Kandidat/in "Brockmeier, Alexander (FDP)"

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden.

Der Soli ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft — endgültig und für alle.

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer: den Chancentarif. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz schrittweise verschieben – mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift.

Eigentum und Investitionen müssen in Deutschland vor dem Zugriff der Politik geschützt sein. Anstatt einer Vermögenssteuer unterstützen wir als FDP eine Neuregelung für die Begünstigung nicht entnommener Gewinne, um Reinvestitionen zu fördern.

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbarer Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft – dies gilt in besonderem Maße für den bereits stark regulierten Arbeitsmarkt in Deutschland.

Eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze ist schon lange überfällig.

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Die Summe der täglich notwendigen Ruhezeit bleibt bestehen. Hierbei werden flexible Regelungen in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher ermöglicht.

Wir brauchen einen modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten und endlich auch ein Arbeitszeitgesetz, das zu diesem modernen Arbeitsmarkt passt.

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Wir fordern ein Belastungsmoratorium. Zusätzliche bürokratische Lasten, höhere Sozialabgaben oder höhere Steuern verbieten sich für Bürger und Betriebe in dieser Situation. Im Gegenteil: Wir brauchen eine breitflächige Entlastung von Bürokratie und auch von finanzieller Belastung und zwar von der arbeitenden Mitte bis hin zu den Betrieben.

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Wir Freie Demokraten wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Die Coronakrise hat die vorher gesunde Branche schwer getroffen. Zusätzlich stellen der Fachkräftemangel sowie zahlreiche Bürokratiepflichten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Die FDP steht voll hinter der Tourismuswirtschaft und den dort beschäftigten Bürgern. Wir nehmen die dort erbrachten Leistungen nicht als verzichtbares Produkt einer "Schönwetterwirtschaft" auf die leichte Schulter - ganz im Gegenteil. Die Reisewirtschaft braucht, gerade in Folge auf die Härten der Pandemie, einen starken Flankenschutz, damit sie auch künftig hochwertige Dienstleistungen für anspruchsvolle Kundinnen und Kunden erbringen kann.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die Zuwendungen für die Deutsche Zentrale für Tourismus um rund 2,5 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro zu erhöhen.