Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Die AfD hat sich im Bundestag für eine generell geringere Mehrwertsteuer eingesetzt. Eine entfristete Senkung für Speisen in Gaststätten wäre ebenso eine geeignete Maßnahme, um den durch die Lockdowns stark geschwächten Unternehmen zu helfen und auch um Wettbewerbsgleichheit zum Speisen-Verkauf zum Mitnehmen herzustellen. Zudem würde ein Gaststättenangebot auch im ländlichen Raum attraktiver.
Die AfD hat sich im Bundestag für eine generell geringere Mehrwertsteuer eingesetzt. Eine Senkung des Satzes für Getränke wäre ebenso eine geeignete Maßnahme, um den durch die Lockdowns stark geschwächten Unternehmen zu helfen. Zudem würde ein Gaststättenangebot auch im ländlichen Raum attraktiver.
Gerade in diesem Bereich mangelte es an wirksamen Rettungsfonds, sodass auch hier eine steuerliche Entlastung sinnvoll ist.
Ich habe mich im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags eingesetzt. Es wäre das beste Mittel gewesen, um schnelle liquide Mittel ins Unternehmen zu bekommen.
Gerade im Bereich der geringwertigen Wirtschaftsgüter hätte man die Unternehmen mit einer Anhebung der Grenze auf mindestens 1000 Euro deutlich von Bürokratie entlasten können.
Unsere Wirtschaft steht im internationalen Wettbewerb. Deswegen ist eine Senkung der Sätze für Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer notwendig. Die sehr komplizierte und teilweise substanzbesteuernde Gewerbesteuer wollen wir abschaffen.
Die AfD hat im Bundestag die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle gefordert. Er ist nach dreißig Jahren nicht mehr als "befristete" Ergänzungsabgabe erkenntlich und aus unserer Sicht verfassungswidrig.
Ja. Alle Bürger und Unternehmen brauchen vielmehr dringend Entlastungen. Zudem wollen wir die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression mittels eines ständig inflationsangepassten Steuertarifs "auf Rädern" beenden.
Eine Substanzbesteuerung lehnt die AfD ab. Das gilt ebenso für die Erbschaftsteuer.
Die Unterscheidung von Befristungen mit und ohne Sachgrund wollen wir zugunsten einer generellen Regelung aufheben. Eine befristete Anstellung für höchstens zwei Jahre soll gestattet sein, sie kann nur die in besonderen Fällen überschritten werden.
Die geringfügig Beschäftigten, die bereits 450 Euro verdienen, konnten seit 2013 allenfalls ihre Stundenzahl reduzieren, nicht aber ihren Nettoverdienst erhöhen. Wir wollen eine dynamische Anpassung der Verdienstgrenze, gekoppelt an die Inflationsrate.
Der Mindestlohn kann nur eine Lohnuntergrenze bilden, um Dumping zu verhindern. Mit guten Gründen wird er durch ein Expertengremium festgelegt. Einen politischen Überbietungswettbewerb, wie wir ihn im Wahlkampf wieder erleben, lehnen wir ab.
Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiges Vorhaben. Es ermöglicht Unternehmern und Beschäftigten die Anpassung der Arbeitszeiten an Stoßzeiten und persönliche Präferenzen.
Bei der Arbeitslosenversicherung wollen wir den Beitrag absenken, um die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Dazu muss die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen befreit werden.
Es ist Sache der Vertragspartner, solche Verabredungen zu treffen. Der Staat kann nicht besser beurteilen, in welchem Unternehmen Homeoffice möglich und sinnvoll ist.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer funktionierenden Marktwirtschaft. Sie gilt es zu verteidigen.
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen hat sich bewährt. Allerdings lässt die Vorbildung vieler Lehrlinge immer mehr zu wünschen übrig. Schon in der Schule müssen die Weichen wieder mehr auf Naturwissenschaften, Technik und Praxisorientierung gestellt werden. Der derzeitige Trend zur Über-Akademisierung ist nicht zielführend. Wir wollen den ebenso vorhandenen Wert der beruflichen Bildung wieder stärker hervorheben.
Die AfD steht für eine rationale Einwanderungspolitik. Dabei müssen Bildungsstand und Sprachkenntnisse die entscheidende Rolle spielen. Zudem wollen wir mit besseren Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass nicht mehr so viele gut ausgebildete Deutsche das Land verlassen.
Um im Alter eine mögliche Abhängigkeit von der Grundsicherung zu verhindern, sollten auch Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Sie können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.
