Kandidat/in "Polat, Filiz (Grüne)"

Die zeitlich befristete Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Restaurants stellt während der Corona-Pandemie eine branchenspezifische Unterstützungsleistung dar. Eine dauerhafte Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scheint uns nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche zu stärken, da hiervon überwiegend die großen und umsatzstarken Betriebe profitieren - kleinere Betriebe mit geringen Umsätzen jedoch nur sehr eingeschränkt. Darüber hinaus ergeben sich bei der Anwendung eines dauerhaft ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf gastronomische Leistungen systematische Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Lebensmitteln im Einzelhandel, die zu Ungerechtigkeiten führen können. Auch müssen bei solch kostenintensiven Maßnahmen die sozialen Effekte berücksichtigt werden.

Die Bedeutung der Verlustverrechnung zur schnellen und unkomplizierten Liquiditätsversorgung von Unternehmen ist gerade in Krisenzeiten enorm. So haben wir GRÜNE zu Beginn der Pandemie als erste eine Verbesserung des Verlustrücktrags und auch eine unterjährige vorläufige Umsetzung gefordert. Konkret wollten wir erreichen, dass nicht nur die Höhe angepasst, sondern auch der Rücktragszeitraum für die Verluste aus den Pandemiejahren deutlich, auf maximal 4 Jahre, verlängert wird. Damit hätten wir auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, die vor der Pandemie keine Millionenüberschüsse erzielt haben, schnell und unbürokratisch helfen können.

Ziel unserer Steuerpolitik ist, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ist jedoch sehr ungleich. Aus diesem Grund wollen wir hohe Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro wieder besteuern. Dabei haben wir die Unternehmen jedoch fest im Blick: Betriebsvermögen sollen im verfassungsrechtlich zulässigen und wirtschaftlich gebotenen Umfang geschont und zusätzliche Anreize für Investitionen gesetzt werden. Den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wollen wir moderat anheben. Im Übrigen wollen wir Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb wollen wir gezielte Investitionsanreize setzen. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 % fördern wir gezielt Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung der Unternehmen - auch über das Jahr 2021 hinaus. Für kleinere Unternehmen werden wir das Ansparen auf diese Investitionen durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags erleichtern. Ebenso wollen wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Eigenkapitalbasis stärken, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne bei Personengesellschaften verbessern. Durch gezielten Bürokratieabbau und die Senkung der EEG-Umlage senken wir die Belastung der Unternehmen zusätzlich.

„Grundlos“ meint im Wortsinn nichts anderes, als „einfach so“, „willkürlich“ zu befristen. So etwas darf es in der Arbeitswelt nicht geben; denn der Preis für die Beschäftigten und für ihre Familien ist zu hoch. Deshalb wollen auch wir Grünen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Nur für Existenzgründerinnen und Existenzgründer wollen wir für eine gewisse Zeit die Möglichkeit erhalten; aber das ist nur ein Detail.

Minijobs sind für viele Menschen viel zu häufig eine Sackgasse. Das zeigt jetzt auch eine Studie des DIW: Ganze Branchen bauen auf das „Niedriglohn-Modell Minijob“ und ersetzen reguläre Jobs durch prekäre Beschäftigung. Vor allem Frauen im Einzelhandel oder in Reinigungsdiensten arbeiten so. Sie sitzen viel zu oft in der Minijob-Falle fest, verdienen wenig und riskieren Altersarmut. Diese Fehlentwicklung wollen wie korrigieren und endlich Maßnahmen ergreifen, um Niedriglöhne und Minijobs zurückzudrängen. Es ist wichtig, Minijobs wieder in ganz normale, reguläre Beschäftigung zu überführen. Nur so sind Beschäftigte geschützt und sozialversichert. Dann hätten die betroffenen Beschäftigten endlich auch Anspruch auf wichtige Leistungen wie Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld. Denn auch das unterstreicht die Studie: Die Corona-Krise trifft geringfügig Beschäftigte besonders hart. Sie waren die ersten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Der Mindestlohn beträgt seit Anfang 2020 9,35 Euro pro Stunde und soll bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro erhöht werden. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die vorhandenen Spielräume besser genutzt und der Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren schrittweise und unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie auf 12 Euro pro Stunde steigen sollte. Nur dann kann der Mindestlohn einen wirklichen Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Schutz vor Armut leisten. Voraussetzung dafür sind aber strukturelle Verbesserungen der Mindestlohnkommission. Ihre Zusammensetzung und Entscheidungskriterien müssen überarbeitet werden. Die Erhöhung des Mindestlohns muss nach unserer Auffassung aber strikt auf wissenschaftlicher Grundlage.

