Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Bernhard, Marc (AFD)"
Bundesland
- Baden-Württemberg
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Die Entfristung des reduzierten Steuersatzes wäre eine geeignete Maßnahme und wurde von der AfD-Fraktion mehrfach gefordert. Die bisherige Regelung ist unlogisch und schafft ausschließlich bürokratischen Aufwand, den kein Bürger nachvollziehen kann.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Das gleiche gilt für die Einbeziehung der Getränke. Unterschiedliche Besteuerungssätze sind insbesondere vor dem Hintergrund der mit der Senkung verbunden Ziele, nicht sachgemäß.
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Die AfD setzt sich grundsätzlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer ein.
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Die Wirtschaft sollte von politischen Entscheidungen und Belastungen befreit werden. Die AfD setzt sich daher grundsätzlich für eine merkliche Entlastung insbesondere der kleinen mittelständischen Unternehmen ein, zu denen auch die große Branche der Gastronomiebetriebe zählt.
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Ich bin gegen Substanzsteuern und jede Form der Doppelbesteuerung.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Diese Möglichkeit sollte für 24 Monate eingeräumt werden. Kettenverträge sind auszuschließen.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Es gilt, eine Flexibilisierung der Arbeitswelt zu fördern. Die geringfügig Beschäftigten, die bereits 450 € verdienen, konnten seit 2013 allenfalls ihre Stunden-Zahl reduzieren, nicht aber ihren Nettoverdienst erhöhen. Dieser ist ohne Inflationsausgleich gedeckelt und von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Das muss sich ändern.
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Unternehmen brauchen in der Rezession keine weiteren Regulierungen, die zu mehr existenzielle Schwierigkeiten, Belastungen und Insolvenzen führen.
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Die Tarifautonomie ist für die soziale Marktwirtschaft ein im Grundgesetz angelegtes hohes Gut unserer freiheitlich – demokratischen Grundordnung und dementsprechend auch zulasten und Unterbindung jedweder Interventionen des Staates zu erhalten.
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik, muss der Bildungsstand als ein wesentliches Entscheidungskriterium berücksichtigt werden. Wegweisend könnten dafür die Erfahrungen in Japan sein. Die massenhafte und unkontrollierte Einwanderung, insbesondere in unsere Sozialsysteme, wollen wir unterbinden.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Seit Beginn der Coronaeindämmungsmaßnahmen kritisiert die AfD die vielen unsachgemäßen und ohne zureichenden Evidenz-Zusammenhang verhängten Einschränkungen für das Gastgewerbe. Diese müssen für einen wirtschaftlichen Aufschwung unmittelbar beendet werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Für die Metropolen ist die Digitalisierung eine Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung, während der ländliche Raum von den Chancen der Digitalisierung ebenfalls profitieren kann und für seine Anbindung und weitere Erschließung Teil einer Gesamtkonzeption sein muss. Hierfür unterstützen wir den konsequenten Ausbau von Mobilfunk und Glasfasernetzen sowie kostenneutrales Roaming für Mobilfunknutzer.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Die AfD setzt sich für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Gunsten von digitalen Plattform ebenso ein, wie dafür, dass auch derartige Plattformen zur Beachtung rechtsstaatliche Prinzipien verpflichtet werden, u. a. zur Wahrung der Meinungsfreiheit.
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Die AfD unterstützt sowohl die echte Abschaffung der EEG-Umlage als auch die Senkung der Stromsteuer und hat dies zuletzt im Juni 2020 im Bundestag beantragt (Bundestags-Drucksache 19/30 959). Alle Fraktionen, außer der AfD-Fraktion, haben die Senkung der Stromsteuer und die echte Abschaffung der EEG-Umlage abgelehnt.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Die AfD teilt die Prämisse der Frage nicht, dass eine wie auch immer konkret ausgeprägte nationale Politik zu Beeinflussung des globalen Klimas realistisch sein kann. Nuklearenergie ist eine verlässliche, wirtschaftliche sowie CO2-arme Energiequelle.
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Die AfD lehnt gesetzliche Verpflichtungen von Unternehmen zur Erfüllung von politischen Quoten und Zielen prinzipiell ab.
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Die AfD setzt sich für die Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die in Deutschland von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Die AfD hat parlamentarische Initiativen für die Abkehr vom Fixkosten-Ansatz hin zu einem Fixkosten-plus-Modell eingebracht und somit eine Erweiterung der Überbrückungshilfe III erwirkt. Es bedarf einer schnellstmöglichen Rückkehr zur Normalität, damit sich der deutsche Mittelstand erholen kann.
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