Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)
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Wahlcheck
Kandidat/in "Dorner, Alexander (FDP)"
Bundesland
- Nordrhein-Westfalen
Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken
Befürworten Sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants, weil das nur logisch, fair und konsequent ist?
Machen Sie sich stark für die Einbeziehung der Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz?
Sind Sie dafür, den einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken einzuführen?
Eine Einbeziehung der Eintrittsgelder in den reduzierten Satz würde Probleme und Ansprüche anderer Branchen auf den Plan rufen. So könnten z.B. Freizeitparks argumentieren, dass Eintrittsgelder auch für sie reduziert werden müssten. Eine derartige Reduzierung würde aber Steuersenkungen für Privatpersonen gefährden und ist deshalb aus meiner Sicht schlicht nicht möglich. Hier sollten andere Möglichkeiten gesucht und genutzt werden um den Clubs und Diskotheken beim Neustart zu helfen.
Betriebe bei Steuern und Abgaben entlasten
Werden Sie sich für die Ausweitung des Verlustrücktrags einsetzen?
Sehen Sie die Notwendigkeit, Impulse für verbesserte Abschreibungen zu schaffen?
Machen Sie sich stark für eine Unternehmenssteuerreform, um die Gesamtbelastung auf 25 Prozent zu senken?
Mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags und einer Anpassung der MWSt sollte die Gesamtbelastung bereits in diese Richtung tendieren. Sollten weitere Schritte nötig sein um die Unternehmenssteuer auf 25% zu senken würde ich diese zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen wollen.
Sind Sie dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Zahler, einschließlich der Unternehmer, abzuschaffen?
Werden Sie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilen?
Werden Sie sich gegen die Vermögensteuer aussprechen?
Beschäftigung und Ausbildung sichern und stärken
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen möglich bleibt?
Machen Sie sich dafür stark, Minijobs zu erhalten und die Verdienstgrenze zu erhöhen und zu dynamisieren?
Sind Sie der Ansicht, dass Lohnpolitik nicht Sache des Staates ist, und werden Sie deshalb die Festsetzung der Mindestlohnhöhe auch weiterhin der Mindestlohnkommission überlassen?
Plädieren Sie dafür, das Arbeitszeitgesetz an die Lebenswirklichkeit anzupassen und zu flexibilisieren – am besten in Form der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit?
Werden Sie sich gegen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge aussprechen?
Positionieren Sie sich gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Ich stelle mich persönlich gegen einen allgemeinen Anspruch auf Homeoffice befürworte aber einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für Branchen/Arbeitsplätze bei denen Homeoffice Sinn macht. Ein Bauarbeiter kann ebenso wie ein Kellner seinen Beruf im Homeoffice nicht ausüben und sollte daher auch keinen Ansdpruch darauf erhalten, während dies bei Bürokräften nicht der Fall ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste dies in Betracht ziehen um meine Zustimmung zu erhalten.
Bekennen Sie sich zur starken Rolle der Tarifautonomie und lehnen Sie staatliche Eingriffe hier kategorisch ab?
Werden Sie effektive und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zur Stärkung der beruflichen Bildung – über eine Entlastung und Unterstützung der Unternehmen, eine bessere Ausstattung der Schulen und durch eine zukunftsfähige Berufsorientierung?
Werden Sie mit dazu beitragen, dass bei der Fachkräftezuwanderung Prozesse und Strukturen effizienter gestaltet werden?
Sind Sie der Auffassung, dass Selbstständigen Wahlmöglichkeiten bei der Alterssicherung zur Verfügung stehen müssen?
Bürokratieabbau beschleunigen
Sind Sie dafür, ein Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe einzuführen?
Bereits beschlossene Gesetzte auszusetzen ist praktisch schwer umsetzbar, ein Moratorium würde dies aber einschließen. Ein Moratorium für Gesetze die in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden könnte ich jedoch unterstützen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Erfüllungsaufwand maßgeblich zu reduzieren und hier kluge Prioritäten zu setzen?
Werden Sie Gesetze vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterziehen?
Verbraucherschutz zielführend und rechtskonform gestalten
Werden Sie sich nachhaltig gegen Hygieneampeln, Smileys, Kontrollbarometer und Co. einsetzen?
Digitalisierung vorantreiben und für fairen Wettbewerb sorgen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in ganz Deutschland schnellstmöglich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügbar ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen?
Werden Sie für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sorgen – durch das Schaffen eines ordnungspolitischen Rahmens für die Plattformökonomie?
Energie- und Klimapolitik praxis- und kostenverträglich gestalten
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass die Energiekosten auch für die kleinen und mittleren Betriebe bezahlbar bleiben, indem Sie sich für eine Abschaffung der EEG-Umlage bzw. Senkung der Stromsteuer stark machen?
Ich bin generell der Meinung, dass die Energiepolitik in Deutschland einmal komplett nue durchdacht werden muss. Unser Strom ist nicht nur einer der teuersten in Europa er hat zusätzlich leider auch einen vergleichsweise hohen CO2-Ausstoß. Das bisherige Konzept erachte ich für gescheitert, in wie weit die EEG-Umlage und Stromsteuer bei einem neu erarbeiteten Konzept wegfallen würden kann ich nicht versprechen und werde hier daher keine Angabe machen.
Sprechen Sie sich dafür aus, die Klimapolitik verlässlich, realistisch und unter der Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Instrumente auszurichten?
Werden Sie bei Gesetzesvorhaben, die das Inverkehrbringen von Verpackungen betreffen, auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Gastgewerbes im Blick haben, um die Vorgaben praxistauglich und kostenneutral umzusetzen?
Tourismuswirtschaft stärken und Planungssicherheit schaffen
Setzen Sie sich ein für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende?
Werden Sie sich dafür engagieren, dass der besondere Stellenwert der Tourismuswirtschaft als Leit- und Zukunftsbranche in der Politik noch stärker verankert wird?
Die genaue Ausgestaltung dieser Stärkung wäre auszuhandeln. Ein parlamentarischer Staatssekretär ist ein guter Denkanstoß, es besteht aber auch die Möglichkeit den Tourismus zu einer eigenen Abteilung zu machen oder eine neue Bundesbehörde einzurichten. Insofern gilt es hier zu prüfen, welches die beste Möglichkeit ist.
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