Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Hug, Michael (AFD)"
Bundesland
- Baden-Württemberg
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Das Gastrogewerbe hat unter der Corona-Politik der aktuellen Bundesregierung in besonderem Maße gänzlich ungerechtfertigt zu leiden gehabt. Vor diesem Hintergrund wäre dieser Schritt somit nur fair.
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Deutschland ist das Land mit höchsten Abgabelast in der EU, die nicht zuletzt auch das Gastrogewerbe stranguliert und einen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich darstellt.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Eine Ungleichbehandlung bei diesem Thema ist aus unserer Sicht nicht rechtskonform und stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar.
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Bevor eine zukünftige Bundesregierung über Steuererhöhungen nachdenken sollte, würde es ihr gut zu Gesicht stehen sich über Einsparpotentiale zu machen, die es zweifelsfrei mannigfaltig gibt.
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Die Vermögenssteuer stellt eine unzulässige Doppelbesteuerung dar, welche schon in der Vergangenheit, als sie noch in Kraft war, sich als zu bürokratisch und häufig auch ungerecht erwiesen hatte.
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverhältnissen stellt im Kräfteverhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Ungleichgewicht dar, welche unsozial und für Mitarbeiter unzumutbar ist.
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Eine Liberalisierung auf diesem Gebiet würde willkommene Anreize und Akzente setzen.
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Eine Entlastung der Sozialversicherungen müsste zunächst erst einmal über die Streichung von sachfremden Ansprüchen befreit werden.
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Diese Frage ist der Arbeitswirklichkeit der Betriebe anzugleichen. Planwirtschaftlichen Eingriffen des Staates ist hier entschieden entgegen zu treten.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Die Tarifautonomie hat in unserem Land eine lange Tradition die sich bewährt hat und mit zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands beigetragen hat. Planwirtschaftliche Eingriffe von Seiten der Regierung sind kategorisch abzulehnen.
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Bildung ist das größte und wichtigste Rohstoffvorkommen in unserm Land und eine weitere Grundlage unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres Wohlstandes.
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Bei echter Fachkräftezuwanderung sind die Prozesse zu vereinfachen. Eine vorgeschobene Schein-Fachkräftezuwanderung zum Zwecke von Ausübung von Druck auf dem Deutschen Arbeitsmarkt lehne ich ab.
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Auch dies sollte als Bestandteil der Vertragsfreiheit erhalten bleiben.
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Vor dem Hintergrund der Lockdown-Politik ein sinnvolles Instrument und sicherlich mehr als gerechtfertigt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Im Rahmen eines generellen Bürokratieabbaus, der von anderen Parteien immer nur gefordert, aber nie wirklich umgesetzt wurde, ein längst überfälliger Schritt.
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Gesetze sollten grundsätzlich für die Betroffenen sein und nicht von fachfremden Theoretikern am grünen Tisch beschlossen werden. Als Praxistest für Gesetzesvorhaben werde ich mich für die Prüfung ihrer Praxistauglichkeit in Modellversuchen einsetzen.
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Während andere Parteien, gerade jene in Regierungsverantwortung, seit Jahrzehnten nur darüber reden und z. B. im digitalen Netzwerk gerade einmal eine Glasfaserquote von lächerlichen 2 % zustande gebracht haben ( Im Vergleich Spanien 80 % und Lettland 90 % ) und die Funknetzabdeckung mit seinen zahlreichen Funklöchern ein einziges Trauerspiel darstellt, lassen diese Fakten doch erhebliche Zweifel an Ernsthaftigkeit der Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte zulassen, werden wir uns für eine zügige und praktische Umsetzung einsetzen, ohne Rücksicht auf anfallende Kosten.
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Die, von grüner Seite getriebene Bundesregierung, ist mit ihrer desaströsen Energiewende krachend gescheitert und ist zugunsten von bezahlbarer Energie sofort zu revidieren!
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Hier ist viel mehr Kreativität und deutlich weniger Ideologie gefordert!
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Auch hier müssen Gesetzesinitiativen einen Praxistest und nicht zu schier unlösbaren Problemen führen.
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Vor dem Hintergrund der staatlichen Eingriffe in der Corona-Politik mehr als gerechtfertigt.
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Werden Sie sich für die dringend benötigte Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus stark machen?
Ist für das Bestehen im internationalen Wettbewerb unabdingbar.
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