Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42
info[at]dehoga.de, www.dehoga.de
Befristungen schaffen für die Beschäftigten Unsicherheit und verhindern eine verlässliche Lebensplanung. Befristungen lassen zu, das Arbeitnehmer*innen schlechte Arbeitsbedingungen hinnehmen müsse und sich nicht für eine Verbesserung einsetzen, da sie Gefahr laufenkeine Entfristung oder zumindest Weiterbeschäftigung zu erlangen. Sie erschweren die Arbeit von betrieblichen Interessenvertretung aus den zuvor genannten Gründen.
Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu geringfügigen Renten und Altersarmut. Beschäftigte müssen von Ihrer Arbeit vernünftig leben können ohne zusätzlich Sozialhilfen beantragen zu müssen.
Tarifpolitik ist Sache der Tarifparteien. DIE LINKE will diese stärken. Die Arbeitsmarktgesetzgebung hat in Deutschland einen großen Niedriglohnsektor entstehen lassen.
Schon jetzt wird in vielen Berufsbereichen in hohem Maßen gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen.
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist kein Selbstzweck. Beschäftigungsniveau, die Überführung geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und angemessene Bruttolöhne- und Gehälter sind ausschlaggebend für die Höhe.
Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt und das muss auch so bleiben. Der Staat sollte die Rolle der Gewerkschaften durch entsprechende Rahmenbedingungen stärken.
DIE LINKE tritt für eine vollqualifizierte kostenfreie Ausbildung ein, die am Ende zum erfolgreichen Abschluss und zu einer Übernahme der Auszubildenden führt. Hierzu ist die bedarfsgerechte Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und entsprechendem Unterrichtsmaterial erforderlich.
DIE LINKE setzt sich gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung für alle Beschäftigten ein , unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Wir wenden uns gegen eine Politik der Konkurrenz und gegen das Ausspielen von Deutschen und Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt.
DIE LINKE ist bestrebt die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem Arbeitseinkommen pflichtversichert sind, also Selbstständige ebenso wie Abgeordnete, Beamte, Richterinnen usw..
Wir wollen die Industrieprivilegien für große Unternehmen bei der EEG-Umlage abschaffen und die Vergütung für EEG-Kraftwerke künftig stärker aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dies führt zu Stromsteuersenkungen der Verbraucher*innen sowie kleiner und mittlerer Betriebe.
Je nach Sektor sind rein marktwirtschaftliche Instrumente mal mehr, mal weniger zielführend. Während der Emissionshandel im Energiebereich inzwischen einigermaßen funktioniert, wäre seine Ausdehnung auf die Bereiche Wärme und Verkehr nicht gut, da hier die CO2-Vermeidungskosten viel höher sind. Bis ein höherer CO2-Preis in diesen Sektoren echte Emissionen einspart, wären viele Betriebe und Privatpersonen schon pleite. Deshalb wollen wir mit einem Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, die sich konsequent an den Klimazielen orientieren, und Förderprogrammen dafür sorgen, dass sich alle auf ein klimaneutrales Deutschland verpflichten und schon heute mit der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften beginnen können.
DIE LINKE spricht sich für quantitative Abfallvermeidungsziele aus. Ein standardisiertes Mehrwegsysteme kann hier zukunftsweisend sein. Die benutzten Gefäße sollen mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft und in jeder Gaststätte abgegeben werden können.