Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Schulze, Sebastian (AFD)"
Bundesland
- Nordrhein-Westfalen
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Die MwSt. Regelungen gehören generell vereinfacht.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Gerade in diesen Zeiten ist das enorm wichtig.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Deutschland hat neben dem höchsten Strompreis der Welt, auch eine der höchsten Steuerlasten und Abgaben weltweit. Das geht so nicht weiter.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Der Soli sollte schon längst abgeschaft sein.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Wie bereits beantwortet. In Deutschland explodiert der Sozialstaat. Länder wie China bekommen "Wirtschaftsförderungen". Das kann im Jahre 2021 nicht mehr sein. Der Staat muss verschlankt werden.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Wenn Konzerne, die hier in Deutschland ihr Geld verdienen, auch richtig besteuert würden, dann hätte unser Land genug Einnahmen. Wenn aber Mega-Konzerne unsere Infrastruktur nutzen, aber keinen Beitrag zum Allgemeinwohl zahlen, dann kippen Systeme. Das erleben wir gerade.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Gerade im Gastrogewerbe ist Dynamik und Flexibilität ganz wichtig.
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Wir haben einen anderen Ansatz. Wir fordern Geldwertstabilität durch die Rückkehr zu nationalen Währungen. Da der (T)EURO die Preise nach oben treibt, kommen wir mit der Mindestlohndebatte nicht weiter. Nur eine stabile, nationale Währung schafft stabile Kaufkraft.
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Der Staat kann nicht immer alles teurer machen. Es gilt z. B. die Parlamente zu verkleinern. Der Bundestag z.B. ist mit 709(!) Abgeordneten (bald womöglich schon über 800 (!!!) das zweitgrößte Parlament der Erde. Das System gehört verschlankt.
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Der Unternehmer hat frei zu entscheiden. Der Staat hat sich nicht einzumischen.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Wir müssen zurück zum erfolgreichen dreigliedrigen Schulsystem und auch zum Diplom. Die "Reformen" der Altparteien haben die gute Ausbildung verwässert und das aktuelle Motto der herrschenden Politik kann man so zusammenfassen: "Gemeinsam schlechter werden".
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Wenn es denn "Fachkräfte" wären die zu uns "wandern". Leider sind es größtenteils "Sofortrentner" die unser Solzialsystem schon jetzt an die Grenze bringen. Wir müssen an erster Stelle unsere eigenen Landsleute fit für den Arbeitsmarkt machen. Dann ggfs. bei unseren europäischen Nachbarn schauen ob es dort Fachkräfte gibt. Und darüber hinaus brauchen wir Einwanderung wie in Kanada. Ein klar definierter Punktekatalog.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Der Bürger soll selber entscheiden. Viele Nachbarländer zeigen uns, dass das viel besser klappt. Der Deutsche arbeite am längsten im der EU bekommt aber nur rund 48 % des letzten Nettogehalts. Wie kann das sein?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Natürlich.
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Der Gast und die Mund-zu-Mund-Werbung entscheiden über den Erfolg. Eine sachgerechte Kontrolle durch die Behörde genügt.
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Der Staat soll erstmal das Netz überall schnell ausbauen. Wenn das erledigt ist, kann man weiter reden.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Die digitale Welt wird kaum fair gestaltet werden können. Wir sehen es gerade. Millionen Einzelhändler gehen pleite und bei Amazon explodieren die Umsätze.
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Ja. Die Energiewende ist gescheitert. Wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, dann brauchen wir zwangsläufig Kohle-, Kern- und Gasenergie. Dafür engagiere ich mich im Verein für Energiesicherheit e.V.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Das Hochwasser hat gezeigt, dass die Regierung nicht einmal das Wetter für die nächsten 4 Tage einschätzen kann. Trotz Warnungen. Und diese Regierung will uns sagen, wie das Wetter in 50 Jahren ist???
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Der Kostendruck ist eh schon so hoch im Gastgewerbe.
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Reisten ist Freiheit. Dafür setzen wir uns ein. Jedoch steht der Tourismus dem "Green Deal" der EU im Wege. Die Menschen sollen nach Auffassung der Altparteien weniger reisen.
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