Wir wollen die Beschäftigten tatsächlich mit einem Rechtsanspruch stärken. Bei Homeoffice und mobilem Arbeiten müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen – Unfallversicherung, Arbeitsschutz, Datenschutz. Gleichzeitig muss Homeoffice immer freiwillig sein, und vor allem muss mobile Arbeit immer auch alternierend sein, also eine Ergänzung zum festen Arbeitsplatz. Die Beschäftigten dürfen nicht unsichtbar werden, und sie sollen auf gar keinen Fall den Kontakt zu ihren Kolleginnen und Kollegen verlieren.

Wir haben ein sehr gutes Berufsbildungssystem in Deutschland, das duale System, das unseren jungen Menschen eine hervorragende Ausbildung ermöglicht und um das wir in aller Welt beneidet werden. Es gibt jetzt aber verschiedene Herausforderungen, die es notwendig machen, dass wir uns erneut damit auseinandersetzen, was wir für berufliche Bildung neu denken wollen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt, die rasant zunehmende Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens, fehlende Fachkräfte quer durch die Republik, der ungebrochene Trend junger Menschen zum Studium, das alles erfordert dringend einen modernen gesetzlichen Rahmen, der das duale System attraktiver, durchlässiger und inklusiv gestaltet.

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch das von der Bundesregierung vorgelegte "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" ist viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschwert Einwanderung. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Dezember 2018 erneut einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Es bietet eine Globalalternative zum verkorksten Gesetz der Koalition. Unser Ziel ist die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig dafür sorgt, den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken.Das grüne Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Damit erleichtern wir gerade für kleinere und mittlere Betriebe die Suche nach gut qualifizierten Fachkräften.

Wir GRÜNE wollen Abläufe und Regeln vereinfachen. Durch digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen werden Anmeldungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür ist die konsequente Anwendung von KMU-Tests auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Wir wollen einfachere Steuerregeln bei Abschreibungen und bei der Umsatzsteuer. Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Junge Unternehmen befreien wir in den ersten 2 Jahren weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.

Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten und ist wichtig für das Ansehen der Branche. Daher wollen wir GRÜNE die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle sichtbar und erkennbar machen – direkt am Betrieb vor Ort und im Internet, beispielsweise in Form eines Hygienebarometers oder Smileys. Wir halten dies für eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um einen Rückgang der hohen Anzahl der Hygienebeanstandungen zu erreichen. Transparenz über Kontrollergebnisse kommt der großen Mehrheit vorschriftsmäßig wirtschaftender Betriebe zugute, zugleich wird das Vertrauen der Verbraucher*innen in die Lebensmittelbranche insgesamt verbessert. Für die Unternehmen soll die Beantragung einer zeitnahen Nachkontrolle möglich sein.

Mit Investitionszuschüssen, besseren Beratungsangeboten sowie attraktiven Abschreibungsbedingungen wollen wir GRÜNE den Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet auf Grundlage der Bandbreite, die heute schon überwiegend genutzt wird.

Große Plattformbetreiber*innen sollen unter eine verschärfte Regulierung fallen. So kann schnell unterbunden werden, wenn sie ihre eigenen Angebote gegenüber Angeboten anderer Unternehmen bevorzugen. User*innen von Plattformen sollen besser über ihre Daten verfügen können, etwa indem sie diese von einer Plattform auf eine andere Plattform mitnehmen können. Diese Interoperabilität und Datenportabilität fordern wir grundsätzlich verpflichtend für marktbeherrschende Unternehmen. Als Ultima Ratio wollen wir zum Schutz des Wettbewerbs, dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß ist.

Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der wichtigste Ansatz, um die Wirtschaft sicher mit Strom zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu versorgen. Durch einen steigenden Anteil der Erneuerbaren im Angebot sinkt der Börsenstrompreis spürbar. Zudem wollen wir GRÜNE den Ansatz zur Senkung der EEG- Umlage durch die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beibehalten.

Für wirksamen Klimaschutz setzen wir auf einen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen, Förderung und einem Ordnungsrecht, das notwendige Standards setzt. Damit sich Klimaschutz sofort betriebswirtschaftlich rechnet, wollen wir Klimaverträge (CCFDs) mit Unternehmen abschließen, mit denen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, auch um so kurzfristige Wettbewerbsnachteile der Unternehmen gegenüber Regionen ohne eine CO2-Bepreisung zu verringern.

Regelungen im Bereich von Verpackungen werden wir nur mit vorherigem Dialog mit den betroffenen Interessengruppen treffen. Bei solchen Gesetzesvorhaben werden wir auf eine verursachergerechte Kostenverteilung achten, bei der die Inverkehrbringer*innen nicht unangemessen belastet werden.

Die Tourismuswirtschaft ist für uns GRÜNE ein wichtiger Wirtschaftsbereich, dem wir aus der Coronakrise helfen und ihn zukunftsfähig aufstellen wollen und ihm dementsprechend in der künftigen Bundesregierung einen höheren Stellenwert einräumen werden.