Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Als LINKE setzen wir uns für Steuererleichterungen für kleine und mittlere Betriebe, sowie Arbeitnehmer*innen ein. Das Mehrwertsteuersystem bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung und Vereinheitlichung, auch schon allein im Hinblick auf Bürokratieabbau.
Die Steuerlast muss umverteilt werden. Nach dem Prinzip "Breite Schultern können mehr tragen" müssen Spitzenverdiener stärker herangezogen werden, um damit die große Masse der mittleren und geringen Einkommen zu entlasten. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer*innen, wie auch für Gewerbetreibende.
Nein, der Solidaritätszuschlag soll für hohe Einkommen und Unternehmen mit großen Gewinnmargen erhalten bleiben. Damit können Geringverdiener und Mittelstand entlastet werden.
Nein, die Steuerlast muss von unten nach oben umverteilt werden.
Die Vermögenssteuer ist das wichtigste Insturment zur solidarischen Umverteilung der Lasten von unten nach oben.
Sachgrundlose und Kettenbefristung schaffen unsichere Arbeitsplätze. Als Gewerkschafterin lehne ich beides entschieden ab.
Zweck eines Sozialstaates ist die Absicherung der Menschen gegen Armut und Not. Der Mindestlohn muss angehoben und die Hartz-Reformen abgeschafft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand unter eine Grundsicherung von 1.200 EUR fallen kann und der Mindestlohn auf mind. 13 EUR angehoben wird.
Arbeitnehmer*innen haben ein Recht auf Erholung und gute Arbeitsbedingungen. Ruhezeiten haben daher einen sehr hohen Stellenwert und dürfen nicht ausgehölt werden.
Wir setzen uns für eine generelle Reform der Sozialversicherungen und die Umwandlung in eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für ALLE Arbeitnehmer*innen ein, einschließlich Selbstständiger und Beamten.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Bereichen funktioniert und diese Möglichkeiten sowohl für Arbeitnehmer*innen als auch Betriebe Vorteile bietet. Auch im Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Homeoffice sich bewährt. Dieser Entwicklung sollte Rechnung getragen werden.
Tarifflucht ist ein wesentlicher Grund, weshalb Arbeitnehmer*innen mit schlechten Arbeitsbedingungen und zu niedriger Entlohnung kämpfen müssen. Niedrige Löhne führen unmittelbar in die Altersarmutsfalle. Ein Tariftreuegesetz wie zuletzt von Minister Heil beabsichtigt, ist für mich als Gewerkschafterin unumgänglich.
Die Corona-Krise hat uns unmittelbar aufgezeigt, wo in unserem Bildungssystem die Schwachstellen liegen (nicht, dass diese nicht schon vorher bekannt gewesen wären). Jetzt heißt es, genau dort anzusetzen. Besser Ausstattung, mehr Lehrkräfte, mehr Digitalisierung und differenzierte Angebote, die es möglich machen, dass Bildung allen gleichermaßen zur Verfügung steht, unabhängig von Herkunft und Elternhaus, sind für uns die wichtigsten Stellschrauben dafür.
Insbesondere in Mangelberufen sollten wir Asyl- und Zuwanderungsverfahren so abkürzen, dass einer raschen Arbeitsaufnahme und Integration nichts im Wege steht. Gezielte Anwerbung von Fachkräften und entsprechende Abkommen mit Herkunftsländern können weitere Anreize schaffen.
Wir setzen uns für eine solidarische Bürgerversicherung ein, die auch Selbstständige und Beamten einschließt.
Ein Abbau der Bürokratie ist in sehr vielen Bereichen nötig und möglich.
Gesetze wie z.B. die Bon-Pflicht stoßen auf breiten Widerstand, weil sie nicht in die Lebenswirklichkeit der Menschen passen. Das hätte vor der Einführung festgestellt werden können (bzw. müssen).
Auch hier hat die Corona-Krise den Nachholbedarf aufgezeigt. Die Politik muss schnellstens die Weichen stellen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, gesetzliche Regelungen zu Wettbewerb, Strafverfolgung etc. müssen auch dort gelten und umgesetzt werden. Dazu brauchen die Behörden entsprechendes Personal und Fachkenntnis.
Auch hier machen wir uns für eine Umverteilung der Lasen stark.
Die Klimakrise zu stoppen muss die oberste Priorität sein. Die LINKE steht für konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Neoliberalen Kapitalismus können wir uns unter diesen Prämissen zukünftig nicht mehr leisten.
Vermeidung von Einmalverpackung und Plastikmüll sind wichtige Grundsätze zur Erreichung der Klimaziele.