Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Kandidat/in "Bauer, Nicole (FDP)"

Bundesland

  • Bayern

Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken

Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Für die Gastronomie bedeutet der volle Steuersatz einen gravierenden Wettbewerbsnachteil, vor allem gegenüber den tourismusnahen Branchen. Beispielsweise gibt es im Einzelhandel mittlerweile ein großes Angebot an verzehrfertigen Lebensmitteln zum Mitnehmen, für die der reduzierte Satz von sieben Prozent greift. Hingegen fallen frisch zubereitete Speisen im Restaurant unten den Satz von 19 Prozent. Wir wollen, dass künftig alle Lebensmittel, sowohl Speisen als auch Getränke, steuerlich gleichbehandelt werden und unter niedrigeren Steuersatz fallen. Perspektivisch ist eine allgemeine Mehrwertsteuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz anzustreben. Dies ist insbesondere aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aber auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftssicherung geboten. Als Zwischenschritt soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz für Speisen über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden, um den Betrieben den benötigten zeitlichen Rahmen zu geben, Rücklagen zu bilden.

Bauer, Nicole (FDP)

Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass künftig alle Lebensmittel, sowohl Speisen als auch Getränke, steuerlich gleichbehandelt werden und unter niedrigeren Steuersatz fallen.

Bauer, Nicole (FDP)

Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten

Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die deutsche Wirtschaft braucht endlich eine verlässliche Perspektive, um den Aufholwettbewerb starten zu können. Kurzfristig müssen die Überbrückungshilfen schneller ankommen und der steuerliche Verlustrücktrag auf die letzten Jahre ausgeweitet werden. Für den langfristigen Aufholwettbewerb sind außerdem eine Unternehmenssteuerreform und ein radikaler Bürokratieabbau nötig.

Bauer, Nicole (FDP)

Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen.

Bauer, Nicole (FDP)

Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden.

Bauer, Nicole (FDP)

Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Steuerpflichtige, die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten, zahlen momentan schon den Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-fachen. Für uns ist jedoch klar: Eine Durchschnittsverdienerin und ein Durchschnittsverdiener dürfen nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Umso wichtiger ist es, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den Steuern und Abgaben nachhaltig und deutlich zu entlasten.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen keine neue Substanzbesteuerung, daher lehnen wir eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Die Erbschaftsteuer sollte im Hinblick auf ihre Administrierbarkeit und das sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Erhebung ergebende Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden.

Bauer, Nicole (FDP)

Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?

Ja
Nein
keine Angabe

Sachgrundlose Befristungen ermöglichen eine hohe Flexibilität bei der Einstellung von Arbeitnehmern und dienen – neben der Zeitarbeit – als derzeit einziger Ausgleich zum rigiden Kündigungsschutz. Befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen besonders bei unsicherer Produktionserwartung, Beschäftigung schnell und rechtssicher aufzubauen, vor allem im Nachgang von Wirtschaftskrisen wie etwa in den Folgejahren 2008/2009. Anders als die öffentliche Hand, die sich mit der sogenannten Haushaltsbefristung einen eigenen unkomplizierten und rechtssicheren Rechtfertigungsgrund für Befristungen geschaffen hat, sind schwankende Auftragslagen und unsichere Zukunftsaussichten in der Privatwirtschaft keine ausreichende Begründung, um einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Sachgrundlose Befristungen erhöhen zudem die Rechtssicherheit für den Arbeitgeber, da das rechtmäßige Vorliegen eines Sachgrundes oftmals nicht eindeutig ist und der richterlichen Einzelfallprüfung unterliegt. Diese Prüfung gestaltet sich für Personalverantwortliche immer schwieriger, weil die schwankende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die im Gesetz eigentlich klar benannten Sachgründe zu einem unberechenbaren Vabanquespiel hat werden lassen. So werden etwa bei dem äußerst praxisrelevanten Sachgrund der Vertretung vor allem für kleine und mittelständische Betriebe kaum überwindbare Darlegungs- und Beweislastpflichten gefordert. Wird etwa die Tätigkeit des zeitweise verhinderten Mitarbeiters nicht von dem neu eingestellten Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer ausgeübt und dessen Tätigkeit nun dem Vertreter zugewiesen, hat der Arbeitgeber „zur Darstellung des Kausalzusammenhangs“ die „Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter“ umfassend darzulegen. Dabei wird voraussetzt, dass der Arbeitgeber schon bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben „gedanklich“ und nach „außen erkennbar“ einer abwesenden Stammkraft zuordnet und dies im Streitfall auch nachweist – so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.2.2015 mit dem Aktenzeichen 7 AZR 113/13. Ähnlich komplex gestaltet sich die Rechtsprechung zu den anderen gesetzlichen Sachgründen und macht damit das Ausweichen auf die rechtssichere sachgrundlose Befristung oftmals alternativlos. Schließlich erleichtert die sachgrundlose Befristung Arbeitgebern die Einstellung von Personen, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich für die Stelle geeignet sind, oder die begründete Erwartung besteht, dass eine Probezeit von 6 Monaten zur Prüfung nicht ausreicht. Weiterhin profitieren Personen mit gebrochenen Erwerbsbiographien und Langzeitarbeitslose, weil ihre Einstellungschancen dadurch steigen. Ohne die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung hätten diese Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt oft das Nachsehen.

