Erfolg im Rechtsstreit gegen die GEMA: Neue Größenschwellen für TV-Geräte und Erstattungen beantragen

Gute Nachrichten für das Gastgewerbe!

Ein wichtiger juristischer Erfolg des DEHOGA und HDE als Mitgliedsverbände der BVMV sorgt für eine spürbare Entlastung bei den GEMA-Gebühren. Davon profitieren können alle Betriebe, die TV-Geräte öffentlich nutzen. Für viele Verträge zum Tarif für Fernsehsendungen (FS-Tarif) gelten damit günstigere Konditionen. Durch die Tarifanpassung sinken nicht nur die laufenden Kosten. Es besteht zudem Anspruch auf rückwirkende Erstattungen.

Infolge eines Urteils des OLG München (Urteil vom 17.05.2024, Az.: 38 Sch 57 22) zugunsten unserer Mitglieder wurden die Größenschwellen neu gestuft. Geräte bis 65 Zoll fallen nun unter den günstigeren Kleinbildschirm-Tarif. In der Vergangenheit zu viel gezahlte Gebühren erstattet die GEMA aktuell rückwirkend ab dem 1. Januar 2025.

DIE NEUEN REGELUNGEN AUF EINEN BLICK

In den vergangenen Jahren mussten bereits TV-Geräte mit einer Bilddiagonale ab mehr als 42 Zoll nach dem teureren Tarif für Großbildschirme abgerechnet werden. Nach dem Urteil des OLG München gelten die Tarife für Großbildschirme jedoch erst ab einer Bilddiagonale von mehr als 65 Zoll.

Die neuen Größenschwellen für TV-Geräte / Bildschirme lauten:

• Kleinbildfernseher (Geräte bis 65 Zoll Bilddiagonale): Hier ist für die Vergütung ausschließlich die Anzahl der eingesetzten Geräte maßgeblich.

• Großbildfernseher (Geräte mit mehr als 65 Zoll Bilddiagonale): Hier dient die Raumgröße in qm als Berechnungsmaßstab. (Hinweis: Dies gilt auch für Räume, in denen ein Großbildschirm mit weiteren kleinen TV-Geräten kombiniert wird.)

RÜCKZAHLUNGEN FÜR DAS JAHR 2025 SICHERN

Die GEMA setzt diese Änderungen aktuell rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 um. Für weiter zurückliegende Zeiträume befinden sich der DEHOGA und der HDE als Mitglieder der BVMV weiterhin in Verhandlungen mit der GEMA. 

Die Beantragung einer Vertragsanpassung kann sich durchaus lohnen. Die Erstattungen können mehrere hundert Euro betragen, wie ein Vergleich der Tarife vor und nach dem rechtskräftigen Urteil des OLG München zeigt. 

• Tarif vor dem OLG-Urteil
• Tarif nach dem OLG-Urteil

WER IST AKTUELL ANTRAGSBERECHTIGT?

Antragsberechtigt, um Erstattungen zu erhalten, sind alle Nutzer, die für die Wiedergabe von Fernsehsendungen TV-Geräte zwischen 42 Zoll und maximal 65 Zoll nutzen und für den Zeitraum 2025 einen Vertrag mit der GEMA zum FS-Tarif geschlossen haben.

Andere Tarife, insbesondere auch die Tarife WR-S und BT, sind in diesem Zusammenhang nicht erfasst.

Frist: Über die GEMA-Website ist die Anpassung des ursprünglichen Vertrages und die Rückforderung bis zum 15. Mai 2026 möglich.

SO BEANTRAGEN SIE IHRE VERTRAGSANPASSUNG BEI DER GEMA ONLINE

Die Umstellung erfolgt nicht automatisch. Sie müssen selbst aktiv werden. So gehen Sie vor:

1. Loggen Sie sich im GEMA-Onlineportal ein und rufen Sie den Bereich "Meine Verträge" auf.
2. Wählen Sie den betroffenen FS-Vertrag aus und klicken Sie unter "Optionen" auf "Änderung beantragen".
3. Wählen Sie im Dropdown-Menü den Punkt "Sonstiger Reklamationsgrund" aus.
4. Geben Sie in das Textfeld die Anzahl der Bildschirme ein, die kleiner als 66 Zoll sind.
5. Ein neuer Raumplan muss nicht hochgeladen werden.

Weitere Details der GEMA zur Umstellung finden Sie direkt auf der Website der GEMA hier: www.gema.de/umstellung-fs

Wir empfehlen allen betroffenen Mitgliedern, ihre GEMA-Verträge umgehend zu prüfen und anpassen zu lassen.