Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Lehmann, Ulrich (AFD)"
Bundesland
- Nordrhein-Westfalen
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Es ist nicht einzusehen, warum Lebensmittel aus dem Supermarkt mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden, aber dieselben Lebensmittel in zubereiteter Form in der Gastronomie mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden.
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Auch Getränke sollten grundsätzlich mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden, egal wo sie verkauft werden.
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Selbständige, die ständig in der Höhe wechselnde Einnahmen haben, werden durch das gegenwärtige Steuerrecht systematisch benachteiligt.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Abschreibungsregelungen benachteiligen Selbständige weil sie diese zwingen, im Jahr der Anschaffung Beträge zu versteuern, die sich in Folge der Investition nicht mehr im Unternehmen befinden. Daß dies dann durch zukünftige Absetzung der Abschreibungen vom Jahresgewinn wieder wett gemacht wird, ist durch den progressiven Steuertarif kein gleichwertiger Ausgleich.
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Das Steuerrecht sollte so beschaffen sein, daß nicht bestimmte Steuerzahler bevorzugt oder benachteiligt werden. Gleiche Steuersätze für Konzerne, Kapital-, Personengesellschaften und für Einzelunternehmer.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Wenn der Staat mehr Steuern haben will, soll er das über den allgemeinen Steuertarif machen und nicht durch Sondersteuern.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Die Steuerlast muß gleichmäßiger verteilt werden. Auch die großen Konzerne müssen sich so an der Staatsfinanzierung beteiligen, wie alle anderen auch. Wenn das erreicht ist, könnten die allgemeinen Steuersätze sogar sinken ohne Einnahmeverluste für die öffentliche Hand.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Das Grundgesetz gebietet eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und aus Erträgen. Eine Besteuerung der Substanz halte ich für verfassungswidrig.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Es darf kein Zweiklassenarbeitsrecht geben, bestehend aus einer abgesicherten Stammbelegschaft und aus prekären Arbeitsverhältnissen.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Trotz Flexibilisierung müssen ausreichend Ruhezeiten gewährleistet bleiben. Sinn und Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer. Ein flexibilisiertes Arbeitszeitrecht darf nicht zum Raubbau an der Gesundheit der Beschäftigten führen. Kranke und ausgebrannte Arbeitnehmer liegen nicht im gesellschaftlichen Interesse.
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Die Sozialversicherung muß um ihre politischen Geschenke an bestimmte Gruppen entlastet werden. Wenn der Staat diese möchte, soll er sie aus der Steuerkasse bezahlen. Dann wäre eine Steigerung der Sozialbeiträge überflüssig.
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Rechte sind auch Pflichten. Dieser Rechtsanspruch könnte dazu führen, daß Beschäftigte in ihr stilles Kämmerlein abgeschoben werden weil das für die Unternehmen günstiger ist. Arbeit im Betrieb bedeutet aber auch gesellschaftliche Teilhabe.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Solche Dinge tragen eher zur Verwirrung denn zur Information und zum Schutz der Verbraucher bei. Sie verursachen unnötigen Aufwand in den Betrieben, der am Ende niemandem nutzt.
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Klimapolitik ist nur ein Euphemismus für Planwirtschaft. Es kann keine "realistische Klimapolitik" geben weil wir "das Klima" nicht beeinflussen können. Tatsächlich werden unter diesem Etikett ganz andere Ziele verfolgt.
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Der Grund für die Überbrückungshilfen, die Beeinträchtigung der Wirtschaft unter dem Deckmantel des Seuchenschutzes, soll sofort und ohne Bedingungen beendet werden.
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