Bauer, Nicole (FDP)

Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Bauer, Nicole (FDP)

Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission, um eine Politisierung des Mindestlohns zu verhindern. Der Richtlinie für einen europäischen Mindestlohnrahmen darf Deutschland nicht zustimmen, wenn diese die Subsidiarität verletzt, die Kompetenzen der EU überschreitet oder in die nationale Tarifautonomie eingreift. Subsidiarität ist das Kernprinzip in der Sozialpolitik bei Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Bauer, Nicole (FDP)

Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja
Nein
keine Angabe

Die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie sowie ihre Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die starre tägliche Höchstarbeitszeit von acht, maximal zehn Stunden ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Unternehmer und Mitarbeiter benötigen mehr Flexibilität. Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die tägliche Höchstarbeitszeit per Tarifvertrag oder auf durch eine auf Grund eines Tarifvertrages getroffene Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in Übereinstimmung mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie 7 (2003/88/EG) umzustellen. Dies führt nicht zu Mehrarbeit, sondern zu einer flexiblen und effektiven Verteilung der Arbeit - im Einvernehmen beider Seiten.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken. Die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) lag 2020 über 41 Prozent. Wir wollen diesen Irrweg verlassen, denn die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes dürfen nicht durch immer höhere Abgaben daran gehindert werden, unseren Wohlstand zu sichern.

Bauer, Nicole (FDP)

Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild zu stärken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern. Nicht jede Tätigkeit kann außerhalb des festen Arbeitsplatzes ausgeführt werden. Auch können betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Zudem müssen bestehende Vereinbarungen anlassbezogen widerrufen werden können. Aber ein Erörterungsanspruch fördert den Kulturwandel und die Akzeptanz für mobiles Arbeiten.

Bauer, Nicole (FDP)

Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Tarifautonomie. Unser Arbeitsmarktmodell ist erfolgreich, da es auf Tarifautonomie und flexiblen Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften basiert.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?

Ja
Nein
keine Angabe

Das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk, in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand. Wir Freie Demokraten wollen: - Eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen - Mehr Flexibilität im System der beruflichen Bildung ermöglichen - Internationaler Austausch in der beruflichen Bildung - Azubi-Botschafter und Aufstiegs-BaföG - Einstieg in die berufliche Ausbildung unterstützen – Zukunftsgarantie schaffen

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Unternehmen im Gastgewerbe suchen seit Jahren händeringend Fachkräfte - und das in einer außergewöhnlich arbeitsintensiven Branche. Fachkräfte sind einer der entscheidenden Faktoren, die das Wachstum der deutschen Tourismusbranche beeinflussen. Als Antwort auf den existenzgefährdenden Fach- und Arbeitskräftemangel in der mittelständischen Tourismuswirtschaft benötigt die Branche zeitnah ein wirklich wirksames Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das den besonderen Bedürfnissen dieser personalintensiven Branche gerecht wird. Dieses soll sich an einem Punktesystem orientieren, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Einfache Test- und Nachqualifizierungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland und schnelle Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte: Weil in vielen Ländern keine beruflichen Abschlüsse wie in Deutschland vergeben werden, bereitet die Anerkennung ausländischer Abschlüsse dem Gastgewerbe Probleme. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und in klarer Zuständigkeit durchzuführende Anerkennungsverfahren. Außerdem brauchen wir schnelle Test- und Nachqualifizierungsverfahren in den Fällen, in denen ausländische Fachkräfte keine Nachweise über ihre vorhandenen Qualifikationen vorlegen können. Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren für Arbeitsgenehmigungen Geflüchteter mit Bleibeperspektive: Eine Vereinfachung von Verfahren für Arbeitsgenehmigungen kann außerdem unterstützen, die Fachkräfteproblematik zu bewältigen. Bereits jetzt beschäftigt die Tourismusbranche 7000 Beschäftigte und 500 Azubis aus Nicht-EU-Staaten und trägt damit zu einer gelingenden Integration bei. Diese Bemühungen müssen unterstützt werden.

