Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Kandidat/in "Marvi, Parsa (SPD)"

Bundesland

  • Baden-Württemberg

Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken

Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Neutral. Bund und Länder haben den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants bereits bis Ende 2022 eingeführt.

Marvi, Parsa (SPD)

Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Wir wollen Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer grundsätzlich begrenzen und keine neuen Tatbestände einführen. Bei den durchschnittlichen Kosten eines Warm- oder Kaltgetränks fällt die Mehrwertsteuer auch nicht so deutlich ins Gewicht.

Marvi, Parsa (SPD)

Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Das ist nach der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie auch nicht möglich.

Marvi, Parsa (SPD)

Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten

Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Wir haben den Verlustrücktrag bereits deutlich ausgeweitet, um Unternehmen und Betriebe zu unterstützen, die Corona-Einschränkungen so gut es geht kompensieren zu können. Damit erreichen wir 99,5% aller Unternehmen in Deutschland. Eine weitergehende Ausweitung wäre daher nicht zielführend.

Marvi, Parsa (SPD)

Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Das haben wir schon getan. Wir haben die Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht und eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter, bspw. für IT-Investitionen, eingeführt.

Marvi, Parsa (SPD)

Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern auf 25% führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von rd. 30 Mrd. Euro. In den USA und Großbritannien wird sogar diskutiert, die Unternehmensteuern zu erhöhen. Wir haben die steuerlichen Bedingungen für privatrechtlich organisierte Unternehmen gerade verbessert, sie können sich nun, wenn sie es wünschen, leichter wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen. Zudem wollen wir die Einkommensteuer senken, davon profitieren ebenfalls privatrechtlich organisierte Unternehmen, Selbständige und Freiberufler:innen.

Marvi, Parsa (SPD)

Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Wir haben den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derer, die ihn gezahlt haben, zum 1.1.2021 abgeschafft und für weitere knapp 6 ½ Prozent reduziert. Für die knapp 3 ½ Prozent, die ihn noch zahlen, werden wir ihn beibehalten. Das betrifft aber nur sehr hohe Einkommen.

Marvi, Parsa (SPD)

Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Wir wollen den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen in Höhe von einer Viertelmillion Euro bei Singles und einer halben Million bei Verheirateten oder Verpartnerten moderat von 45 Prozent auf 48 Prozent anheben (in den 90er Jahren lag er unter einer CDU-Regierung bei 53 Prozent). Einkommen bis zu etwas über 100.000 Euro Single (etwas über 200.000 Verheiratete) werden wir hingegen steuerlich besserstellen.

Marvi, Parsa (SPD)

Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Neutral. Wir werden Minijobs erhalten, wollen die gegenwärtige Verdienstgrenze i.H.v. 450 Euro aber nicht verändern. Stattdessen haben wir die Verdienstgrenze bei den Midi-Jobs auf 1.300 Euro erhöht und wollen sie weiter anheben.

Marvi, Parsa (SPD)

Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?

Ja
Nein
keine Angabe

Neutral. Lohnpolitik ist grundsätzlich Sache der Tarifparteien – dies ist auch grundgesetzlich geschützt. Allerdings stehen wir zu einer Lohnuntergrenze in Form eines gesetzlichen Mindestlohns. Wir werden ihn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen und weitere Anpassungen dann der Mindestlohnkommission überlassen.

Marvi, Parsa (SPD)

Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Wir sprechen uns dort für Flexibilisierungen aus, wo sie geboten sind und die Rechte und Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einschränken. Das wäre bei der Einführung einer generellen Wochenarbeitszeit aber der Fall.

Marvi, Parsa (SPD)

Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?

Ja
Nein
keine Angabe

Neutral. Unser Ziel ist, die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Ob dies gelingt, lässt sich aufgrund der Finanzentwicklung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit aber jedenfalls nicht dauerhaft voraussagen.

Marvi, Parsa (SPD)

Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

Ja
Nein
keine Angabe

Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Wobei kategorische Ablehnungen nicht die gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, z.B. Allgemeinverbindlichkeit anordnen zu können, umfassen.

Marvi, Parsa (SPD)

Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Das ist aber schon heute so. Wir wollen die Altersvorsorge von Selbständigen und Freiberuflern dadurch verbessern, dass eine Altersvorsorge verbindlich wird und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, sofern sie über keine andere Alterssicherung verfügen.

Marvi, Parsa (SPD)

Bürokratieabbau beschleunigen

Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Schon, weil nicht klar ist, was unter einem Belastungsmoratorium verstanden werden soll. Das kann es für keine Branche geben.

Marvi, Parsa (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Wir sind für Bürokratieabbau. In den vergangenen vier Jahren haben wir drei Gesetze zum Abbau von Bürokratie beschlossen und ein viertes konzipiert. Bürokratieabbau darf aber nicht dazu missbraucht werden, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, den Arbeitsschutzstandard zu senken oder Steuerschlupflöcher zu eröffnen.

Marvi, Parsa (SPD)

Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten

Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?

Ja
Nein
keine Angabe

Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten

Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen

Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass für die Förderung des Tourismus in und nach Deutschland auch für die DZT ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, damit deren Arbeit erfolgreich gelingt.

Marvi, Parsa (SPD)