Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Gava, Manuel (SPD)"
Bundesland
- Niedersachsen
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Ja. Der Mehrwertsteuersatz auf Speisen UNDGetränke sollte dauerhaft bei 7% liegen.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Siehe oben.
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Ja. Um die Branche weiter zu unterstützen ist das eine sinnvolle Maßnahme.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Vorläufig nein. Solange das dadurch fehlende Geld durch andere Maßnahmen nicht kompensiert werden kann, ist die jetzige Regelung in Ordnung.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Der Spitzensteuersatz muss erst bei höheren Einkommen greifen, um die Mittelschicht zu entlasten. Der Spitzensteuersatz soll dann auf 45% angehoben werden.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Bei sehr hohen Vermögen soll eine Vermögenssteuer von einem Prozent gelten. Betriebsvermögen müssen weitestgehend verschont bleiben.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Defintiv nein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheiten.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Grundsätzlich brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland und nichtz weniger. Daher kann die jetzige Regelung so bleiben.
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Ein Mindestlohn von 12€ ist überfällig und muss daher so schnell wie möglich eingeführt werden.
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Grundsätzlich ja. Da viele Betriebe aber außerhalb von Tarifverträgen arbeiten, braucht es gesetzliche Mindesstandarts.
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Grundsätzlich erhält jede und jeder eine Ausbildungsgarantie. Wer nicht in einem Betrieb ausgebildet werden kann, soll eine „eng an die betriebliche Praxis angelehnt eAusbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung“ erhalten.
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Netzbetreiber müssen bei Ausschreibungen von Lizenzen stärker zur flächendeckenden Versorgung verpflichtet werden. Gerade für Unternehmen auf dem Land ist das überlebensnotwendig. Die Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen muss effizienter gestaltet werden. Gerade Fördergelder und Zuschüssen müssen schneller abgerufen werden können. Programme für Hardware müssen immer zusammen mit der Software sowie Instandhaltung & Schulung gedacht werden. Langfristig brauchen wir eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit in Europa beim Telefonnetz & Internet.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Das macht allerdings auf nationaler Ebene wenig Sinn. Eine solche Regelung musst mindestens europäisch geregelt sein.
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Der Ausbau und die Zustimmung für erneuerbare Energien kann durch bessere & lukrative Beteiligung der Bürgerinnen & Bürger an Anlagen gesteigert werden. Für eine stabile und konstante Energiesicherheit werden wir in den nächsten Jahren weiter auf Brückentechnologien setzen müssen. Daher befürworte ich den schnellen Abschluss des Nord Stream 2 Projekts. Die Bürgerinnen & Bürger müssen aufgrund des steigenden CO2-Preises bei der EEG-Umlage entlastet werden. Daher bin ich für eine Abschaffung der EEG-Abgabe. Der EU ETS ist grundsätzlich sinnvoller als nationale Alleingänge.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
siehe oben.
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Da meine Familie selber in der Gastronomie ist, werde ich diesen Punkt besonders im Blick haben.
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