Bauer, Nicole (FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Bauer, Nicole (FDP)

Bürokratieabbau beschleunigen

Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir brauchen ein Belastungs-Moratorium für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: Keine Steuererhöhungen und keine neue Bürokratie – ab sofort. Andernfalls gefährden wir zukünftiges Wachstum und individuelles Vorankommen in der Krise. Krisenbedingt ist die Tourismuswirtschaft nach wie vor stark geschwächt und in Teilen für die Zukunft gefährdet. Umso wichtiger ist es nun, die Branche mit einem Bürokratiestopp von unnötigen und kostenintensiven bürokratischen Belastungen zu befreien. Die kleinen Betriebe brauchen mehr Raum zur Entfaltung. Gerade jetzt dürfen keine neuen steuerlichen Lasten oder Meldepflichten die Betriebe belasten. Zudem sollen sämtliche Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen vermieden werden. Insbesondere darf es keine neuen Gebühren für das Gastgewerbe - wie eine Tourismusabgabe, die die Unternehmen weiter ausbremsen würde - geben, sowie keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Um die vielen mittelständischen Betriebe der Tourismuswirtschaft von überzogenen Bürokratielasten zu befreien, muss zeitnah ein neues Bürokratieentlastungsgesetz in Angriff genommen werden, in dem die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen deutlich von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden (§ 147 Abs. 3 AO), eine zeitnahe Betriebsprüfung sichergestellt wird, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfacht werden (§ 17 Abs. 1 MiLoG) und die Aufbewahrungsfristen von Berichten, die im Rahmen von verpflichtenden, regelmäßig anfallenden Prüfungen, wie zum Beispiel im Rahmen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) erstellt werden, reduziert werden. Es ist spätestens jetzt an der Zeit, endlich die Verfügbarkeit digitaler Dienste in ausreichender Breite voranzutreiben. Mit ihrer Hilfe muss es möglich sein, digitale Meldescheine einfach und kundenfreundlich zu bearbeiten und Dokumentationsaufwände zu reduzieren (zum Beispiel über einfache Fotolösungen anstelle von seitenlangen Checklisten). Für eine Vereinfachung des digitalen Check-Ins sind entsprechende Möglichkeiten in einem Bürokratieentlastungsgesetz IV vorzusehen, denn die aktuellen Regelungen sind für die betriebliche Praxis zu komplex. Eine handschriftliche Gegenzeichnung auf Meldescheinen und umständliche Authentifizierungsverfahren bei digitalen Lösungen behindern die Gastfreundschaft. § Signatur von Meldescheinen vereinfachen: Das Bundesmeldegesetz (BMG) ist in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten in § 29 Abs. 2 dahingehend zu reformieren, dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird; dies erlaubt das Schengener Durchführungsübereinkommen. Zudem ist § 30 Abs. 4 BMG dahingehend anzupassen, dass die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine auf sechs Monate verringert wird.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen.

Bauer, Nicole (FDP)

Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten

Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht.

Bauer, Nicole (FDP)

Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige 5G-Mobilfunkabdeckung wollen wir mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund erreichen. Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau. Die Geschäftsmodelle in der Tourismuswirtschaft werden sich teils massiv verändern. Die Gäste stellen immer höhere Ansprüche an digitale Angebote. Gleichzeitig bietet der Trend erhebliche Wertschöpfungspotentiale für agile Unternehmer. Die digitale Infrastruktur ist mittlerweile ein entscheidendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft. Die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor auch in der Tourismuswirtschaft. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet. Es soll kein Luxusgut für Privilegierte in den Großstädten sein, sondern für jedermann unabhängig vom Wohnort verfügbar sein. Nur eine Strategie, die alle Netze zusammendenkt, kann am Ende erfolgreich sein und eine echte Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Deutschland bewirken. Wenn wir vom Tourismus 4.0 träumen, müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass Gastgeber auf dem Land die Bedürfnisse ihrer Gäste erfüllen können - also funktionsfähiges WLAN anbieten oder digital Bestellungen aufnehmen und mobiles Bezahlen anbieten. Wir wollen die faszinierenden Möglichkeiten, die Virtual und Augmented Reality der Tourismuswirtschaft bieten auch in Bayern nutzbar machen. Das Modellprojekt Digitales Dorf Bayern soll künftig noch stärker im Bereich Tourismus aktiv werden, die Ergebnisse und Lessons Learned sind der Tourismuswirtschaft frei zugänglich zu machen. Das Anwendungsprojekt BayernCloud im Tourismus muss beschleunigt werden. Außerdem soll der Digitalbonus noch stärker auch den Betrieben der Tourismuswirtschaft zugutekommen. Bei allen Digitalisierungsbemühungen sind Daten das entscheidende Gut. Um die Möglichkeiten digitaler Technologien, wie etwa Künstliche Intelligenz, in der Tourismuswirtschaft effizient einsetzen zu können, müssen Daten aus den unterschiedlichsten Quellen gebündelt und in einer zentralen Struktur auffindbar und lesbar gemacht werden. Wir brauchen also eine Open-Data-Strategie für den Tourismusstandort Bayern. Diese muss mit bestehenden Projekten wie der BayernCloud harmonisiert werden. Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass sich möglichst viele Partner – also auch alle kleinen und mittleren Tourismusbetriebe und andere Akteure – aktiv an einer entsprechenden Initiative beteiligen können. Mit Open Data werden die Voraussetzungen für alle anderen digitalen Anwendungen geschaffen. Aktuell zeigt sich zum Beispiel, dass eine effektive Besucherlenkung an den Hotspots in Oberbayern bereits von Vornherein an den fehlenden Daten scheitert. Mit einer neuen Digitalisierungsoffensive wird die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den Regionen gestärkt und digitale Innovationen vorangetrieben und somit der Tourismusstandort Bayern gesichert.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?

Ja
Nein
keine Angabe

Digitalisierung ist einer großen Zukunftstrends auch in der Tourismuswirtschaft. Wir plädieren für Offenheit gegenüber neuen, digitalen Geschäftsmodellen und die Schaffung eines einheitlichen Level Playing Fields: Für alle Anbieter müssen vergleichbare Regeln gelten. Monopolistische Strukturen müssen verhindert werden.

Bauer, Nicole (FDP)

Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen.

Bauer, Nicole (FDP)

Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ressourcenschonung bedeutet nicht automatisch Verzicht oder Verbot. Wir Freie Demokraten setzen auf innovative Lösungen, die nicht nur umweltschonend, sondern auch wettbewerbsfähig sind. Nutzen wir neue Technologien für intelligente Verpackungen! Wir Freie Demokraten werden uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können. Die Praxistauglichkeit neuer Vorgaben behalten wir eng im Blick.

Bauer, Nicole (FDP)

Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen

Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Freie Demokraten wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Nachhaltiges Reisen ist durch die Pandemie verstärkt in den Fokus gerückt. Das gestärkte Bewusstsein sollte genutzt werden, um den Tourismus nachhaltig weiterzuentwickeln. Deshalb brauchen wir ein pandemiefestes Krisenmanagement, das die Tourismuswirtschaft für die Zukunft stärkt. Der Tourismus ist bis in strukturschwache Regionen hinein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Die Coronakrise hat die vorher gesunde Branche und ihre rund drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer getroffen. Zusätzlich stellen der Fachkräftemangel sowie zahlreiche Bürokratiepflichten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Von einem starken Zukunftskonzept profitiert die gesamte touristische Wertschöpfungskette – wie Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen. Wir setzen auf Vielfalt statt ideologische Denkschranken. Deshalb müssen Reisen und Individualverkehr durch Innovationen ökologischer werden. Als Motor fungiert auch der Ausbau der Digitalisierung. Ohne Breitbandversorgung bleiben wir vom wachsenden Online-Reisemarkt und von Reiseinnovationen abgehängt. Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen

Bauer, Nicole (FDP)

Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Position der Deutschen Zentrale für Tourismus wollen wir stärken und damit das Auslandsmarketing intensivieren.

Bauer, Nicole (FDP)