Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Hermeling, Steven (FDP)"
Bundesland
- Niedersachsen
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Das Konzept der negativen Gewinnsteuer, welches wir als eines unserer politischen Ziele definiert haben, sieht genau hier eine Reform vor.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Neue Impulse für verbesserte Abschreibungen würde zu mehr Investitionen motivieren, was den Betrieben und der Wirtschaft zugute kommen würde.
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Generell muss es das definierte Ziel sein, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Durch eine gut strukturierte Finanzpolitik ist dies auch in jedem Fall möglich.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Wie bereits beschrieben, kann die Antwort auf Versäumnisse des Staates nicht die Mehrbelastung der Bevölkerung sein. Die Steuer- und Abgabenlast muss einheitlich, jedoch besonders für kleine und mittlere Einkommen reduziert werden, um so Aufstiegschancen zu ermöglichen.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Es ist ein fataler Irrglaube der GoKo und anderer Parteien, finanzielle Lücken o.ä. durch Spitzensteuersätze oder gar Sonderbesteuerungen schließen zu können. Ziel muss es sein, Kapital in Deutschland zu binden und transparente Anreize für private Investitionen zu schaffen. Durch starrsinnige Konzepte, wie einer Vermögensteuer, ist es eher wahrscheinlich, dass privates Kapital aus Deutschland herausgezogen wird oder die Investitionsbereitschaft abnimmt, wie man es bis vor wenigen Jahren in Frankreich beobachten konnte.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Die Möglichkeit der Nutzung des Homeoffices sollte immer und ausschließlich auf der Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer basieren und individuell entschieden werden können.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
In jedem Fall!
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Dies ist sehr wichtig. Zu oft werden Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, welche sich als realitätsfern herausstellen.
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Unter Hinzuziehen der pandemischen Auswirkungen und den damit einhergehenden Hygieneauflagen, ist es wichtig, nachhaltige Konzept zu erarbeiten und schleunigst umzusetzen. Unzählige Wirtschaftsbetriebe haben beispielhafte Konzepte in Eigeninitiative realisiert ohne dafür die nötige Anerkennung, in Form von nachhaltiger Planungssicherheit zu erhalten. Es kann nur das Ziel sein, das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zur gewohnten Normalität zu führen.
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Selbstverständlich. Dies ist u.a. Kernthema der FDP.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Auch dies ist ein unausweichlicher Grundsatz der Klimapolitik der FDP.
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Ja. Besonders jedoch ist es mir ein großes Anliegen, dass versprochene Gelder auch verlässlich ausgezahlt werden. Leider traf es zu viele Existenzen, die den langen Zeitrahmen zum Opfer wurden. Statt der staatlichen Subvention muss es jedoch das klare Ziel sein, allen Wirtschaftsbetrieben durch realistische Hygienekonzepte eine permanente Öffnungsgarantie zuzusprechen.
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