Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

(Berlin, 9. Juni 2008) Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Juni 2008 haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ein 10-Punkte-Papier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Die Verbände bekennen sich darin ausdrücklich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordern aber, den Programmauftrag der Sender qualitativ und quantitativ zu präzisieren. Dabei müssten die Aktivitäten von ARD und ZDF auf das beschränkt bleiben, was gemeinschaftlich finanziert werden soll und kann.

Neue inhaltliche und kommunikationstechnische Beiträge sollten unter strikter Beachtung des Programmauftrages der Überprüfung und Kontrolle unterliegen. Der dazu von den Rundfunkgremien durchzuführende „Drei-Stufen-Test“ müsse über die von den Sendern angebotene Verpflichtung hinausgehen und an das aus Großbritannien stammende „Public Value Verfahren“ der BBC angelehnt werden. Dabei reiche es nicht aus, das Testverfahren nur auf neue Programmangebote anzuwenden - auch bestehende Dienste müssten einer Überprüfung standhalten. Die deutsche Wirtschaft fordert in diesem Zusammenhang ein institutionell unabhängiges, präzises und mit nachprüfbaren Kriterien ausgestaltetes Kontrollverfahren, das Öffentlichkeit und Wettbewerber angemessen einbezieht und Betroffenen garantierte Einwirkungsrechte gewährleistet.

Vor dem Hintergrund, dass die Rundfunk- und Fernsehräte das Testverfahren selbst durchführen, seien die Gremien durch die Einbeziehung von externem professionellem Sachverstand zu stärken, um die Transparenz der Arbeit sowie die Eigenständigkeit der Kontrollgremien zu verbessern.

Zum künftigen Finanzbedarf der Sender müsse eine Orientierung an dem noch zu präzisierenden Programmauftrag erfolgen. Allgemein sei das derzeitige Gebührenniveau von 7,3 Mrd. Euro zu hinterfragen. Die Finanzierung des öffentlichen Gutes „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ müsse vom Bereithalten eines Empfangsgerätes entkoppelt werden. Wichtig sei hier auch, die Finanzbedarfsermittlung durch die KEF zu stärken und dem Bedarfsermittlungsverfahren mehr Transparenz zu geben.

Das Positionspapier der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ist unterzeichnet von folgenden Organisationen:

AmCham      American Chamber of Commerce in Germany e.V.
BA                Bundesverband Automatenunternehmer e.V.
BDI               Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
BTW             Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V.
BVR              Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
BDZV            Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.
BITKOM        Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
DEHOGA       Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
DIHK             Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
DRV              Deutscher Reisebüro und Reiseveranstalter Verband e.V.
HDE              Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V.
IHA               Hotelverband Deutschland e.V.
VDZ              Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
ZDH              Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.

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Stefanie Heckel
Pressesprecherin
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