Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Wendorf, Sven (AFD)"
Bundesland
- Schleswig-Holstein
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Ich verweise hier auf den Antrag unserer Bundestagsfraktion (Drucksache 19/19164) vom 13.05.2020, in dem beantragt wurde: 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Umsatzsteuer in Deutschland für Speisen in der Gastronomie fair und für alle einheitlich – über den bisher vorgesehenen Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 hinaus – auf einen Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird, um die Negativfolgen der Corona-Maßnahmen für die deutsche Gastronomie einzudämmen; 2. die Maßnahme nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten zu evaluieren, auch hinsichtlich der Wirkungen auf die Bürokratiekosten der Unternehmen sowie die Kosten der Verwaltung (im Besonderen durch weniger Umsatzsteuer-Prüfungen in diesem Bereich) und die Evaluierungsergebnisse zu veröffentlichen. Dem schließe ich mich an.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Hier vertrete ich dieselbe Meinung wie unser Vorsitzender des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag (und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag) Sebastian Münzenmaier, der im Februar 2021 zusammen mit unserer Forderung, die Lockdown-Maßnahmen zu beenden, auch erklärte, dass "die Mehrwertsteuersenkung endlich auf Getränke ausgeweitet werden" muss.
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Auch Clubs und Diskotheken haben durch die Corona-Maßnahmen der Regierung massive Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Generell setzt sich die AfD für eine permanente Senkung des Mehrwertsteuersatzes ein.
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Man braucht nicht nur einen längeren Verlustrücktrag, sondern auch einen Verlustvortrag ohne Mindestbesteuerung.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Wir haben Unternehmenssteuern, die weit höher sind als im Rest Europas - das muss sich ändern, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben will.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Eine Reform des gesamten Steuerrechts samt Verminderung von Steuerschlupflöchern wäre ein zielführenderer Ansatz.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Grundsätzlich sollte die Unterscheidung, ob mit oder ohne Sachgrund befristet wird, zugunsten einer generellen Maximalbefristung von 24 Monaten entfallen; es sollte jedoch darauf hingearbeitet werden, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Normalfall wird (gerne nach ursprünglich befristeter Einstellung zu "Testzwecken").
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Mindestlöhne sind Sache nationaler Sozialpolitik, in Deutschland insbesondere der Mindestlohnkommission. Insbesondere Bestrebungen der EU, hier in nationale Regelungen einzugreifen, sind nicht akzeptabel.
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Im Rahmen zunehmender Digitalisierung und der Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse sowohl räumlich als auch zeitlich zu flexibilisieren, sollten die gesetzlichen Rahmen entsprechend angepasst werden.
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Persönlich sehe ich große Chancen in der Möglichkeit einer räumlich flexiblen Arbeitsausübung; dies allerdings mit einem Rechtsanspruch festzuschreiben, wäre ein übermäßiger Eingriff. Statt dessen kann man für Unternehmen Anreize setzen.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Insbesondere ist darauf zu achten, dass tatsächlich benötigte Fachkräfte, die einem auf keinem anderen Wege lösbaren Mangel beheben, identifiziert werden, die eine hohe Kompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt aufweisen.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Wir sind für unseren Realismus in der Klimapolitik bekannt.
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Auch durch Stärkung deutscher Sprache, Kultur, Tradition, Erhalt von Denkmälern und Bauwerken werden wir uns für eine anhaltende touristische Attraktivität Deutschlands einsetzen.
Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?
Der Neustart der Tourismusbranche nach den dramatischen Einschnitten durch die Corona-Maßnahmen hat hohe Priorität.
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