Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Ja, dies ist ein wichtiges, aufbauendes Signal für die Branche. Im Gastgewerbe schlägt es fünf vor 12 und ein Viertel der Betriebe steht akut davor, alles hinwerfen zu müssen. Durch den erneuten Lockdown konnten sie von der gesenkten Mehrwertsteuer kaum profitieren. Und mit den Novemberhilfen, die erst seit Mitte Januar ausgezahlt werden, hat die Bundesregierung mehr destabilisiert als stabilisiert.
Ja, im Gastgewerbe zählt jeder einzelne Tag, deshalb ist die Fortsetzung der abgesenkten Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ein erster Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre allerdings gewesen: Dauerhaft beibehalten und auch auf nicht alkoholische Getränke ausweiten.
Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleichbehandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) tragen am meisten zum deutschen Steueraufkommen bei. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.
Ja, der Verlustrücktrag sollte nun auf drei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem will die FDP die Summen, die Unternehmen als Verluste geltend machen können, erheblich anheben. Derzeit gelten 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Die FDP will die Summen auf 30 Mio. EUR und 60 Mio. EUR erhöhen.
Ja, wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden, sofern nicht eine Sofortabschreibung in Betracht kommt. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.
Ja, dies wird Investitionsanreize setzen, die das Wirtschaftswachstum beflügeln werden.
Ja, es gibt genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren. Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft.
Ja, wir wollen den Spitzensteuersatz schrittweise „nach rechts verschieben“ – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt. Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie kaum in einem anderen OECD-Staat.
Ja, hierbei gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Ja, vor dem Hintergrund einer sich absehbar verschlechternden Konjunktur ist das Vorhaben brandgefährlich, die sachgrundlose Befristung als ökonomisches Instrument zur Flexibilisierung quasi abzuschaffen.
Ja, wir halten eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze für überfällig. Als geeigneten Maßstab sehen wir das 60-Fache des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns an, das wären aktuell 570 Euro.
Ja, eine Anhebung des Mindestlohns durch den Staat wird klar abgelehnt - hierfür ist Mindestlohnkommission zuständig, Lohnsubventionen können sinnvoll sein, um etwa Langzeitarbeitslose in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Privatwirtschaft zu integrieren, Priviligierung von tarifgebundenen Unternehmen wird abgelehnt, auch negative Koalitionsfreiheit bzw. kein Tarifvertragsabschluss gehört zur Tarifautonomie, Arbeitgeber müssen bei Allgemeinverbindlichkeitserkärung Mitspracherecht haben.
Ja, das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das aus einer Zeit stammt, in der nur 0,9% der Menschen in Deutschland das Internet benutzten. Während die technische Entwicklung, Fortschritt und Arbeitsprozesse digitalisiert wurden, ist die Zeit beim Arbeitszeitgesetz stehengeblieben. Im digitalen Zeitalter haben wir noch immer ein Arbeitszeitgesetz aus dem analogen Zeitalter. Mit der Arbeitsrealität in Deutschland hat das wenig zu tun. Und so können viele Arbeitnehmer in Deutschland am heutigen „Mach-Früher-Feierabend-Tag“ nicht früher Feierabend machen – sie sind gefangen in den Fesseln der starren Arbeitszeitregelungen. Eine flexiblere Arbeitszeitreglung könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wird das Arbeitszeitgesetz jedoch nicht modernisiert, so bleibt der tägliche und millionenfache Rechtsbruch Teil der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.
Ja, in der gesetzlichen Krankenversicherung müssten faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige geschaffen werden und die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung müsse weiter geöffnet werden.
Ja, wir warnen hierbei vor neuer Bürokratie, die eine sinnvolle Liberalisierung ersticken könne. Zentrale Fragen sind offen: Es wird nicht klar, wie Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen dazu zwingt, heimische Schreibtische zu kontrollieren.
Ja, wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Wie in allen anderen Branchen müssen dabei sämtliche gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.
Ja, wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.
Ja, wir wollen und wir müssen die Dinge im Gesamtzusammenhang lösen. Mit klaren Regeln, welche Menschen nach Deutschland kommen sollen und dürfen. Für Fachkräfte. Für politisch Verfolgte. Für Kriegsflüchtlinge. Und eindeutigen und konsequenten Bestimmungen, um die Ausreise von Menschen durchzusetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten.
Ja, wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
Ja, die zunehmend bürokratischen Rahmenbedingungen für Gastronomen und ihre Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert und bremsen jetzt die Erholung der Betriebe aus.
Ja, wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen.
Ja, so können die Erfahrungswerte der Fachkräfte aus der Praxis in eine fundierte Basis einfließen, auf deren Grundlage die Gesetze optimiert werden.
Ja, die Branche darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Ja, die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.
Ja, als Liberale sehen wir uns zudem in der Pflicht, die Grundlagen der liberalen Wettbewerbsordnung auch im Rahmen des digitalen Wandels und globalisierten Wettbewerbs zu verteidigen. Moderne Wettbewerbspolitik muss einen Rahmen setzen, der Ansätze des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen wirksam verhindern und ahnden kann. Denn einige digitale Plattformen haben bereits eine sehr große Marktdominanz entwickelt, die sie teilweise missbräuchlich ausnutzen. Insbesondere Kopplungsstrategien, die die bestehende Marktmacht auf angrenzende Märkte übertragen und Selbstbevorteilungsstrategien in vertikal integrierten Marktplätzen müssen wirksam kartellrechtlich geahndet werden können.
Ja, wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.
Ja, staatlich gelenkte Klimapolitik ist teurer als ein Modell, das auf neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize setzt. Die Geschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Deutschland ist kein Vorbild für die Zukunft. Wir dürfen uns nicht weiter in Programmen, Subventionen, Belastungen und Befreiungen verzetteln. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit sowie ein strikter CO2-Deckel im liberalen Emissionshandel sind wirksamer als ein bürokratisches Geflecht.
Ja, staatlich gelenkte Klimapolitik ist teurer als ein Modell, das auf neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize setzt. Die Geschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Deutschland ist kein Vorbild für die Zukunft. Wir dürfen uns nicht weiter in Programmen, Subventionen, Belastungen und Befreiungen verzetteln. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit sowie ein strikter CO2-Deckel im liberalen Emissionshandel sind wirksamer als ein bürokratisches Geflecht.
Ja, den vielen Unternehmen, die während der pandemiebedingten Schließungen rote Zahlen eingefahren haben, ist mit Absichtserklärungen aus dem Wirtschaftsministerium wenig geholfen. Sie brauchen die Planungssicherheit, dass sie nach dem September nicht einfach fallen gelassen, sondern beim Restart bei Bedarf unterstützt werden.
Ja, es bedarf einheitlicher Regeln für den Neustart und Weichen für eine Erholung der Tourismuswirtschaft müssen gestellt werden.
Ja, entgegen dem allgemeinen Kurs, dass Mittel eingespart werden sollen, wäre für die Deutsche Zentrale für Tourismus eine Mittelerhöhung wünschenswert.