Dieses Moratorium ist nach den massiven Lockdowns dringend notwendig, um die Unternehmen über Wasser halten zu können.
Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Das schließt die Reduzierung des gesetzlichen Erfüllungsaufwandes für Unternehmer, insbesondere in der Gastronomie, ebenso ein wie eine Entlastung unserer Bürger.
Die Meinung von praxiserfahrenen Sachverständigen bei der Gestaltung von Gesetzesinitiativen wird nur unzureichend berücksichtigt. Dies liegt nicht selten daran, dass den Parlamenten Gesetzesentwürfe erst kurz vor Beschluss vorgelegt werden und Partei- und Fraktionsdenken dominiert, wo eigentlich Sachargumente und Fachexpertise gefragt wären.
Eine ausufernde Schikane- und Vorverurteilungskultur lehnt die AfD ab. Wir plädieren vielmehr für ein zweckmäßiges behördliches Qualitäts- und Hygienesicherungsmanagement, das die Einhaltung höchster Standards gewährleistet, ohne Gastronomen unsachgemäßen Bürokratiebelastungen und nicht nachvollziehbaren und missbrauchsanfälligen Prangersystemen auszusetzen.
Nach Ansicht der AfD profitiert insbesondere der ländliche Raum von den Chancen der Digitalisierung. Hierfür unterstützen wir den stärkeren Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen sowie kostenneutrales Roaming für Mobilfunknutzer.
Dieser Rahmen ist dringend notwendig, um auch kleinen digitalen Anbietern gleiche Wettbewerbschancen zu ermöglichen. Der Tendenz zur faktischen Monopolisierung muss auch in der digitalen Welt klar begegnet werden.
Die Explosion der Strompreise durch die nicht funktionierende Energiewende muss ein Ende haben. Die AfD hat im Bundestag sowohl die Abschaffung der EEG-Umlage als auch die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum gefordert.
Die AfD sieht die Möglichkeiten als gering an, den wie auch immer verursachten Klimawandel in Deutschland substantiell beeinflussen zu können. Wir weisen aber darauf hin, dass Kernenergie eine verlässliche, wirtschaftliche sowie CO2-arme Energiequelle wäre. Wir befürworten daneben Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Die AfD lehnt gesetzliche Verpflichtungen von Unternehmen zur Erfüllung von politischen Quoten und Zielen prinzipiell ab. Die Unternehmer im Gastgewerbe sollten selbst darüber entscheiden können, welche Verpackungen sie jeweils nutzen und ihren Kunden anbieten möchten.
Die AfD setzt sich für die Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Als erste Partei hat die AfD parlamentarische Initiativen für eine Abkehr vom Fixkostenansatz hin zu einem „Fixkosten-Plus-Modell“ eingebracht und somit eine Erweiterung der Überbrückungshilfe III erwirkt. Grundsätzlich bedarf es der schnellstmöglichen Rückkehr zur Normalität, damit sich der deutsche Mittelstand erholen und wieder auf eigenen Beinen stehen kann.
Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele weltweit. Die steigenden Übernachtungen sowohl von Gästen aus dem In- als auch aus dem Ausland sind hierfür Indiz und zeigen, dass es sich sowohl um eine Leit- als auch um eine Zukunftsbranche handelt. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat der Tourismuswirtschaft, schaffen Millionen von Arbeitsplätzen und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung und damit zum Wohlstand unseres Landes bei. Der Mittelstand muss von politisch induzierten finanziellen und überflüssigen bürokratischen Belastungen befreit werden, um international konkurrenz- und zukunftsfähig zu bleiben. Die AfD fordert eine Abkehr von der unverhältnismäßigen Corona-Politik hin zu einer Rückkehr zur Normalität, damit auch die deutschen Mittelständler in der Tourismusbranche eine Zukunft haben.
Die DZT ist seit über 60 Jahren eine wichtige Säule für die Vermarktung des Reiselandes Deutschland. Ihre gute Arbeit trägt Früchte, wie sich an den stetig steigenden Zahlen der Übernachtungen aus dem In- und Ausland zeigte. Mit ihrer Arbeit unterstützt sie damit die wachsende Beliebtheit unseres schönen Landes in der Welt. Davon profitieren unsere einheimischen Unternehmen, die in der Tourismusbranche tätig sind. Gerade jetzt, im Zuge der schweren Einbußen infolge der Corona-Politik, benötigen diese Unternehmen Unterstützung auf mehreren Ebenen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass neben der schnellstmöglichen Rückkehr zur Normalität auch die DZT mit ihrem Auftrag einen starken Stand haben muss.