystemen eines Dienstleisters sowie das Befüllen der von Gästen mitgebrachten Gefäße. Die Gastronomen können dabei die für ihren Betrieb passende/n Lösung/en grundsätzlich selbst wählen, allerdings eingeschränkt hinsichtlich der Befüllung kundeneigener Behälter.  

Eine Empfehlung zu den unterschiedlichen Anbietern spricht der DEHOGA Bundesverband nicht aus. Die DEHOGA-Landesverbände bieten ihrerseits zum Teil Partnerschaften mit Vorteilen für DEHOGA-Mitglieder an. Eine Übersicht zu verschiedenen Mehrweg-Poolsystemanbietern in Deutschland kann hier abgerufen werden. 

Initiative Reusable To-Go (RTG)

In diesem Zusammenhang weisen wir zudem auf die neue Initiative Reusable To-Go (RTG) hin. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, für Food-Mehrwegsysteme national und international die Grundvoraussetzungen für eine verwendungsnahe und systemunabhängige Rückgabe für alle Ausgabestellen zu schaffen. Mit einem Pilotmarkt will die Initiative Reusable To-Go (RTG) die unkomplizierte Rückgabe von Food-Mehrwegsystemen in Deutschland testen.

Dem Beirat der Initiative gehören neben den Vertretern der nationalen Verbände Pro Mehrweg, Getränkefachgroßhandel, Arbeitskreis Mehrweg sowie den Initiatoren auch der DEHOGA Bundesverband an. Mit weiteren Verbänden findet ein enger Austausch statt. Begleitet und politisch unterstützt wird die Initiative zudem von den beiden Landesumweltministerien in Hessen und in Rheinland-Pfalz sowie einer unabhängigen Universitätsstudie im Auftrag der Ministerien.

Mehr dazu: Pressemitteilung Initiative Reusable To-Go

Hygiene

Die gastronomischen Betriebe stehen nicht nur vor der Herausforderung, für sie geeignete Verfahren zu finden, mit denen Mehrwegangebote – pflichtgemäß oder sogar darüber hinaus freiwillig – organisatorisch umgesetzt werden können. Auch hinsichtlich der tatsächlichen Handhabung und Abläufe selbst müssen Lösungen gefunden werden. Insbesondere sind auch hier die Hygienevorschriften zu beachten. Dies gilt umso mehr, wenn die Gäste eigene Behältnisse mitbringen, die vor Ort befüllt werden sollen (z.B. Dosen, Boxen, Becher, Beutel, etc.).

Anerkannte Hygieneleitlinien

Der Lebensmittelverband Deutschland hat zur Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Behältnissen sowie Mehrweg-Geschirre in Poolsystemen Merkblätter herausgegeben, an denen der DEHOGA Bundesverband neben weiteren Verbänden mitgewirkt hat.

Die Merkblätter gelten jeweils im Sinne des Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 als anerkannte wirtschaftsseitige Leitlinie der Guten Verfahrenspraxis. Sie stellen eine bundesweit einheitliche Orientierung für die Anwender- und Überwachungspraxis dar.

Hinweisschilder für Mehrwegalternativen

Auf die Möglichkeit, die Waren in Mehrwegverpackungen erhalten zu können, müssen die Gäste/Kunden ausdrücklich hingewiesen werden. Gleiches gilt, wenn die Gäste eigene Mehrweggefäße zur Befüllung mitbringen können.

Wir haben entsprechende Vorlagen für Informationstafeln bzw. Informationsschilder erstellt. Die Hinweise gibt es in verschiedenen Ausführungen mit weißem oder grünem Hintergrund. Sie sind als PDF-Datei erhältlich. Sie können die für Sie relevanten Dateien selbst auswählen.

Zu den Hinweispflichten steht zudem das DEHOGA-Merkblatt: „Gästeinformation Mehrwegalternativen“ zur Verfügung. Die Hinweisschilder und das Merkblatt sind für DEHOGA-Mitglieder kostenlos im DEHOGA-Shop erhältlich.

Weitere Merkblätter / Hilfestellungen

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen/Merkblätter zur Umsetzung der zum 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegverpackungspflicht.

  • Der DEHOGA Bundesverband hat zur Mehrwegverpackungspflicht ein Merkblatt mit wichtigen branchenspezifischen Informationen herausgegeben. Das Merkblatt des DEHOGA Bundesverbandes finden Sie hier.

  • Der Landesverband DEHOGA Hessen hat zusammen mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das „Merkblatt Mehrwegverpackungen“ erstellt.

  • Hilfreich für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen ist zudem der Fragen & Antworten-Katalog des Lebensmittelverbandes (Stand 10/2021).

  • Der Verband hat diesen Katalog nach einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit involvierten Verbänden und Unternehmen – an dem auch der DEHOGA Bundesverband beteiligt war – im November 2022 aktualisiert.
  • Zum Thema „Mehrweg in der Gastronomie“ weisen wir zudem auf zwei im Rahmen des Projekts „Klimaschutz is(st) Mehrweg“ entwickelte Broschüren hin.
    • „Praxis-Handreichung“ für die Take-Away-Gastronomie mit Tipps und Anregungen zur Förderung der Mehrwegnutzung in der Takeaway-Gastronomie
    • Abschlussbroschüre zum Projekt mit den zusammengefassten Erkenntnissen rund um das Thema Mehrweg aus den Bereichen Grundlagenwissen, Betriebsakquise, Nachfragesteigerung und Öffentlichkeitsarbeit verknüpft mit Projekt-Materialien (Stand Juli 2022)

WICHTIGER HINWEIS ZUR NUTZUNG DER MERKBLÄTTER:

Bei Nutzung der Merkblätter/Hinweise ist zu beachten, dass derzeit keine abgestimmte, gefestigte Meinung der Behörden im Sinne einer bundesweit einheitlichen Anwendung der gesetzlichen Vorgaben bekannt ist. Allerdings vertreten verschiedene Behörden bei Anfragen oder mit eigenen „Merkblättern“ unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung einzelner Vorgaben der Mehrwegangebotspflichten. Zum Teil gehen diese weiter als die Hinweise des Lebensmittelverbandes und des DEHOGA.

Welcher Rechtsauffassung bei Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen gefolgt wird, bleibt der Abwägung des jeweils betroffenen Betriebes/Unternehmens vorbehalten. Nach Informationen des Lebensmittelverbandes wird derzeit ein zwischen Bund und Ländern abgestimmter „Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht“ unter Federführung des Umweltbundesamtes (UBA) erarbeitet. Mit einer Veröffentlichung ist frühestens im Februar 2023 zu rechnen.