Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Richter, Martin (FDP)"
Bundesland
- Sachsen
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Mit der Entfristung der reduzierten MWSt auf Speisen und Getränke wird ein ausreichender Anreiz geschaffen, um in Bars, Restaurants, Clubs etc. die Angebote wahr zu nehmen, so das Gewerbe zu stärken. Die Entrittspreise sollten daher davon ausgenommen bleiben.
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind nmB ausreichend, zudem diese durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Juni 2018 in der Auslegung geschärft worden sind. Sachgrundlose Befristungen sind zudem ein Mittel eines flexibilisierten Arbeitsmarktes, in dem auch Bedürfnisse/ Lebensmodelle von Arbeitnehmenden Anerkennung finden können.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Handlungsreisend für zukünftige Politik muss die Neufassung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems sein, um es zukunftsfähig und damit gesellschaftsverträglich zu machen. Es kann somit nötig sein, eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmen, solange es keine nachhaltige Reform der Finanzierung des Sozialversicherungssystems erfolgt. Dies muss aber so erfolgen, dass Mehraufwendungen tatsächlich dem Sozialversicherungssystem zufließen.
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Es bedarf nmB einer gesamtgesellschaftlichen Belastungsananlyse und daraus abgeleitet einer umfassenden Erarbeitung von Handlungsoptionen, die Balance innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft wieder herzustellen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Die Hygieneprüfung ist ein Aspekt des Verbraucherschutzes und zweifelsohne auch im Sinne der Betreiber von Restaurants, Bars usw. Die Ausweisung der Einhaltung von Standards kann nmB zur Verbesserung der zweifelsohne guten Qualität in deutschen Gaststätten u.ä beitragen. ABER hierfür sind Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Betreibern zu verbessern, hierfür digitale Mittel zu nutzen und auch die personelle Ausstattung der Ämter zu verbessern.
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